Familiengeld-Streit Minister Heil droht Bayern mit Rückforderung von Hartz-IV-Zahlungen

Der Streit zwischen Bund und Bayerns CSU-Regierung über das Familiengeld spitzt sich zu: Arbeitsminister Heil droht bayerischen Kommunen mit Rückforderungen, falls sie die Leistung nicht auf Hartz IV anrechnen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern befinden sich die CSU-geführte Landesregierung und die Bundesregierung im Streit über das Familiengeld auf Konfrontationskurs. Das Bundesarbeitsministerium hat sich nun entschlossen gezeigt, Geld von bayerischen Kommunen zurückzufordern, wenn diese das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen, teilte ein Sprecher mit. Damit reagierte das Ministerium auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der am Donnerstag trotz der eindeutigen Ansagen aus Berlin angekündigt hatte: "Wir zahlen aus."

Von September an will Bayern an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro. Dieses neu geschaffene Familiengeld löst zwei andere Leistungen ab, die Bayern bisher an Eltern gezahlt hatte - das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld. Der Streit zwischen Bund und Bayern dreht sich um die Frage, ob das neue Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird, wie es auch bei anderen Leistungen wie etwa dem Kindergeld der Fall ist.

Grundsätzlich ist Hartz IV nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen - konkret bedeutet das, dass andere Sozialleistungen ebenso wie andere Einkommen mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden. Diese Regelung im Sozialgesetzbuch soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt.

Zehn Jobcenter zahlen aus, 83 nicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche im Interview mit SPIEGEL ONLINE deutliche Worte gefunden: "Man kann nicht des CSU-Wahlkampfes wegen Bundesrecht brechen oder beugen", sagte Heil in Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Die bayerische Regierung habe "sich sehenden Auges in diese Situation gebracht" und etwa das Landeserziehungsgeld bewusst abgeschafft, das nicht auf Hartz IV angerechnet werden musste, sagte Heil. Ihr Beharren auf eine Auszahlung des Familiengelds auch an Hartz-IV-Bezieher sei "eine Wahlkampfnummer".

Brisant an dem Streit ist, dass Hartz-IV-Empfänger in Bayern von kommender Woche an voraussichtlich unterschiedlich behandelt werden. Denn bei 83 der 93 Jobcenter in Bayern ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Auszahlung der Regelleistungen zuständig, die der Aufsicht von Heils Ministerium untersteht. In diesen Jobcentern wird das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet.

Die restlichen zehn Jobcenter jedoch werden von den Kommunen betrieben - und stehen dadurch unter der Aufsicht der bayerischen Landesregierung. Die hat die Kommunen angewiesen, die Rechtsauffassung des Bundes zu ignorieren und das Familiengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen. Konkret sind das die Städte Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren sowie die Landkreise Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu.

Zuletzt hatte Heils Staatssekretärin Leonie Gebers an das bayerische Sozialministerium geschrieben und die Anrechnung des Familiengelds als zwingend eingefordert. Ergebe sich bei einer Prüfung, dass es dort auf Weisung der bayerischen Staatsregierung zu Überzahlungen gekommen sei, werde das Bundessozialministerium das Geld von den Kommunen zurückfordern müssen, sagte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums nun. "Wir als Bundesregierung können uns nicht einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte der Sprecher weiter. Er warnte zudem davor, dass Familien Geld versprochen würden, das sie zurückzahlen müssten. Man setze auf ein rechtzeitiges Einlenken Bayerns.

fdi/dpa/Reuters