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18. März 2018, 13:54 Uhr

G20-Treffen in Buenos Aires

Olaf Scholz will Google und Co. stärker besteuern

Beim G20-Treffen in Buenos Aires will Finanzminister Olaf Scholz dafür werben, dass US-Digitalkonzerne in Europa mehr Steuern zahlen. Eine dreiprozentige Umsatzsteuer etwa könnte bis zu fünf Milliarden Euro einbringen.

Sie verdienen viele Milliarden, aber sie versuchen, so wenig Steuern wir möglich zu zahlen: Die Steuervermeidungsstrategien von amerikanischen Konzernen wie Google und Facebook verärgern nicht nur die SPD. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unternehmen daher stärker in die Pflicht nehmen.

"Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. In Buenos Aires nimmt der SPD-Politiker am Montag und Dienstag an einem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte und der Europäischen Union (EU) teil.

Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Gesetzesinitiative hierzu vorlegen, das Thema steht auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Ende der nächsten Woche, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird. Nach dpa-Informationen könnte die EU-Kommission drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa vorschlagen. Die meisten Tech-Firmen haben ihre Europazentralen in Irland angesiedelt, das Land hatte sie mit besonders niedrigen Sätzen angelockt.

Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, in denen auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste leben. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.

Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer stoßen unter Ökonomen auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums warnt nach Informationen des SPIEGEL davor, dass das Vorhaben als protektionistischer Akt aufgefasst werden könnte. Die Maßnahme richte mehr Schaden an, als sie nutze. Europa könnte damit den schwelenden Handelsstreit mit den USA befeuern.

In ihrem Dokument zur diskutierten EU-Digitalsteuer, das Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch vorstellen wird, führt die Kommission die Unternehmen namentlich auf, die sie ins Visier nehmen will. Unter anderem nennt sie neben Facebook und Google auch Twitter, Instagram, Airbnb und Uber - allesamt Unternehmen aus den USA.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat massiven Widerstand gegen die Pläne angekündigt. "Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen", sagte Mnuchin. "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei."

Olaf Scholz will Mnuchin auch für einen gemeinsamen Kurs gegen Protektionismus gewinnen. Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, und der Drohung etlicher Handelspartner wie der EU und China mit Gegenmaßnahmen dürfte das Thema beim G20-Treffen eine zentrale Rolle spielen.

"Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts"

"Ich halte nichts von der Idee des US-Präsidenten, Strafzölle zu erheben", sagte Scholz. "Der Protektionismus ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, er sollte kein Mittel der Politik sein, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren", so Scholz. Er sei ein Anhänger des freien und fairen Handels. "Das werde ich in Argentinien auch deutlich machen."

Auch Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch warnte vor Protektionismus: "Wir brauchen die internationale Kooperation in der G20, um eine Abschottungstendenz innerhalb der Weltwirtschaft zu verhindern." Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass wir die G20 als Forum der internationalen Zusammenarbeit hätten.

Wie sehr das Thema die Regierung beschäftigt, zeigt auch, dass der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Sonntag zu Gesprächen in die USA aufbricht. Zwar sind die unmittelbaren Auswirkungen der Zölle überschaubar. Sollte sich daraus aber ein Handelskrieg mit neuen Vergeltungsmaßnahmen entwickeln, wäre das für die deutsche Wirtschaft riskant.

Auf dem G20-Treffen in Buenos Aires spielen auch andere Themen eine Rolle. Neben den Gewinnen der Internetkonzerne sowie Trumps Zöllen soll über Kryptowährungen gesprochen werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, will eine Regulierung für Online-Zahlungsmittel wie Bitcoin. Sie werden in komplizierten Rechenprozessen erzeugt und kommen bei Zahlungen im Internet zum Einsatz. Aber solche Zahlungsmittel können auch für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden - Bitcoin können auch mit Dollar und Euro gekauft werden.

Abseits der offiziellen Runden soll auch die Lage in Venezuela diskutiert werden. Das Land wird vom Sozialisten Nicolás Maduro mit harter Hand regiert und verfügt über große Ölreserven. Doch Venezuela droht die Staatspleite. Die Währung Bolivar leidet unter Hyperinflation und ist nichts mehr wert. Maduro setzt in seiner Not auf eine eigene Digitalwährung namens Petro, abgesichert mit den Ölreserven. Eine Zusammenarbeit mit dem IWF lehnt er ab. Eine Pleite könnte die Region destabilisieren.

kha/dpa/Reuters

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