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28. Juli 2012, 01:11 Uhr

Rettungsschirm EFSF

Euro-Länder offenbar zu neuen Spanienhilfen bereit

Das Drängen von EZB-Präsident Draghi scheint Erfolg zu haben. Die Europäische Zentralbank bereitet den Kauf spanischer Staatsanleihen vor - und die Euro-Länder wollen weitere Hilfen für Spanien mittragen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Brüssel - Die Euro-Länder sind nun doch bereit, weitere Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für das vom Finanzkollaps bedrohte Spanien mitzutragen. Wie am Freitag in Brüssel bekannt wurde, plant die Europäische Zentralbank (EZB), spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen, um so die Nachfrage zu erhöhen und die Zinslast für das Land zu verringern. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die Zinsen hatten in den vergangenen Tagen die kritische Schwelle von sieben Prozent überschritten. Die EZB soll im Namen des bestehenden Euro-Rettungsschirms EFSF tätig werden. Die Zentralbank kann demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euro-Ländern eintrifft. Diese sind offenbar zu dem Schritt bereit. Die entsprechenden Vorbereitungen seien getroffen, hieß es in Brüssel.

Zuvor gab es Berichte, dass Spaniens Wirtschaftsminister mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über weitere Hilfsmaßnahmen gesprochen haben. Die Bundesbank hatte sich mehrmals gegen einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ausgesprochen: "Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden", sagte ein Sprecher der Bundesbank noch am Freitag in Frankfurt. Draghi will jedoch Bundesbankpräsident Jens Weidmann noch für seinen Vorschlag gewinnen und bald mit ihm zusammentreffen, hieß es aus Notenbankkreisen.

Indessen bekräftigten Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit zur Rettung des Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande legten nach einem offenbar kurzfristig angesetzten Telefongespräch am Freitag ein klares Bekenntnis zu einer politischen Lösung der Krise ab: "Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Euro-Zone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen."Die Regierungschefs forderten: "Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich ihren Verpflichtungen nachkommen."

Die Zeitung "Le Monde" hatte schon am Freitagnachmittag über einen von der EZB geplanten Aufkauf spanischer und italienischer Staatsanleihen am Sekundärmarkt berichtet. Der Euro-Rettungsschirm EFSF werde die Aktion gleichzeitig durch Käufe am Primärmarkt unterstützen, hatte die französische Zeitung erfahren.

Die Erklärung der Europäischen Zentralbank kam also nicht ganz unerwartet. Auch hatte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag gesagt , die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats "alles Erforderliche" tun, um den Euro zu erhalten. Mit dem geplanten Schritt der EZB würde dieses Vorhaben umgesetzt.

lei

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