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Private Bereicherung

Vermögende benutzen Genossenschaften zum Steuersparen

Von wegen sozial: Das Genossenschaftsmodell wird nach SPIEGEL-Informationen zunehmend für die private Bereicherung genutzt. Die Bundesregierung will das Steuerschlupfloch schließen.

Von

Bernd von Jutrczenka/ DPA

Luxusimmobilie in Berlin: "Mit dem Genossenschaftsrecht nicht vereinbar"

Samstag, 02.11.2019   11:17 Uhr

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Das Genossenschaftsmodell, das eigentlich Menschen ohne viel Kapital kündigungssichere Wohnungen zu geringen Mieten ermöglichen soll, wird nach SPIEGEL-Informationen zunehmend für die private Bereicherung genutzt. Vermögensverwalter und Steuerberater bieten ihren Kunden an, "Familiengenossenschaften" für sie maßzuschneidern. Vermögende Privatpersonen erwerben dabei Gebäude und Grundstücke nicht mehr selbst oder über eine Firma, sondern über eine steuerbegünstigte Genossenschaft.

So wirbt etwa ein Berater aus Baden-Württemberg bei Privatanlegern für die Familiengenossenschaft zum "Vermögensaufbau" und um "mal so richtig Steuern zu sparen". Die Finanzbranche bedient sich dabei der Steuervergünstigungen, die der Gesetzgeber für Wohnungsbaugenossenschaften geschaffen hat. So werden weder Grunderwerbsteuern beim Einbringen von Immobilien in die Genossenschaft fällig, noch müssen Mieteinnahmen komplett versteuert werden.

Für Privatanleger hat das Modell zusätzlichen Charme. Da die Immobilien ihnen nicht privat gehören, sondern der von ihnen gegründeten Genossenschaft, fallen sie auch nicht unter die Erbschaftsteuer.

Dem Fiskus entgehen Millionenbeträge

"Dieses Konstrukt ist aus unserer Sicht mit dem Genossenschaftsrecht nicht vereinbar", sagt Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, fordert: "Der Missbrauch der Genossenschaft zur Steuervermeidung gehört schleunigst beendet."

Schließlich ist die Zweckentfremdung von Genossenschaften nur ein weiteres Indiz für ein grundsätzliches Problem. Finanzberater und Anwälte machen immer neue Gesetzeslücken ausfindig, um für ihre Klientel renditeträchtige Immobiliengeschäfte legal zu verpacken - bei möglichst geringer Steuerbelastung. Dem Fiskus entgehen dabei jährlich Millionenbeträge in dreistelliger Höhe. Dazu werden Häuser und Grundstücke in Firmenmäntel gesteckt, als Fonds oder eben Genossenschaften verkleidet.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will nun einige der Schlupflöcher schließen. So sollen zum Beispiel sogenannte Share Deals, mit denen bei Grundstücksgeschäften die Grunderwerbssteuer weitgehend umgangen werden kann, deutlich erschwert werden. Auch den Missbrauch der Steuerprivilegien für Genossenschaften will Scholz nun eindämmen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Lisa Paus sei die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Tatsächlich ist sie nun finanzpolitische Sprecherin. Wir haben die Stelle korrigiert.

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