Liane Bednarz

Bundesverfassungsgericht Warum das EZB-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt

Liane Bednarz
Ein Gastbeitrag von Liane Bednarz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der EZB beanstandet. Viele sehen in dem Urteil eine Gefahr für die Stabilität der EU - dabei wirkt der Richterspruch der Scharfmacherei rechter EU-Verächter entgegen.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild von Januar 2017)

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild von Januar 2017)

Foto: KAI PFAFFENBACH / AFP

Von Christine Lagarde ist überliefert, dass sie, damals noch Chefin des Internationalen Währungsfonds, auf dem Höhepunkt der Eurorettungskrisengespräche im Jahre 2012 Folgendes gesagt haben soll : "Wenn ich noch einmal 'Bundesverfassungsgericht’ höre, verlasse ich den Saal." Derzeit dürfte die Französin, mittlerweile Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), ein Déjà-vu erleben.

Mit einem spektakulären Urteil hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts vorige Woche geurteilt, dass die EZB mit bestimmten Staatsanleiheankäufen ("Public Service Purchase Programm", PSPP) die ihr durch die EU-Mitgliedstaaten übertragene Kompetenz überschritten habe. Gleiches gelte für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil dieser die entsprechenden Beschlüsse der EZB in einer Weise, die "methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar" beziehungsweise "nachvollziehbar" sei, für rechtens befunden habe. In der Wortwahl von Juristen kommt das einer heftigen Klatsche gleich.

Geldpolitik mit wirtschaftspolitischen Nebenwirkungen

Worum geht es konkret? Nach dem EU-Vertrag hat die EZB die Aufgabe, in der Eurozone Preisstabilität zu gewähren. Das wiederum ist nur möglich, wenn die Märkte über eine ausreichende Liquidität verfügen. Aus diesem Grund ist die EZB bestrebt, Banken in den einzelnen Mitgliedstaaten Staatsanleihen abzukaufen, damit die Geldhäuser die so erlangte Liquidität in Form von Krediten in die einzelnen Märkte pumpen können.

Derartige, monetär motivierte Aufkäufe können allerdings signifikante wirtschaftspolitische Nebenwirkungen haben, vor allem weil durch die Erhöhung der Kreditvolumina die Zinsen sinken. Das wiederum kann sich negativ auf Sparvermögen und private Altersvorsorgepläne auswirken und zur Blasenbildung auf den Immobilienmärkten führen. Für die Wirtschaftspolitik sind nach europäischem Recht jedoch weder die EZB noch anderweitige Organe der EU originär zuständig.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hätten EZB und EuGH deshalb ganz genau überprüfen müssen, ob die nach außen hin rein geldpolitisch motivierten Anleihenankäufe im Hinblick auf mögliche wirtschaftspolitische Effekte "verhältnismäßig" sind. Da dies nicht passiert sei, habe sich die EZB zulasten der EU-Mitgliedstaaten Kompetenzen angemaßt, die sie nicht hatte, was wiederum der EuGH nicht hinreichend kontrolliert habe. Damit hätten beide Organe außerhalb der ihnen übertragenen Hoheitsrechte ("ultra vires") agiert. Die EZB habe nun drei Monate Zeit, eine hinreichende Begründung der Verhältnismäßigkeit nachzuliefern. Tut sie dies nicht, darf sich die Deutsche Bundesbank an den Staatsanleihenankäufen nicht mehr beteiligen.

Seit dem Karlsruher Verdikt ist der Aufschrei groß, manche Kommentatoren überbieten sich geradezu in ihrer Entrüstung, sehen die Einheit der EU in Gefahr. Da ist die Rede von einem "katastrophalen Urteil " oder es heißt, dass "Karlsruhe zündelt ". Besonders weit geht Heribert Prantl , für den das Bundesverfassungsgericht ein "Staatsgefährder" sei, was allein schon deshalb daneben greift, weil die EU ein Staatenverbund und kein Staat ist. All diese Rhetorik ist vollkommen deplatziert.

Gewiss, man mag das Karlsruher Urteil kritisch sehen, die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Handelns der EZB überzogen finden. Dennoch ist das, was "Karlsruhe" ausgeurteilt hat, aus Sicht des deutschen Rechts eine legitime, nach Auffassung nicht weniger Juristen sogar überfällige Entscheidung. Denn der EuGH neigt traditionell zu einer großzügigen Auslegung der EU-Kompetenzen. Das kann im Extremfall tatsächlich dazu führen, dass er der EU so eigenmächtig ohne eine formelle Änderung des EU-Vertrags durch die Mitgliedstaaten neue Kompetenzen verschafft. Das jedoch ist weder europarechtlich noch aus Sicht des deutschen Grundgesetzes zulässig. Und über Letzteres wachen nun einmal die Karlsruher Rotrobenträger.

