EZB-Präsident Regierung knüpft Draghi-Kür an Spitzenjobs

Es gilt als ausgemacht, dass der Italiener Draghi neuer Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Für die Zustimmung zu der Personalie fordert die deutsche Regierung nach SPIEGEL-Informationen Kompensation: Einflussreiche Posten sollen mit Deutschen besetzt werden.
Mario Draghi: "Deutschester aller verbliebenen Kandidaten"

Mario Draghi: "Deutschester aller verbliebenen Kandidaten"

Foto: ? Stefan Wermuth / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Die Bundesregierung will sich eine mögliche Zustimmung zu Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank durch personelle und inhaltliche Zugeständnisse bei den anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung im Juni in Brüssel abkaufen lassen. Dabei haben Regierungsvertreter nach SPIEGEL-Informationen unter anderem zwei internationale Spitzenposten ins Auge gefasst.

Jörg Asmussen, Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), könnte danach neben seinem Job auf EU-Ebene zusätzlich den Vorsitz im Wirtschafts- und Finanzausschuss übernehmen. Dieses Gremium bereitet die wichtigen Ecofin- und Euro-Gruppen-Sitzungen auf Staatssekretärsebene vor. Der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann könnte obendrein an Draghis Stelle den Vorsitz im Financial Stability Board (FSB) antreten, das für die G20 neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte ausarbeitet.

Am Freitag hatte die Bundesregierung einen Bericht dementiert, wonach Kanzlerin Angela Merkel keinen eigenen Kandidaten benennen wolle und stattdessen Draghi unterstützen werde. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, mit dem Italiener solle der "deutscheste aller verbliebenen Kandidaten" unterstützt werden.

Offenen Widerstand gegen Draghi gibt es jedoch in der Unions-Bundestagsfraktion. "Draghi ist kein schlechter Mann", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch dem SPIEGEL. Trotzdem wäre die Wahl eines Vertreters eines Euro-Südlandes als Signal "verheerend".

Längst geklärte Frage wieder strittig

Ursprünglich galt neben dem italienischen Notenbankchef auch der am Freitag von Bundespräsident Christian Wulff aus dem Amt entlassene Bundesbank-Präsident Axel Weber als potentieller neuer EZB-Präsident. Weber kündigte jedoch im Februar seinen Rückzug aus dem Amt an und erteilte gleichzeitig einer entsprechenden Kandidatur eine Absage. Der Bundesregierung ging damit ihr Kandidat verloren.

Nach Webers Absage gilt der 63-jährige Draghi nun als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet, der im September aus dem Amt des obersten Währungshüters im Euro-Raum scheidet. Am vergangenen Dienstag hatte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Besuch in Rom auf Draghi als Nachfolger für den derzeitigen EZB-Chef festgelegt: "Mit großer Freude" werde er den italienischen Kandidaten unterstützen, erklärte er.

Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung zusätzlich bei den konkreten Aushandlungen des Vertrages für den künftigen ständigen Euro-Rettungsschirm ESM auf möglichst konkrete Festschreibungen der Befugnisse des Fonds drängen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, mit welchen Mehrheiten der ESM künftig seine Beschlüsse fassen und ob der Fonds selbst neue Hilfsinstrumente schaffen kann.

Bei den Verhandlungen auf Fachebene ist zudem erneut eine Frage strittig, die längst geklärt schien. Einzelne Euro-Mitglieder versuchen bei der Ausgestaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs die für den Ausnahmefall vorgesehene Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen wieder zu kippen.

böl/AFP