Fachkräftemangel in Bayern CSU-Minister fordert von Grünenministerin mehr Tempo bei der Einwanderung

Vertauschte Rollen in der Einwanderungsdebatte? Bayerns CSU-Innenminister macht Druck auf das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne). Grund ist die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Szene aus einem Hotspot des Fachkräftemangels: Ein deutsches Krankenhaus

Szene aus einem Hotspot des Fachkräftemangels: Ein deutsches Krankenhaus

Foto: Marijan Murat/ dpa

Es ist noch nicht allzu lange her, da machte Bayern Schlagzeilen mit der Abschiebung von Auszubildenden, die eigentlich in Deutschland hätten bleiben sollen – und das auch noch gegen den Protest der betroffenen Firmen (hier geht es zu dem Bericht). Doch der immer deutlicher werdende Fachkräftemangel sorgt offenbar auch in München für ein Umdenken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert jedenfalls nun in einem Brief an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Tempo bei der Visavergabe an Fachkräfte. »Die Visumverfahren an den deutschen Auslandsvertretungen dauern viel zu lange und bilden ein massives Hindernis für Unternehmen und Fachkräfte«, heißt es in dem Schreiben. Herrmann verweist in dem Kontext auf gleichlautende Kritik von Unternehmern und »herausgehobenen politischen Akteuren«, welche an ihn herangetragen werde.

Er gehe davon aus, dass es sich bei den langen Wartezeiten für Visa um ein weit verbreitetes Problem handelt, das deutsche Auslandsvertretungen in den verschiedensten Ländern betreffe. Besonders gravierend seien die Probleme in den Westbalkan-Staaten, betonte Herrmann. »Von dort sind für Visa auf der Grundlage der Westbalkan-Regelung Wartezeiten von über zwölf Monaten bekannt. Das ist nicht akzeptabel. Es darf nicht einfacher sein, an Deutschlands Grenzen Asyl zu beantragen, als an einer deutschen Botschaft ein ordentliches Arbeitsvisum zu erhalten. So kann der Fachkräftebedarf nicht vernünftig gedeckt werden.«

Irland als Vorbild?

Herrmann forderte als ersten Schritt zur Verbesserung eine Übersicht von Wartezeiten für Visa. Entsprechende Vorstöße seien bislang allerdings ohne Erfolg geblieben. Außerdem halte er es für elementar, die Auslandsvertretungen fit für die gestiegenen Anforderungen zu machen, um die Wartezeiten zu verkürzen. »Die Auslandsvertretungen müssen zeitnah bedarfsgerecht organisatorisch und personell gestärkt, die Digitalisierung der Visaverfahren beschleunigt und – soweit nötig – auch Aufgaben durch das neue Bundesamt für Auswärtige Aufgaben übernommen werden.«

Auch Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek (CSU) forderte den Bund auf, rasch innovative Konzepte zu entwickeln, um ausländische Fachkräfte in der Pflege nach Deutschland zu holen. »Qualifizierte Pflegefachkräfte aus dem Ausland für eine Arbeit in Deutschland zu gewinnen, ist ein Beitrag, um dem Personalmangel zu begegnen«, sagte er. Es brauche hier so wenig Bürokratie wie möglich und so viel Attraktivität für die Fachkräfte wie möglich.

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»Ein Weg dazu wäre, die bundesrechtlichen Anforderungen an die Dokumentenprüfung zu überarbeiten. Durch immer individueller werdende Vorgaben zur Nachqualifizierung für ausländische Pflegefachkräfte gibt es kaum mehr einen Markt für pauschale Anpassungsmaßnahmen«, sagte Holetschek. Länder wie Irland machten vor, dass es auch anders gehe: Ausländische Pflegekräfte erhielten dort keinen Bescheid mit detaillierter Defizitfeststellung, sondern hätten die Möglichkeit, im Rahmen einer standardisierten Prüfung ihre Kompetenzen unter Beweis zu stellen. Danach erhielten sie die sofortige Berufszulassung.

beb/dpa
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