Verfassungsklagen in Karlsruhe Deutschlands Freud und Leid mit den Minizinsen

Hat die Europäische Zentralbank die Wirtschaft gerettet oder den deutschen Sparer geopfert? In politisch aufgeheizter Stimmung verhandelt das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die umstrittenen Anleihekäufe.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Warten auf die Sensation
Uli Deck/ DPA

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Warten auf die Sensation

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Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind in der Regel nichts, was die deutsche Öffentlichkeit allzu lange umtreibt. Zu technisch und damit zu unverständlich sind die Sprüche aus Karlsruhe zumeist.

Das gilt nicht für das Anliegen, welches die Richter an diesem Dienstag und Mittwoch umtreibt. Verhandelt werden die Klagen gegen das umfangreiche Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), das die Kläger für Staatsfinanzierung und deshalb für rechtswidrig halten.

Egal ob das Gericht zustimmt oder nicht: Die Klagen könnten die politische Debatte in den kommenden Monaten prägen. Schließlich geht es um den Zusammenhalt und damit die Zukunft der Eurozone.

Fakt ist: Seit 2015 hat die EZB Unternehmens-, vor allem aber Staatsanleihen im Umfang von inzwischen 2,6 Billionen Euro aufgekauft. Ihr Ziel: Die Kurse der Anleihen zu beflügeln und damit deren Zinsen zu drücken. So sollten auch Kredite für Unternehmen und Haushalte am Markt günstiger werden - und damit das Investieren und Konsumieren leichter.

Das hat insofern geklappt, als dass die Wirtschaft der Eurozone seit der Finanzkrise kontinuierlich und robust gewachsen ist und heute mehr Menschen einen Job haben als vor zehn Jahren. Den Deutschen hilft die extreme Niedrigzinspolitik zudem, ihre Staatsschulden zu senken. Denn selbst chronisch klamme Bundesländer wie Bremen, Berlin oder das Saarland müssen kaum mehr Zinsen auf neue Anleihen zahlen und bauen so Verbindlichkeiten ab. Sachsen könnte in wenigen Jahren komplett schuldenfrei sein. Eine noch vor Kurzem völlig undenkbare Entwicklung, die neue Investitions- und Verteilungsspielräume eröffnet.

Andererseits leiden die Deutschen auch unter den mickrigen Zinsen: Die früher so beliebten Sparbücher und Lebensversicherungen werfen kaum noch etwas ab, und Immobilien werden immer teurer. In den Aktienmarkt, wo dank der EZB seit Jahren die Kurse steigen, investieren die notorisch Börsen-skeptischen Bundesbürger dennoch nicht. Viele Menschen haben Angst, dass ihr Erspartes nicht für die Rente reicht.

Das ist die Gemengelage, vor der in Karlsruhe Recht gesprochen wird. Das Urteil steht noch aus, zwei Möglichkeiten gibt es:

  • Das Gericht kritisiert, dass die EZB ihr Mandat extrem weit gefasst hat, lehnt die Klagen aber ab. Das ist die erwartbare Variante.
  • Eine Sensation dagegen wäre es, wenn die Richter urteilten, dass die EZB verfassungswidrig handelt und Staatsfinanzierung zugunsten der Problemländer in Europas Süden betreibt. Dann müsste die Bundesbank, die wie alle nationalen Notenbanken des Euroraums die Anleihekäufe im Auftrag der EZB tätigt, umgehend aus dem Kaufprogramm aussteigen. Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi wäre massiv angeschlagen, die EZB gelähmt und der Europäische Gerichtshof, der die EZB stets gegen derartige Klagen in Schutz genommen hat, vom Verfassungsgericht maximal herausgefordert.

Doch selbst bei einem für die EZB milden Urteil wird Deutschlands Verhältnis zur Notenbank und der gemeinsamen Währung wieder stärker in den Mittelpunkt politischer Debatten rücken. Der hierzulande ungeliebte Draghi scheidet im Herbst aus. Seiner Nachfolgerin Christine Lagarde aber hat er bereits den Weg vorgezeichnet. Er hat ihr zum Abschied düstere Konjunkturprognosen sowie weitere Geldspritzen für die Geschäftsbanken hinterlassen und klargemacht, dass die Notenbank die eigentlich eingestellten Anleihekäufe schon bald wieder aufnehmen könnte. Da die Französin in Deutschland allenthalben zum geldpolitisch laxen Lager gerechnet wird (obwohl ihr die Kritiker zugleich absprechen, überhaupt Ahnung von der Materie zu haben), ist unwahrscheinlich, dass sich die Verhältnisse umkehren.

Damit ist klar, dass sich an den Niedrigzinsen vorerst nichts ändert. Zwar hat selbst die traditionell EZB-kritische Bundesbank bisher keine nachteiligen Vermögenseffekte durch Draghis Geldpolitik feststellen können. Aber das muss nicht heißen, dass es dabei bleibt.

