Fahrverbote in Tirol und Salzburg Österreicher setzen Deutschland unter Druck

Am Freitag beginnt in Bayern die Ferienzeit - und in Österreich womöglich neues Verkehrschaos. Im Streit über die Fahrverbote auf Transitstrecken werden Autofahrer immer mehr zum Spielball der Politik.

Europabrücke der Brennerautobahn: "Verkehr ist Leben"
Sven Hoppe/ DPA

Europabrücke der Brennerautobahn: "Verkehr ist Leben"

Von Anton Rainer


Kurz vor Beginn der Sommerferien in Bayern könnte sich der Transit-Streit zwischen Österreich und Deutschland ausweiten. Bis zum 18. August hat das Bundesland Salzburg Urlaubern gerade erst die Abfahrt von der Tauernautobahn untersagt. In Tirol, entlang der Brennerroute nach Italien, gibt es die strengen Fahrverbote bereits seit Mitte Juni. In dieser Woche soll eigentlich ein Verkehrsgipfel zwischen dem Tiroler Landeschef Günther Platter und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Wogen glätten - doch der österreichische Landeshauptmann stellt Bedingungen für seine Teilnahme. Und droht sogar damit, Scheuer zu versetzen.

Es gibt einen Satz, an den man sich in Österreich dieser Tage öfters erinnert. Er stammt von Eduard Wallnöfer, dem Vorgänger Platters als Landeshauptmann, er ist kurz und prägnant: "Verkehr ist Leben". Mitte der Achtzigerjahre war der Satz Wallnöfers Wahlkampf-Slogan und die Einstellung allgemeiner Konsens: Autos bringen Wohlstand - und eine Autobahn vervielfacht ihn exponentiell. In den 30 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich einiges geändert. In den Augen der Tiroler bringen die Autos mittlerweile etwas anderes: Stau, Abgase und unerträglichen Lärm.

Platters Fahrverbote sollen hier Abhilfe schaffen. Wer die Autobahnen rund um Innsbruck sowie in den Bezirken Kufstein und Reutte am Wochenende verlassen will, muss glaubhaft machen, dass er die umliegenden Dörfer nicht nur beim Durchfahren verpesten will, sondern tatsächlich dableibt. So sollen die typischen Transitstrecken entlastet werden.

Gries in Österreich : Die Autobahn A13 führt über den Brennerpass
Sven Hoppe / DPA

Gries in Österreich : Die Autobahn A13 führt über den Brennerpass

Für deutsche Urlauber ist das Pkw-Fahrverbot mit Sicherheit die emotionalste Verkehrsmaßnahme, in Tirol sieht man darin hingegen nur eine "lokale, marginale Angelegenheit" - eine kleine Schlacht im großen Straßenkrieg. "Ich führe keinen Wahlkampf", sagt der Tiroler Landeshauptmann Platter, "sondern einen Kampf gegen den Transit." Platter sieht sich selbst als Speerspitze des Widerstands, er will sein Land vor Blechlawinen schützen. Seine Maßnahmen richten sich deshalb vor allem gegen Lkw: Es gibt sektorale Fahrverbote, ein Nachtfahrverbot sowie sogenannte Blockabfertigungen, gegen die der deutsche Verkehrsminister Scheuer klagen will. Dabei geht es darum, dass Lkw nur blockweise über die Grenze nach Österreich einfahren dürfen.

Der große Konflikt dürfte sich nun noch länger hinziehen. Die nächste Blockabfertigung ist bereits für diesen Montag angekündigt, zwei weitere sollen folgen. Für den 25. Juli hat Scheuer zum "Transit-Gipfel" nach Berlin eingeladen, auch der österreichische und bayerische Verkehrsminister sollen daran teilnehmen. Günther Platter aber knüpft seine Teilnahme an Bedingungen. Erst im letzten Jahr ließ er einen Transit-Gipfel in Bozen medienwirksam platzen, weil Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner seine Zusatzforderungen nicht unterschreiben wollte. Jetzt sieht Platter seine Zeit erneut gekommen - er formuliert vier konkrete Anliegen.

