Zinspolitik der EZB Der Westen verlernt das Wachstum

Die Europäische Zentralbank senkt die Zinsen, es ist eine schnelle und richtige Entscheidung. Doch Mario Draghis geldpolitische Kniffe können ein tiefer liegendes Problem nicht verschleiern: Dem Westen kommt allmählich die Fähigkeit zum Wachstum abhanden.
EZB-Chef Draghi: Formal alles richtig gemacht

EZB-Chef Draghi: Formal alles richtig gemacht

Foto: Steven Senne/ ASSOCIATED PRESS

Mario Draghi hat alles richtig gemacht. Die Teuerungsrate im Euro-Raum ist im Oktober auf 0,7 Prozent gesunken, deutlich unter das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent. Die EZB reagiert unter ihrem italienischen Chef, wie eine gute Notenbank reagieren soll: Sie senkt zügig den Zins, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können. Die Banken können nun billigere Kredite an ihre Kunden vergeben. Die kaufen mit diesem Geld mehr Waren ein, was wiederum das Wirtschaftswachstum ankurbelt und die Preise steigen lässt. Kleines Zentralbanker-Einmaleins.

Alles Alltag also im Frankfurter EZB-Turm? Ganz gewiss nicht. Der Zinsschritt auf das Rekordtief von 0,25 Prozent ist richtig. Doch er zeigt zugleich, was alles falsch läuft in der Weltwirtschaft.

In den drei großen Wirtschaftsblöcken USA, Europa und Japan gibt es faktisch keine Zinsen mehr. Real, also nach Abzug der Inflationsrate, liegen die Leitzinsen der Zentralbanken längst im negativen Bereich. Die Banken erhalten das Geld von der Zentralbank geschenkt. Umgekehrt gilt: Wer Geld spart, wird bestraft statt belohnt. Eigentlich müsste es also Kapital im Überfluss geben, die westliche Welt einen beispiellosen Wirtschaftsboom erleben. Doch davon kann keine Rede sein. Die Euro-Zone krebst am Rande der Rezession und hofft laut Prognose der EU-Kommission für 2014 auf ein Mini-Wachstum von 1,1 Prozent. Auch in den USA gibt es eigentlich kein echtes Wachstum - zieht man einmal die zusätzliche Nachfrage ab, die das Land mit seinem noch immer gewaltigen Haushaltsdefizit künstlich erzeugt. Und auch Japans Wachstum bräche ohne immer neue Staatsschulden sofort zusammen.

Technokratische Antworten helfen nicht weiter

Auch auf diese Probleme gibt es technokratische Antworten. Dann heißt es, der Transaktionsmechanismus der Geldpolitik sei gestört. Soll bedeuten: Egal wie billig Banken das Geld von der EZB erhalten - sie haben Angst, es an griechische Mittelständler weiter zu verleihen. Was unzweifelhaft stimmt. Dann heißt es vor allem in den USA, der "Fiscal Stimulus" in Europa sei zu schwach. Soll bedeuten: Vor allem der deutsche Finanzminister möge es bitte seinem amerikanischen und japanischen Amtskollegen gleich tun und endlich mehr Geld ausgeben. Was zumindest aus US-Sicht eine ziemlich bequeme Lösung wäre.

Doch hinter all diesen Expertenratschlägen und Ökonomendebatten lauert eine tiefere Wahrheit: Dem Kapitalismus kommt allmählich das Wachstum abhanden - und damit mag sich der Kapitalismus einfach nicht abfinden. Deshalb macht er immer neue Schulden, deshalb senkt er immer weiter die Zinsen. Doch die Wachstumsimpulse, die sich mit Notenbankentscheidungen oder Konjunkturprogrammen noch auslösen lassen, werden immer geringer.

Was ist seit dem Zweiten Weltkrieg nicht schon alles an geld- und finanzpolitischen Zaubertricks ausprobiert worden! Niedrige Zinsen bei hoher Inflation, hohe Zinsen bei niedriger Inflation und jetzt niedrige Zinsen bei niedriger Inflation. Hohe Staatsausgaben bei hohen Steuern, hohe Staatsausgaben bei niedrigen Steuern und niedrige Staatsausgaben bei niedrigen Steuern. Ganze Ideologiegebirge entwickelten sich um diese Politik-Variationen herum. Auf die derzeitigen Probleme allerdings hat dieser ideologische Mainstream kaum tragfähige Antworten.

Wachstumsraten der USA, Japans und der Euro-Zone

Dekade Euro-Zone Japan USA
1961 bis 70 5,8 9,3 4,2
1971 bis 80 3,5 4,5 3,3
1981 bis 90 2,4 4,6 3,3
1991 bis 2000 2,1 1,1 3,4
2001 bis 10 1,2 0,8 1,6
Quelle: Weltbank

Denn an einer simplen Tatsache hat sich nichts geändert: Die Wachstumsraten in den drei großen Wirtschaftsblöcken nehmen mit wenigen Ausnahmen seit mittlerweile 50 Jahren Dekade für Dekade ab (siehe Tabelle). Über die Ursachen gibt es viele Theorien. Vom immer weiter abnehmenden Grenznutzen des technischen Fortschritts (die Erfindung des PC brachte mehr als die siebenundzwanzigste iPhone-Variante) bis zu einer zunehmenden Sättigung der Märkte (das dritte Auto macht weniger Spaß als das erste). Doch eine wirkliche Erklärung fehlt bis heute.

Die Zentralbanken sollen die Wachstumsillusion bewahren

Bis 2008 haben die Industriestaaten ihre Wachstumsschwäche mit immer neuen Schulden zu übertünchen versucht, teils im Staatshaushalt, teils im Privatsektor. Die so gewonnenen Wohlstandszuwächse wurden in der Finanzkrise vernichtet. Nun haben die Zentralbanken die Rolle übernommen, dem Westen die Illusion vom Wachstum noch ein paar Jahre länger zu bewahren. Statt immer neuer Schulden heißt der Trick nun immer niedrigere Zinsen. Doch auch dieses Instrument wird voraussichtlich nichts daran ändern können, dass sich das Wachstum immer stärker aus den entwickelten Industriestaaten wegverlagert. Hinein in jene weniger entwickelten Weltregionen, in denen jedes Prozent zusätzlicher Wohlstand den Menschen ungleich mehr Nutzen bringt als in Europa, den USA oder Japan.

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