Fachkräftemangel FDP fordert lockereres Zuwanderungsgesetz

Bund und Länder streiten über den Zugang für Migranten zum Arbeitsmarkt. Derweil steigt die Zahl unbesetzter Stellen in Engpassberufen. Das stößt auf Kritik.

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Das Bundeskabinett beschloss im Dezember ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll bereits im Frühjahr auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich.

Denn bislang fehlen noch jede Menge Fachkräfte. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit von knapp 184.000 Stellen, die im Jahresschnitt 2018 in Mangelberufen nicht besetzt werden konnten. Im Vorjahr seien es 170.000 gewesen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hatte den Bedarf zuletzt mit jährlich 260.000 angegeben.

Die FDP hat nun die Pläne der Bundesregierung zu den Gesetzesplänen scharf kritisiert. "Was die Bundesregierung mit ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorschlägt, reicht bei Weitem nicht aus, um die hier notwendige Dynamik zu schaffen", sagte die liberale Innenpolitikerin Linda Teuteberg.

Um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, müsse der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt "deutlich unkomplizierter und attraktiver werden", sagte sie. Zum Beispiel durch eine stärkere Anerkennung praktischer Berufserfahrung.

Ein Mangel an Fachkräften herrscht derzeit unter anderem bei Informatikern, Ingenieuren für Elektrotechnik und Metallbau, in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie in einigen Handwerksberufen.

Der Bundesrat hatte am Freitag Änderungsbedarf am Regierungsentwurf geltend gemacht. Die Länderkammer fordert unter anderem, Fachkräften, die zur Jobsuche einreisen, zu erlauben, in dieser Zeit auch einen Teil ihres Lebensunterhalts bereits durch Arbeit zu bestreiten.

apr/dpa



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