Insofern gehen auch Trotzreaktion wie die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ("Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg"), die nun sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erwägt, an der Sache vorbei.

Die EU ist weder Staat noch Monster

Schaum vorm Mund ist also unangebracht. Vielmehr gilt es, zwischen legitimer Kritik an EU-Maßnahmen wie durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommen und plumper rechter Stimmungsmache gegen das Feindbild EU zu unterscheiden. Es greift zu kurz, wenn Konrad Schuller dem "Team Karlsruhe" in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorwirft, sich "plötzlich in ganz seltsamer Gesellschaft" zu befinden, weil die "europäischen Rechten" in Ungarn und Polen "außer sich vor Entzücken" seien. Sicherlich ist die Sorge, dass Polen und Ungarn dem EuGH künftig ebenfalls die Gefolgschaft verweigern könnten, nicht ganz unberechtigt. Aber Applaus von der falschen Seite zu erhalten, ist kein valides Argument gegen die Karlsruher Urteilsgründe.

Bei kühlerer Betrachtung zeigt sich, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechten Scharfmachern keineswegs in die Hände spielt. Denn deren Agitation gegen EU und Euro lebt entscheidend von der grotesken Erzählung, dass "Brüssel" "undemokratisch" sei, ein "gefräßiges Monster", ja quasi-diktatorisches Regime, eine "EUdSSR" also, die "alles an sich reißen" und die Nationalstaaten "auflösen" beziehungsweise "unterjochen" würde. Diese absurde Vorstellung wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so leicht zu verkaufen sein. Denn nun ist klargestellt, dass sich die Legitimation der EU nach wie vor von den Mitgliedstaaten ableitet und die EU eben kein eigenständiger Staat ist, der sich seine Hoheitsmacht selbst gibt.

Die AfD hat das anscheinend noch nicht so ganz begriffen und verheddert sich in logischem Unsinn. So tat Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, kund , mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei nun "Klarheit geschaffen, dass innerhalb des Euro-Systems keine Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik mehr möglich" sei, weshalb Deutschland "unverzüglich selbst den Ausstieg aus dem Euro vorbereiten" müsse. Wieso das? Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der EZB ja gerade nicht kritiklos hingenommen, sondern eine vertiefte Begründung angemahnt. Wenig durchdacht ist auch, dass Alice Weidel außerdem einen "Dexit" als "logische Konsequenz aus diesem Urteil" fordert. Seltsam. Von der Forderung nach einem kurzfristigen Austritt aus der Union, also nicht nur aus dem Euro, hatte sich die Parteispitze der AfD erst vergangenes Jahr verabschiedet. Nun soll er ausgerechnet in einem Moment erfolgen, in dem die Debatte über eine klarere Kompetenzabgrenzung eröffnet ist. Das verstehe, wer will.

In Zukunft mehr Präzision

Hat sich der Trotz in Brüssel erst einmal verflüchtigt, ist es wahrscheinlich, dass die EZB ihre monetären Entscheidungsgrenzen fortan präziser reflektieren und begründen wird. Dafür spricht die innerdeutsche Parallele. "Karlsruhe" hat nämlich auch auf nationaler Ebene schon kompetenzwidriges Handeln gekippt - etwa die Einführung des Betreuungsgelds durch den Bund - und Letzteren damit angehalten, seine Aufgabengrenzen künftig besser zu beachten. Eine fortan präzisere, von sich aus erfolgende Kompetenzabgrenzung seitens der EZB dürfte den Rechten ebenfalls den Wind aus den Segeln nehmen.

Schließlich vaporisiert das neue Urteil das rechte Feindbild EU auch noch in einer anderen Hinsicht. Es ist nämlich die erste deutsche Entscheidung dieser Art, was umgekehrt heißt: Ansonsten hat die EU bisher nicht unzulässig in die Rechte der Mitgliedstaaten eingegriffen. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihekäufe nicht einmal grundsätzlich für rechtswidrig erklärt, sondern nur eine hinreichende Begründung der Verhältnismäßigkeit binnen drei Monaten angemahnt.

Fazit: Jede Differenzierung der Kompetenzen trägt zu einer weiter europäischen Integration bei. Je klarer die Kompetenzen verteilt sind, desto stärker ist die EU.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes war an einer Stelle vom BGH die Rede, gemeint ist aber das Bundesverfassungsgericht. Wir haben den Tippfehler korrigiert.

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