Autogipfel in Berlin Dieselfahrverbote noch nicht vom Tisch

Der Dieselgipfel ist beendet. Doch Umweltministerin Hendricks reichen die Ergebnisse nicht. Kritik kommt auch aus den Ländern und von Ökoverbänden.

Umweltaktivisten beim Dieselgipfel
Getty Images

Umweltaktivisten beim Dieselgipfel


Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach Abschluss des Dieselgipfels weitere Maßnahmen angemahnt. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vor und nach dem Update der Fahrzeuge vorgesehen.

Die Autohersteller hatten zuvor auf dem Dieselgipfel eine umfassende Nachrüstung von über fünf Millionen Diesel-Pkw auf eigene Kosten zugesagt. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgasnachbesserungen angeordnet wurden.

Für eine Verringerung der Stickoxidbelastung sei dies allein nicht ausreichend, betonte Hendricks. Die Regierung werde "alles Mögliche tun, um Fahrverbote zu vermeiden", versicherte Hendricks. Ob das am Ende gelinge, werde auch von der Umsetzung der nun beschlossenen und weitergehenden Maßnahmen abhängen.

Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das Ergebnis deutlich. "Das kann doch wohl nicht alles sein. Ich bin von den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin enttäuscht und halte diese für völlig unzureichend", sagte er. Ihn ärgere, dass die Automobilindustrie offenbar noch immer nicht verstanden habe, was auf dem Spiel stehe.

"Das wird leider nicht reichen"

Auch für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)sind die Ergebnisse des Berliner Dieselgipfels nur ein erster Schritt hin zur besseren Luft. "Das wird aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen", teilte Kretschmann mit. Weitere Schritte müssten schnell und in einem verbindlichen Zeitrahmen folgen. Ein Baustein könne dabei sein, dass die Hersteller den Verbrauchern eine Prämie anbieten, wenn sie alte Dieselautos durch moderne Fahrzeuge ersetzen. "Hier ist die Automobilindustrie eindeutig in der Bringschuld und nicht der Staat."

Harsche Kritik am Dieselgipfel übte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geübt. Bundesregierung und Autobranche hätten das Treffen "vor die Wand gefahren", erklärte Verbandschef Klaus Müller. Verbraucherinteressen seien "einmal mehr ausgebremst" worden.

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Hersteller für die Kosten der Software-Updates bei Dieselautos aufkommen. "Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht." Zudem sei zweifelhaft, ob die Updates reichen, um vor Fahrverboten zu schützen. Dieselfahrer fragten sich nach wie vor, ob ihnen eine Stilllegung drohe.

Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel seien bislang nicht in Aussicht gestellt worden. Das sei aber das große Thema betroffener Verbraucher. "Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch Ärger - darum sollten sich die Autohersteller endlich kümmern", forderte Müller.

ADAC spricht von einem "Einknicken" der Politik vor der Industrie

Auch der ADAC bewertet die Ergebnisse des Dieselgipfels als "ersten Schritt in die richtige Richtung", sieht aber noch erhebliche Lücken. Gut sei die klare Vereinbarung, "dass Verfehlungen der Hersteller nicht auf Kosten von Millionen Dieselbesitzern in Deutschland gehen sollen".

Mit der Beschränkung auf Software-Updates für Dieselautos sei die Politik jedoch vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Autofahrerverein. Mit Hardware-Nachrüstungen ließe sich der Stickoxidausstoß nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu 90 Prozent senken, hieß es beim ADAC. Solche Umbauten an der Motor- oder Abgasanlage gelten aber als deutlich teurere Maßnahme.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels ebenfalls als unzureichend. "Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt."

hej/AFP/dpa



insgesamt 135 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
j.e.r. 02.08.2017
1. Lol
"Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vor und nach dem Update der Fahrzeuge vorgesehen"
breizh44 02.08.2017
2. Sommerlochdiskussion
Meine Güte, soviel Wind um Nichtigkeiten! Jeder noch so getürkte Euro6-Diesel ist doch 10 mal sauberer als ein Diesel aus den 90er Jahren. Und damals hat kein Hahn danach gekräht. Die Eco-Lobby fühlt jetzt, wie ihr Flügel wachsen und fordert dann auch gleich, alle Kinder mit sämtlichen Bädern auszuschütten. Macht das SW update, wenn's denn sein soll, auch wenn mich wundern würde, daß es wirklich viel ändern wird. Und laßt die Leut', die ihr gutes Geld in die im Verkehr befindlichen Autos investiert haben, unbehelligt. Sie jetzt mit Fahrverboten quasi ihres Autos zu enteignen bestraft die falschen.
speedy 02.08.2017
3. Das Ende der Deutschen Autoindustrie!!
Wer so eine verbrecherische Energie gezeigt hat wie die Autoindustrie und mit der dt. Politprominenz gut geschützt wurde der braucht keine Kunden mehr.Für mich wird es kein deutsches Auto mehr geben,nicht nur das Vertrauen ist weg, nein das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nach NSU und den anderen Terroranschlägen sowie dem Rechtsbruch bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr vorhanden.Das beim G20 Gipfel die Polizeigewalt und das einreisen von Gewaltverbrechern absichtlich genehmigt wurde ist eine einzige staatsrechtliche Auflösung die einen sprachlos macht.
Wiedereinaussteiger 02.08.2017
4. Der Berg kreißte...
...und gebar eine Maus. Die haben doch den Schuss IMMER NOCH NICHT gehört. Diese gierigen Manager der Autokonzerne wollen die Verbraucher mit billigsten, lächerlichen bis gefährlichen "Updates" an Software abspeisen..., bei denen immer noch nicht klar ist, dass sie dann das tun werden, was verpflichtend ist. Und die im gegenteil den Verbraucher auch noch mit Risiken beladen, dass seine Motorperipherie defekt gehen wird, und er dann noch für den verdammten Mist der Autofritzen wird zahlen müssen...
fottesfott 02.08.2017
5. Das ist doch alles kafkaesk!
Es gibt EU-Grenzwerte für Diesel-Emissionen. Seit Jahren. Je Klasse Euro 4 - Euro 5 - Euro 6 - unterschiedlich. Das Verständnis des simpel strukturierten, aber leidlich politisch interessierten Laien müsste doch sein: wenn die Karren die Werte einhalten dürfen sie fahren, wenn nicht, dann nicht. Auch Hendricks hat in der PK gesagt (sinngemäß): "man müsse über 30 oder 35% noch diskutieren". Muss man nicht. Wenn die Kiste 2500% über dm Grenzwert liegt, dann liegt sie nach 35% Reduktion noch bei 1675%. Die deutsche Ingenieursgilde könnte einen genialen Softwar-Update erfinden: die Temperaturabhängigkeit der Abgasreinigung. Wenn es zu kalt für die Einhaltung der Grenzwerte ist, springt die Karre einfach nicht an. Wird bei Blutalkohol des Fahrers über 0,5 Promille bejubelt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.