Vor Euro-Finanzministertreffen EZB sperrt sich gegen neue griechische Schuldenpläne

Der Schuldenstreit spitzt sich erneut zu. Die Europäische Zentralbank will dem pleitebedrohten Griechenland kein frisches Geld zur Verfügung stellen. Finden die Euro-Finanzminister am Montag eine Lösung?
Giannis Varoufakis (l.) und Alexis Tsipras: Konfrontation mit der EZB

Giannis Varoufakis (l.) und Alexis Tsipras: Konfrontation mit der EZB

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Berlin/Athen/Brüssel - "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Benoit Coeuré, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal."

Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills zu überbrücken.

Dafür gibt es eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro. Damit der Plan aufgeht, müsste die EZB zustimmen, den Umfang, in dem solche T-Bills als Sicherheit für Notfallhilfen der griechischen Notenbank akzeptiert werden, zu erhöhen. Genau das lehnt Coeuré strikt ab: "Wenn wir in der aktuellen Lage, in der Griechenland keinen Marktzugang hat, noch mehr griechische T-Bills als Sicherheiten akzeptieren würden, dann wäre das klare Staatsfinanzierung."

"Der Thriller kehrt zurück"

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte dazu im SPIEGEL-Gespräch: "Wenn die EZB auf dieser Entscheidung beharrt (...), dann übernimmt sie eine große Verantwortung. Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben." An diesem Tag hatten sich die Euro-Finanzminister und Griechenland grundsätzlich auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt.

Auch Finanzminister Giannis Varoufakis kritisierte die Linie der EZB: "2012 war sie in einer ähnlichen Krisensituation mit einer konservativen Regierung flexibler", klagte er in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".

Gleichzeitig schloss Varoufakis weitere Hilfskredite für Griechenland aus: "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen." Stattdessen wolle Griechenland den europäischen Partnern ein Projekt vorschlagen, "das Griechenland die Möglichkeit zurückgibt, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise zu beenden".

Zu den Spar- und Reformplänen hat der griechische Politiker einen elfseitigen Brief an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Varoufakis' Kollegen aus den Euroländern werden Montag über die Lage beraten.

"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel"

Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Regierung reichen nach Einschätzung der EU-Kommission jedoch nicht aus. Der Brief enthalte nur allgemeine Absichtsbekundungen, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel." Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament gebilligt und konkret ins Werk gesetzt sein.

Griechenland wird schon seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Damit neue Mittel fließen können, muss Athen allerdings noch Hausaufgaben erfüllen. Dazu gehören Kontrollen durch Vertreter der internationalen Geldgeber sowie eine Präzisierung der Athener Spar- und Reformpläne.

Aktuell fehlt den Europartnern eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen.

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

cbu/lgr/dpa/AFP
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