Debatte um mehr Anleihekäufe Weidmann attackiert Draghis Billiggeldkurs

EZB-Chef Mario Draghi ist offenbar entschlossen, mit weiteren Anleihekäufen und Zinssenkungen die niedrige Inflation in die Höhe zu treiben. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält dagegen - und warnt vor den Gefahren der Nullzinspolitik.
Bundesbank-Präsident Weidmann: Kein düsteres Bild zeichnen

Bundesbank-Präsident Weidmann: Kein düsteres Bild zeichnen

Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

Es war ein Duell mit Zeitverzögerung: Um kurz nach 9 Uhr legte EZB-Chef Mario Draghi vor, erst zwei Stunden später konnte sein Kontrahent Jens Weidmann antworten. Doch die Schärfe der Debatte wurde auch so überdeutlich.

Draghi ist allem Anschein nach fest entschlossen, im Kampf gegen die niedrige Inflation in der Eurozone nachzulegen und schon Anfang Dezember weitere Anleihekäufe oder höhere Strafzinsen für Banken zu beschließen. "Wir werden das tun, was wir machen müssen, um die Inflation so schnell wie möglich zu erhöhen", sagte Draghi am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt.

Das im März gestartete Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren sei ein "mächtiges und flexibles Instrument", dessen Umfang, Dauer und Zusammensetzung angepasst werden könnten, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank. Derzeit pumpt die EZB über die Anleihekäufe monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt. Das Programm soll nach bisheriger Planung bis mindestens September 2016 laufen. Doch schon Anfang November hatte Draghi eine mögliche Ausweitung angedeutet.

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Als zweite Möglichkeit nannte Draghi eine weitere Senkung der Einlagenzinsen für Banken, die ihr überschüssiges Geld bei der EZB parken. Derzeit liegt der Satz bereits bei minus 0,2 Prozent - statt Geld zu bekommen, müssen die Banken also sogar welches zahlen. So sollen sie ermuntert werden, das überschüssige Geld lieber als Kredite an Unternehmen zu vergeben.

Doch die Politik des ultrabilligen Geldes wirkt langsamer, als ursprünglich von der EZB erhofft. Im Oktober lag die Inflationsrate in der Währungsunion lediglich bei 0,1 Prozent - die Preise steigen also kaum. Als idealen Wert für die Teuerungsrate strebt die EZB eigentlich knapp zwei Prozent an.

Auch die Wirtschaft erholt sich nur langsam. "Das weltweite Wachstum wird dieses Jahr so niedrig sein wie zuletzt 2009", sagte Draghi. "Die Erholung verläuft historisch betrachtet sehr schleppend." All das sind Argumente für den EZB-Rat, bei seiner nächsten Sitzung am 3. Dezember noch einmal in die geldpolitische Trickkiste zu greifen.

Zuwanderung wird die Wirtschaft stimulieren

Doch mindestens einer im Rat ist strikt dagegen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann machte am Freitag keinen Hehl aus seiner Ablehnung von Draghis Billiggeldpolitik. Die Inflation sei zwar niedrig, sagte Weidmann, es komme aber nicht nur auf den genauen Wert, sondern auch auf die Art der Inflation an.

Momentan sei es vor allem der stark gesunkene Ölpreis, der die Teuerung niedrig halte. Billiges Öl aber sei positiv für Haushalte und Unternehmen, weil ihre Energierechnungen sinken. Das setze Gelder für Investitionen und mehr Konsum frei. "All das ist gut für die Wirtschaft der Euroländer." Auch die Zuwanderung der Flüchtlinge werde die Konjunktur stimulieren. Es gebe also keinen Grund, ein düsteres Bild zu zeichnen.

Zugleich betonte Weidmann die Gefahren der dauerhaften Niedrigzinspolitik. "Je länger die extrem lockere Geldpolitik andauert, umso weniger wirkt sie und umso mehr Risiken und Nebenwirkungen kommen ins Spiel", sagte der Bundesbank-Präsident. "Wir sollten die Gefahr nicht ausblenden, dass sich Regierungen an niedrige Zinsen gewöhnen." Dringend nötige wirtschaftliche Reformen würden dadurch verschleppt.

In Deutschland bekommt Weidmann für seine Positionen viel Zuspruch. Die derzeit geringe Inflationsrate biete "wenig Anlass zur Sorge und erfordert keine zusätzlichen Maßnahmen der EZB, die ohnehin weitestgehend ins Leere laufen", ließ etwa das Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) umgehend mitteilen.

Im 25-köpfigen EZB-Rat dürften die Verhältnisse Anfang Dezember allerdings anders aussehen. Dort kann Präsident Draghi auf eine Mehrheit hoffen, um sein geldpolitisches Experiment durchzuziehen.