Fall Hoeneß Staatsanwalt scheut Risiko-Revision

Fünfeinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für Uli Hoeneß gefordert, nun gibt sie sich mit dreieinhalb Jahren zufrieden. Die Strafe liegt am unteren Rand des Möglichen, sagen Steuerrechtler. Die Verteidigung des Ex-Bayern-Managers hat ganze Arbeit geleistet.

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Hamburg - Fünfeinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für Hoeneß gefordert; doch das Gericht beließ es dank geschickter Verteidigung letztlich bei dreieinhalb Jahren für den Ex-Bayern-Boss. Ein Urteil, das nach Hoeneß nun auch die Staatsanwaltschaft akzeptierte: Die Ankläger verzichten darauf, in Revision zu gehen.

Experten überrascht das nicht. "Die Münchener Gerichte gestalten ihre Urteile gemeinhin sehr revisionssicher", sagt Oliver Sahan, ein Steuerstrafrechtler bei der Hamburger Kanzlei Roxin, der zuvor selbst vier Jahre als Verteidiger in München gearbeitet hat. Die Chancen, das Urteil nachträglich noch anzufechten, seien verschwindend gering gewesen.

Die wahre Überraschung ist nach Auffassung von Rechtsexperten die eher milde Strafe gewesen. Bis zu zehn Jahre Haft darf ein Gericht gegen Steuerbetrüger verhängen, wenn der Steuerschaden besonders hoch ist; beträgt er mehr als eine Million Euro, ist eine Bewährung grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Ex-Bayern-Boss lag weit über dieser Marke. Er hat rund 28,5 Millionen Euro hinterzogen.

Die Anklage fand für diese Riesensumme eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren angemessen. Oft folgt das Gericht bei der Festlegung des Strafmaßes der Empfehlung der Staatsanwaltschaft. Man fragt sich: Warum in diesem Fall nicht? Um wie viele Dutzend Millionen Euro muss man den Fiskus noch prellen, damit die Strafe noch strenger ausfällt?

"Strafe am unteren Rand des Möglichen"

Tatsächlich ist die Höhe der hinterzogenen Steuern nicht das einzige Kriterium. "Wichtig ist auch, ob der Angeklagte dem Fiskus lediglich Geld vorenthalten hat - oder ob er dem Staat aktiv Geld aus der Tasche gezogen hat, zum Beispiel indem er einen Ausgleich für Umsatzsteuern verlangt, die er nie abgeführt hat", sagt Sahan. "Das aber hat Hoeneß nicht getan, entsprechend musste die Strafe deutlich unter dem Höchstmaß liegen."

Ein weiterer strafmildernder Umstand sei Hoeneß öffentlicher Kotau gewesen. Und diesen arrangierte sein Anwalt Hanns Feigen nach Auffassung von Experten sehr geschickt. Feigen ist in Sachen Steuerstrafrecht ein routinierter Verteidiger. Er bewahrte schon den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel vor dem Gefängnis, indem er die Verjährungsfristen für dessen hinterzogene Steuern so auslegte, dass die Summe insgesamt unter der Marke von einer Million Euro blieb.

Als Verteidiger überlegt man immer: Wie kann man seinen Mandanten als reumütig darstellen. "Ein besonders demütiges Verhalten vor Gericht ist, dass der Angeklagte selbst ein Schuldgeständnis vorliest und dem Richter danach frei Rede und Antwort steht", sagt Strafverteidiger Sahan. Beides hat Hoeneß auf Geheiß von Feigen getan.

Bei der Befragung vor Gericht hat sich Hoeneß zwar nicht gerade glorreich geschlagen, dennoch hat ihm das Gericht diese Offenheit hoch angerechnet. "Hoeneß kann mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden sein. Die Strafe liegt meinen Erfahrungen nach am unteren Rand des Möglichen."

Haft ist Haft

Die dreieinhalbjährige Haftstrafe für Hoeneß ist für alle Beteiligten akzeptabel. Hoeneß hat angesichts des eher niedrigen Strafmaßes gute Chancen, schon nach wenigen Monaten in den sogenannten offenen Vollzug zu kommen. Er muss dann nur noch im Gefängnis schlafen, tagsüber hat er Freigang.

Für das Finanzministerium dagegen gilt: Haft ist Haft. Zwar wäre ein schärferes Urteil gegen den prominenten Fußballmanager möglich gewesen: Doch allein die Tatsache, dass er überhaupt in Haft muss, ist sehr öffentlichkeitswirksam.

"Steuerhinterziehung ist nicht länger ein rein finanzielles Risiko, es besteht die Gefahr, mit Freiheitsentzug bestraft zu werden", sagt Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. "Auch die Reichen und Mächtigen kommen nicht ungeschoren davon. In puncto Steuerehrlichkeit ist das ein positives Signal."

In einem anderen Punkt indes bleiben noch immer Fragen. Was geschieht nun mit den Zehntausenden Seiten, mit denen die Vontobel-Bank die Geschäftstätigkeit von Hoeness dokumentiert hat? Es steht der Verdacht im Raum, dass sich in ihnen noch weiteres belastendes Material findet, dass das Konto womöglich gar für Schmiergeldzahlungen oder Geldwäsche missbraucht worden sein könnte. Klarheit könnte nur geschaffen werden, wenn alle Dokumente genau gesichtet würden - doch das geschieht nach Angaben des Schweizer "Tages-Anzeiger" bisher nicht.

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Seite 1
pimhugos 17.03.2014
1. zu bedenken
ist auch, dass für die revision der staatsanwaltschaft das verschlechterungsverbot nicht gilt. hoeness hätte also auch besser wegkommen können (z.b. wirksame selbstanzeige).
pimhugos 17.03.2014
2. zu bedenken
ist auch, dass für die revision der staatsanwaltschaft das verschlechterungsverbot nicht gilt. hoeness hätte also auch besser wegkommen können (z.b. wirksame selbstanzeige).
Emmi 17.03.2014
3. Manchmal verschwinden ja Akten auch ganz zufällig...
Manchmal verschwinden ja Akten auch ganz zufällig, vor allem, wenn da Sachen drinstehen, die noch größere Wellen schlagen würden, als das Verschwinden selbst...
Partieller Augentinnitus 17.03.2014
4. Warum scheut die Staatsanwaltschaft
ein höchstrichterliches Urteil, das dann für alle zukünftigen Steuerhinterziehungsfälle herangezogen werden könnte? Wurde da doch vielleicht ein Deal hinter den Kulissen abgeschlossen?
spon-facebook-10000009156 17.03.2014
5. Verdacht der Korruption?
Zitat von sysopAFPFünfeinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für Uli Hoeneß gefordert, nun gibt sie sich mit dreieinhalb Jahren zufrieden. Die Strafe liegt am unteren Rand des Möglichen, sagen Steuerrechtler. Die Verteidigung des Ex-Bayern-Managers hat ganze Arbeit geleistet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fall-hoeness-clevere-verteidigung-milde-strafe-a-959032.html
Fest steht aber, dass Adidas sich 2002 mit zehn Prozent an der FC Bayern AG für damals immerhin mehr als 70 Millionen Euro eingekauft hat. Es gibt also nicht nur geschäftliche Verbindungen, sondern ein massives Geschäftsinteresse. Der Verdacht der Korruption und Geldwäsche stehe im Raum, behauptet der "Tagesanzeiger" und beruft sich dabei auf eine namentlich nicht genannte Züricher Anwaltskanzlei. Dann hätte übrigens auch die Schweizer Privatbank Vontobel ein Problem. Und die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA müsste ermitteln. http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/tagesschau-news-uli-hoeness100.html
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