Und die Kläger erwischen mit ihrem Petitum einen Zeitpunkt, an dem der Wunsch nach Renationalisierung und das Misstrauen gegen supranationale Institutionen wie die EZB immer größer wird. Ein Umfeld, das wie gemacht ist für Verschwörungstheorien. Aktuell etwa ventiliert der Journalist Gabor Steingart, die EZB denke ernsthaft darüber nach, sogenanntes Helikoptergeld einzuführen, den Menschen in der Eurozone also einfach Bares aufs Konto zu buchen, damit sie die Wirtschaft ankurbeln. Das ist derzeit zwar maximal unwahrscheinlich - und wirkliche Quellen für die Spekulation gibt es nicht, in der aktuellen Lage dürfte die Geschichte trotzdem auf fruchtbaren Boden fallen.

Das Bundesverfassungsgericht kann bei seiner Urteilsfindung nicht die allgemeine Stimmung im Volk berücksichtigen, es muss streng verfassungsrechtlich argumentieren. Wer aber glaubt, dass mit dem Richterspruch ein für allemal geklärt ist, was die EZB darf und was nicht, der wird sich täuschen. Nicht nur, weil die streitlustigen Kläger um AfD-Gründer Bernd Lucke und CSU-Veteran Peter Gauweiler womöglich juristisch nachladen. Sondern weil Angst und Misstrauen parallel ansteigen wie Wasser in kommunizierenden Röhren.

Der baldige Richterspruch aus Karlsruhe ist nicht das Ende der Debatte. Es geht gerade erst los.

insgesamt 56 Beiträge
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derhey 30.07.2019
1. Fatal
Was möchte die EZB eigentlich machen, wenn die Konjunktur in den einzelnen Ländern nicht anspringt? Draghi hat doch schon alles verbrannt was zumindest einigermaßen legitim erscheint. Von dieser Seite muß die Causa angegangen werden. Was sollen zumindest wir noch alles konsumieren über das hinaus was wir schon verbrauchen? Was die Wirtschaft produzieren über da hinaus was sie schon tut? Gut, noch ein Handy, aber dritten PKW, Motorrad um es in die Garage zu stellen? Selbst dann, wäre das ein konjuktureller Aufschwung? Die Aufkäufe der EZB packen nicht das Übel an der Wurzel, nämlich die staatliche Überschuldung abzubauen.
mimas101 30.07.2019
2. Hmm Tja
Die Absicht der Draghi-Bank ist ja wohl ein Griff in die WC-Schüssel (Zitat): "So sollten auch Kredite für Unternehmen und Haushalte am Markt günstiger werden - und damit das Investieren und Konsumieren leichter." Warum soll ich mich als Privatmann verschulden wollen und ständig was kaufen was ich schon habe (oder garnicht brauche) nur damit die Industrie ihre fetten Gewinne absahnen kann? Denn die Preise sind mittlerweile außerhalb jedweden Angebots- / Preismechanismus' und die Qua(h)lität bzw. die Haltbarkeit der Produkte nur noch auf 36 Monate begrenzt (Ausnahme VW: Die verbauen zum Teil schlicht miese Motoren um die Umsätze anzukurbeln, lt. dem Boulevard dieser Tage). Diese theoretische Wirtschaftsankurbelung funktioniert nicht bei den heutigen Märkten (mit lausiger und meist überflüssiger Ware) sondern nur nach dem Ende von Notzeiten; wie z.B. noch den Weltkriegen als alles in Scherben lag und es da massiven Kauf- und Nachholbedarf gab. Und die meisten Waren werden heute garnicht mehr national produziert sondern werden vom Mars, Asporc, Halut und sonstwas herangekarrt. Sprich es findet keine Wertschöpfung mehr statt und die Investition erfolgen auch nicht im eigenem Land.
Erythronium2 30.07.2019
3.
Natürlich sind die exzessiven Anleihenkäufe Staatsfinanzierung. Ich danke Herrn Lucke und Herrn Gauweiler für die Klage, befürchte aber, dass sie damit nichts erreichen werden.
skylarkin 30.07.2019
4.
Lt. Vosskuhle hält das Gremium der Verfassungsrichter die Beschwerde für mehr als berechtigt und die Klagegründe plausibel, wie vorhin in Vor-Ort Reporter bei NDR Info berichtete. Er war erstaunt über die Offenheit und Sympathie für das Anliegen. Ich hoffe persönlich die EZB bekommt ordentlich einen vor den Bug und beendet ihre Enteignungsstrategie, vor allem der Deutschen.
basic11 30.07.2019
5. Es bezeichnet die Natur des Menschen
für einen kurzfristigen Geld- oder Wahlgewinn die Zukunft selbst der eigenen Kinder über Bord zu werfen. So war es bei den Vorständen zb der Energiererzeuger bis hin zu der "hohen italienischen Finanzjongliererei" des Herrn Draghi und seinen Freunden, die das alles wider besserem Wissen zugelassen haben.
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