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22. Juli 2019, 14:44 Uhr

Fahrverbote in Tirol und Salzburg

Österreicher setzen Deutschland unter Druck

Von Anton Rainer

Am Freitag beginnt in Bayern die Ferienzeit - und in Österreich womöglich neues Verkehrschaos. Im Streit über die Fahrverbote auf Transitstrecken werden Autofahrer immer mehr zum Spielball der Politik.

Kurz vor Beginn der Sommerferien in Bayern könnte sich der Transit-Streit zwischen Österreich und Deutschland ausweiten. Bis zum 18. August hat das Bundesland Salzburg Urlaubern gerade erst die Abfahrt von der Tauernautobahn untersagt. In Tirol, entlang der Brennerroute nach Italien, gibt es die strengen Fahrverbote bereits seit Mitte Juni. In dieser Woche soll eigentlich ein Verkehrsgipfel zwischen dem Tiroler Landeschef Günther Platter und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Wogen glätten - doch der österreichische Landeshauptmann stellt Bedingungen für seine Teilnahme. Und droht sogar damit, Scheuer zu versetzen.

Es gibt einen Satz, an den man sich in Österreich dieser Tage öfters erinnert. Er stammt von Eduard Wallnöfer, dem Vorgänger Platters als Landeshauptmann, er ist kurz und prägnant: "Verkehr ist Leben". Mitte der Achtzigerjahre war der Satz Wallnöfers Wahlkampf-Slogan und die Einstellung allgemeiner Konsens: Autos bringen Wohlstand - und eine Autobahn vervielfacht ihn exponentiell. In den 30 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich einiges geändert. In den Augen der Tiroler bringen die Autos mittlerweile etwas anderes: Stau, Abgase und unerträglichen Lärm.

Platters Fahrverbote sollen hier Abhilfe schaffen. Wer die Autobahnen rund um Innsbruck sowie in den Bezirken Kufstein und Reutte am Wochenende verlassen will, muss glaubhaft machen, dass er die umliegenden Dörfer nicht nur beim Durchfahren verpesten will, sondern tatsächlich dableibt. So sollen die typischen Transitstrecken entlastet werden.

Für deutsche Urlauber ist das Pkw-Fahrverbot mit Sicherheit die emotionalste Verkehrsmaßnahme, in Tirol sieht man darin hingegen nur eine "lokale, marginale Angelegenheit" - eine kleine Schlacht im großen Straßenkrieg. "Ich führe keinen Wahlkampf", sagt der Tiroler Landeshauptmann Platter, "sondern einen Kampf gegen den Transit." Platter sieht sich selbst als Speerspitze des Widerstands, er will sein Land vor Blechlawinen schützen. Seine Maßnahmen richten sich deshalb vor allem gegen Lkw: Es gibt sektorale Fahrverbote, ein Nachtfahrverbot sowie sogenannte Blockabfertigungen, gegen die der deutsche Verkehrsminister Scheuer klagen will. Dabei geht es darum, dass Lkw nur blockweise über die Grenze nach Österreich einfahren dürfen.

Der große Konflikt dürfte sich nun noch länger hinziehen. Die nächste Blockabfertigung ist bereits für diesen Montag angekündigt, zwei weitere sollen folgen. Für den 25. Juli hat Scheuer zum "Transit-Gipfel" nach Berlin eingeladen, auch der österreichische und bayerische Verkehrsminister sollen daran teilnehmen. Günther Platter aber knüpft seine Teilnahme an Bedingungen. Erst im letzten Jahr ließ er einen Transit-Gipfel in Bozen medienwirksam platzen, weil Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner seine Zusatzforderungen nicht unterschreiben wollte. Jetzt sieht Platter seine Zeit erneut gekommen - er formuliert vier konkrete Anliegen.

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer will diese Forderungen erst gar nicht kommentieren. Es werde Anfang dieser Woche ein Expertengespräch auf Beamtenebene geben, bis dahin gelte die Position von Mitte Juli: "Den Gesprächsstau auflösen, Hitze aus der Diskussion nehmen und nach Lösungen von Angesicht zu Angesicht suchen", ganz ohne "Schaum vor dem Mund". Doch vor allem, was den Brennerbasistunnel angeht, könnte das schwierig werden. Das Projekt ist ein Kern des Streits zwischen Österreich und Deutschland.

Die 64 Kilometer lange Röhre unter dem Brennerpass soll 2028 eröffnet werden - und den Weg frei machen für eine neue Ära des Güterverkehrs auf der Schiene. Ob das Milliardenprojekt diese Aufgabe meistern kann, ist jedoch fraglich. Gerade auf deutscher Seite fehlen nämlich die Zulaufstrecken. "Deutschland ist jetzt so weit, wie wir vor 15 Jahren waren", sagt Martin Ausserdorfer, Direktor der Beobachtungsstelle Brennerbasistunnel.

Während Italien und Österreich mit Hochdruck an dem Jahrhundertprojekt bauten, passierte in Bayern lange nichts. Nun sei endlich guter Wille erkennbar, sagt Ausserdorfer - und der Tiroler Transit-Zirkus sei mit dafür verantwortlich. Seit Fahrverbote und Blockabfertigungen den Druck auf die Lkw erhöht haben, drängen Verkehrsministerium und Bahn auf eine neue Trasse im südbayerischen Inntal - trotz öffentlichen Protests. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sogar mit einem "Beschleunigungsgesetz" für mehr Tempo sorgen.

Das ist höchste Zeit, finden die Tiroler. Ein Blick auf die vielen Memoranden und Grundsatzerklärungen, die deutsche Minister in den vergangenen Jahrzehnten unterschrieben haben, lässt einen tatsächlich fast schwindlig werden.

Angesichts so vieler Willenserklärungen und so wenig Taten sieht Tunnelplaner Ausserdorfer den jetzigen Aufstand der österreichischen Landespolitiker positiv: "Man wird dem Tiroler Landeshauptmann dankbar sein müssen", sagt Ausserdorfer, "ich bin es ihm." Endlich werde das Verkehrsthema mit der nötigen Dringlichkeit diskutiert.

So könnte ausgerechnet der polternde Konflikt um die Brennerautobahn für den nötigen Schwung sorgen, um den Brennerbasistunnel fit für die Zukunft zu machen. Nicht bis 2028, bis dahin werden die Zulaufstrecken in keinem Fall fertig - aber vielleicht bis 2040? "Besser spät als nie", sagt Ausserdorfer, "jetzt ist zu hoffen, dass der Druck nicht nachlässt."


Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass Lkw teilweise nur blockweise in Tunnel einfahren dürften. Richtig ist, dass sie nur in Blöcken über die Grenze nach Österreich gelassen werden.

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