Behörden, Wirtschaft, Tourismus So lähmt der Shutdown Amerika

Was bedeutet der US-Shutdown konkret? Wie viele Staatsbedienstete erhalten keinen Lohn mehr, welche Einrichtungen werden geschlossen? Und inwiefern ist die Wirtschaft betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kapitol in Washington: Haushaltsstreit ist eskaliert

Kapitol in Washington: Haushaltsstreit ist eskaliert

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Hamburg/Washington - Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress ist eskaliert: Die US-Regierung kann viele Gehälter nicht mehr zahlen, große Teile der Bundesverwaltung sitzen auf dem Trockenen.

Doch wie wirkt sich der Finanzierungsstopp konkret auf die Amerikaner und den Rest der Welt aus? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.


1. Welche Einrichtungen bleiben geschlossen?

So gut wie alle Behörden und Einrichtungen, die nicht als unentbehrlich gelten. Dazu gehören Nationalparks und Museen, speziell in der Hauptstadt Washington - die ein Bundesbezirk ist - werden wohl auch öffentliche Dienstleistungen wie die Müllabfuhr zum Erliegen kommen. Zudem werden die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde Nasa sind Tausende Angestellte betroffen. Wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.


2. Sind US-Armee und -Sicherheitskräfte betroffen?

Nein - zumindest nicht das Personal in Uniform. Alle 1,4 Millionen US-Soldaten bleiben im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die Zivilangestellten der US-Army und des Pentagon sind hingegen zum großen Teil von den Beurlaubungen betroffen.


3. Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen?

Rund 800.000 Bundesbedienstete werden in den unbezahlten Urlaub geschickt und ihre Einrichtungen geschlossen oder deren Arbeit stark eingeschränkt. Dies gilt für alle Bediensteten, deren Arbeit nicht als absolut unabdingbar gilt.

Im Gegensatz dazu bekommen viele als unentbehrlich eingestufte Staatsbediensteten zwar vorerst ebenfalls keine Bezahlung mehr, müssen aber dennoch normal weiterarbeiten. Ihre Gehälter werden vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt. Davon sind etwa eine Million Bedienstete betroffen. Aber auch der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen weiterlaufen, selbst wenn einige Mitarbeiter des Weißen Hauses und des Kongresses ebenfalls zu Hause bleiben müssen.


4. Werden Sozialhilfe oder Renten nun eingeschränkt?

Nein. Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen.


5. Wirkt sich der Finanzstopp auf die Wirtschaft aus?

Davon ist auszugehen: Hunderttausende Bundesbedienstete bekommen schließlich kein Gehalt mehr, sie können also unter Umständen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen oder schränken ihre Ausgaben ein. Zudem kommen Unternehmen, die von Regierungsaufträgen leben, in die Bredouille. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Firmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen. Auch die Börsenaufsicht SEC wird ihre Arbeit unterbrechen - wer jetzt seinen Börsengang vorbereiten will, hat schlechte Karten.

Ökonomen gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger Finanzstopp das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", ein Haushaltsnotstand könnte alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten.


6. Was müssen Ausländer jetzt wissen?

Touristen werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington - der größte Museumskomplex der Welt - und die Freiheitsstatue in New York müssen dichtmachen. Laut dem US-Außenministerium werden allerdings die Visaabteilungen in den Botschaften nicht geschlossen. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID werden zumindest für begrenzte Zeit normal fortgeführt.

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Haushaltsstreit in den USA: Was der Shutdown für Touristen bedeutet

Foto: Jeff Zelevansky/ picture alliance / dpa
fdi/Reuters/AFP/dpa