  • Die Strecke über den Brenner nach Italien müsse insgesamt unattraktiver gemacht werden, es brauche eine Verteuerung der Lkw-Maut in Bayern auf das Tiroler Niveau - also von derzeit rund 16 auf 88 Cent pro Kilometer.
  • Die sogenannte "rollende Landstraße" - der Lkw-Transport auf Zügen - müsse attraktiver gemacht, die Terminals in Regensburg und Rosenheim ausgebaut und eine Förderung für Unternehmen zur Güterverlagerung auf die Schiene eingeführt werden.
  • In Kufstein müsse an der Grenze ein "automatisiertes Dosiersystem" eingerichtet werden, um die Geschwindigkeit der Lkw bei Bedarf zu drosseln.
  • Die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel müssten endlich in Angriff genommen werden, da sei Deutschland "seit zwanzig Jahren säumig".

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer will diese Forderungen erst gar nicht kommentieren. Es werde Anfang dieser Woche ein Expertengespräch auf Beamtenebene geben, bis dahin gelte die Position von Mitte Juli: "Den Gesprächsstau auflösen, Hitze aus der Diskussion nehmen und nach Lösungen von Angesicht zu Angesicht suchen", ganz ohne "Schaum vor dem Mund". Doch vor allem, was den Brennerbasistunnel angeht, könnte das schwierig werden. Das Projekt ist ein Kern des Streits zwischen Österreich und Deutschland.

Die 64 Kilometer lange Röhre unter dem Brennerpass soll 2028 eröffnet werden - und den Weg frei machen für eine neue Ära des Güterverkehrs auf der Schiene. Ob das Milliardenprojekt diese Aufgabe meistern kann, ist jedoch fraglich. Gerade auf deutscher Seite fehlen nämlich die Zulaufstrecken. "Deutschland ist jetzt so weit, wie wir vor 15 Jahren waren", sagt Martin Ausserdorfer, Direktor der Beobachtungsstelle Brennerbasistunnel.

Während Italien und Österreich mit Hochdruck an dem Jahrhundertprojekt bauten, passierte in Bayern lange nichts. Nun sei endlich guter Wille erkennbar, sagt Ausserdorfer - und der Tiroler Transit-Zirkus sei mit dafür verantwortlich. Seit Fahrverbote und Blockabfertigungen den Druck auf die Lkw erhöht haben, drängen Verkehrsministerium und Bahn auf eine neue Trasse im südbayerischen Inntal - trotz öffentlichen Protests. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sogar mit einem "Beschleunigungsgesetz" für mehr Tempo sorgen.

Das ist höchste Zeit, finden die Tiroler. Ein Blick auf die vielen Memoranden und Grundsatzerklärungen, die deutsche Minister in den vergangenen Jahrzehnten unterschrieben haben, lässt einen tatsächlich fast schwindlig werden.

  • Bereits 1994 wurde eine Grundsatzerklärung unterschrieben, nach der Deutschland sich um eine zeitgemäße Schienenanbindung kümmern werde.
  • 2009 bekannte sich Deutschland im "Aktionsplan Brenner" dazu, die nördlichen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel "bedarfs- und termingerecht abgestimmt auszubauen".
  • 2012 unterschrieb Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Vereinbarung, nach der sich Deutschland verpflichtete, die Zulaufstrecken rasch auszubauen. Zwischen München (Grafing) und Kiefersfelden sollte die Bahn auf vier Gleisen fahren.
  • 2018 wurde bei einem Brenner-Gipfeltreffen ein neues "Memorandum" unterzeichnet. Wieder verpflichtete sich Deutschland, die Zulaufstrecken "bedarfs- und diesbezüglich termingerecht abgestimmt auszubauen" - "möglichst" mit Fertigstellung des Tunnels.

Angesichts so vieler Willenserklärungen und so wenig Taten sieht Tunnelplaner Ausserdorfer den jetzigen Aufstand der österreichischen Landespolitiker positiv: "Man wird dem Tiroler Landeshauptmann dankbar sein müssen", sagt Ausserdorfer, "ich bin es ihm." Endlich werde das Verkehrsthema mit der nötigen Dringlichkeit diskutiert.

