Bruegel-Gutachten EZB soll Bürgern Geld schenken

Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat nach SPIEGEL-Informationen Handlungsempfehlungen für die neue Führung von EU und EZB erarbeitet. Manche der Ratschläge muten extrem an.
EZB in Frankfurt

EZB in Frankfurt

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die einflussreiche Brüsseler Denkfabrik Bruegel fordert die neue EZB-Präsidentin zu radikalen Maßnahmen auf. Sollte es die Wirtschaftslage erfordern, müsse Christine Lagarde auch über die Möglichkeit von sogenanntem Helikoptergeld nachdenken, empfiehlt der unabhängige Thinktank in einem Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt. Es soll kommende Woche in Brüssel vorgestellt werden.

Das würde bedeuten, dass die Zentralbank Bürger und Unternehmen unter Umgehung der Banken direkt mit frischem Geld versorgt. So soll gewährleistet werden, dass die zusätzliche Kaufkraft direkt beim Kunden ankommt.

Normalerweise versucht die EZB die Kaufkraft eher indirekt zu stärken, indem sie die Kreditvergabe der Banken ankurbelt. Doch auf die Kreditwirtschaft ist in Krisenzeiten häufig kein Verlass. Trotz günstiger Zinsen weiten viele Institute ihre Kreditvergabe nicht aus.

Für den Fall, dass die EZB ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen wieder aufnehme, solle sie zudem ihre selbst verordnete Beschränkung aufgeben, nur 33 Prozent der Staatspapiere eines Landes aufzukaufen, schreiben die Experten weiter. Zumindest für Länder mit Dreifach-A-Rating könne die Grenze heraufgesetzt werden. Derzeit erfüllen in der Eurozone Deutschland, die Niederlande und Luxemburg diese Vorgabe.

EZB soll zur Not auch Bankanleihen oder Aktien kaufen

Die EZB befürchtet bislang, bei Überschreitung des 33-Prozent-Limits der größte Gläubiger eines Landes zu werden. Würde sie sich dann im Falle einer Staatspleite einem Schuldenschnitt widersetzen und könnte dieser wegen ihrer Mehrheitsposition nicht stattfinden, geriete sie in den Verdacht der unzulässigen Staatsfinanzierung.

Bruegel-Direktor Guntram Wolff sieht das anders. "Es spricht nichts dagegen, dass die EZB ihre Anleihekäufe bei Ländern mit Dreifach-A-Rating über das bisherige Limit anhebt", sagt er. Weil diese Länder über die höchste Bonität verfügen, sei eine Zahlungsunfähigkeit hier sehr unwahrscheinlich.

Die Ankäufe seien gerechtfertigt, meint Wolff. "Immerhin verfehlt die Bank ihr Inflationsziel noch immer." Die EZB versucht, die Teuerung bei knapp unter zwei Prozent zu halten.

Falls all diese Maßnahmen nicht reichen, müsse die EZB auch bereit sein, andere Anlageformen, zum Beispiel Bankanleihen oder Aktien von Unternehmen anzukaufen, schlagen die Brüsseler Wissenschaftler vor. Neue Überlegungen, wie die EZB die Märkte mit Geld fluten könnten, sind notwendig, weil die Zentralbank die Zinsen kaum noch weiter senken kann.

Tipps für von der Leyen

Neben Empfehlungen für die EZB enthält das Gutachten auch Handlungsempfehlungen an die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die ab November ihre Arbeit aufnehmen soll. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei, wie die außenpolitische Rolle der EU gestärkt werden kann.

Die Autoren streben für die EU "wirtschaftliche Souveränität" an. "Die EU soll das EU-Budget stärker als heute dazu nutzen, digitale Hard- und Softwaresysteme, darunter die künstliche Intelligenz, zu unterstützen", schreiben die Wissenschaftler. Dies sei letztlich auch "entscheidend" für die Sicherheit der EU.

Zudem soll künftig ein Expertengremium große Investitionen aus dem Ausland prüfen und feststellen, ob sicherheitspolitische Aspekte dagegensprechen. Schließlich müsse die Rolle des Euro als globale Währung gestärkt werden. Zuletzt zeigte die Debatte über die amerikanischen Sanktionsandrohungen gegen europäische Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, wie abhängig die Europäer vom Dollar sind.

Insgesamt müsse die EU robuster gegenüber wirtschaftlichem Druck, etwa Sanktionsdrohungen aus den USA, werden, fordert Bruegel-Chef Wolff. Als Vorbild gilt die Handelspolitik, bei der die Mitgliedstaaten Kompetenzen an die EU abgetreten haben und wo die Union auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Konkrete Vorschläge machen die Bruegel-Wissenschaftler zudem beim Thema "Better Regulation", also bei der Frage, wie EU-Gesetze sinnvoller und effektiver werden können. Hier sollten Kosten und Risiken neuer Gesetzesvorhaben besser abgeschätzt und künftig auch im Nachhinein häufiger evaluiert werden.

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