Minizinsen
Schäuble spart 122 Milliarden durch EZB-Politik
Im Parlament starten die Beratungen über den Haushalt für 2017. Der kommt laut "Handelsblatt" ohne neue Schulden aus, weil der Staat durch die EZB-Geldpolitik einen dreistelligen Milliardenbetrag gespart hat.
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Erreichen der schwarzen Null kräftig geholfen. Auf 122 Milliarden Euro summierten sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
"EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. "Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst."
Am Dienstag beginnen im Bundestag die Beratungen über den Haushalt für 2017. Bei Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro habe Schäuble für den Schuldendienst 20,1 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 war dafür mit 40,2 Milliarden Euro noch doppelt so viel Geld notwendig gewesen.
"Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen", sagte Kindler. Union und SPD hätten nicht den Mut und die Tatkraft für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben.