So könnte ausgerechnet der polternde Konflikt um die Brennerautobahn für den nötigen Schwung sorgen, um den Brennerbasistunnel fit für die Zukunft zu machen. Nicht bis 2028, bis dahin werden die Zulaufstrecken in keinem Fall fertig - aber vielleicht bis 2040? "Besser spät als nie", sagt Ausserdorfer, "jetzt ist zu hoffen, dass der Druck nicht nachlässt."


Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass Lkw teilweise nur blockweise in Tunnel einfahren dürften. Richtig ist, dass sie nur in Blöcken über die Grenze nach Österreich gelassen werden.

insgesamt 164 Beiträge
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rene_meyer 22.07.2019
1. gut so - bleibt standhaft in Oesterreich
Deutschland ist nicht nur bei der Zufahrt zum Brenner im Hintertreffen - auch seine Zufahrt zum Gotthard-Basis-Tunnel bis Basel ist weit weg von "fertig gebaut". Im Fordern ist man gut - aber im Umsetzen wird man dann ganz klein.
exHotelmanager 22.07.2019
2. Straßenmaut in D für alle - sofort!
Derartige Schikanen in der verbrieften Freizügigkeit darf es nicht geben. Die Antwort muss sofort kommen, eine Straßenmaut per Jahrespickerl(!) für alle bei Kürzung der Treibstoffsteuer. Mit der CO²-Abgabe kann man diese ja wieder herauffahren. Da jeder bei Tanken den Vorteil erhält, nicht nur Inländer, ist das fair.
DKH 22.07.2019
3. Österreich setzt Deutsche unter Druck
Die Überschrift ist völlig daneben, das Fahrverbot richtet sich NICHT gegen Deutsche, gilt es doch für alle.Und irgendwie muss man diesem Verkehrswahnsinn etwas entgegen ich wohne selber an so einer "Umfahrungsroute", zwar in der Schweiz, ärgere mich aber masslos über diese Touristen, die um ein paar Franken zu sparen, oder dem Stau zu weichen von der Autobahn abfahren. Wenn nur ein kleiner Bruchteil des Verkehrs von der Autobahn abfährt, dann sind die Strassen völlig überlastet. Polizei, Feuerwehr usw. haben im Notfall kein durchkommen mehr. Wegen ein paar Tagen Urlaub dieser Wahnsinn, es wird Zeit dass Benzin 5 Euro kostet, dann regelt es sich von selbst.
Stephan H. 22.07.2019
4. Zwanzig Jahre
Zwanzig Jahre ist in D nix passiert beim Zulauf für den Brennerbasistunnel. Situation mit CH ist fast gleich und da ist auch nix seitens D passiert. Kein Wunder dass sich die Transitnachbarn jetzt massiv wehren. Recht haben sie. Herr Scheuer: Es liegt an Ihnen den GüterTransit auf die Schiene zu bekommen. Dazu noch Autoreisezüge und generell auch im Personenverkehr in mehr Verbindungen investieren. Ihre Verantwortung und Entscheidung. Aber schieben Sie nicht ihr Versagen in Richtung der Nachbarn. Die sind verglichen mit ihrer Verkehrspolitik schon um Jahrzehnte voraus.......
neurather 22.07.2019
5. Für eine "lokale, marginale Angelegenheit"....
... halte ich die Aktivitäten der Tiroler Landesregierung nicht. Ich kann mich nur an ein Land erinnern, in dem ich jemals die Autobahn nicht an jeder Ausfahrt verlassen durfte. Es hieß Deutsche Demokratische Republik. Bei allem Verständnis für die Belastungen der Anwohner in bestimmten Bereichen Tirols: ich habe keine Lust, mich gewissermaßen als Geisel für die Durchsetzung durchaus berechtigter politischer Forderungen nehmen zu lassen. Vor allem stört mich, dass die Strassensperrungen und Blockabfertigungen ganz kurzfristig eingeführt und dann nach kurzer Zeit erweitert wurden. Was kommt denn da noch? Da ich mich nicht durch solche dirigistischen Maßnahmen gängeln lassen will, bleibt mir nur eins: ich fahre nicht mehr nach Tirol, wo ich bisher sehr häufig Urlaub gemacht habe. Servus, macht's guat, liebe Tiroler!
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