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04. September 2013, 08:16 Uhr

Kritik vom DIW

Familiensplitting der Union kostet Staat Milliarden

Ungerecht und viel zu teuer: Das geplante Familiensplitting der Union bekommt miserable Noten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Besserverdiener profitieren demnach unverhältnismäßig stark, Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus.

Berlin - Für diese Idee wirbt die Union im Wahlkampf: Sie will bei der Steuer stärker als bisher Kinder fördern. Nun haben Ökonomen die Pläne überprüft - das Ergebnis ist ernüchternd. Das Konzept koste Milliarden, bevorzuge Gut- und Spitzenverdiener und halte Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Diese soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden.

In ihren Wahlprogrammen sprechen sich Union und FDP dafür aus, das Ehegattensplitting zu einer Art Familiensplitting weiterzuentwickeln. Die Idee stammt aus Frankreich, wo die Finanzämter das Familieneinkommen rein rechnerisch nicht nur auf die Ehepartner, sondern auch auf die Kinder verteilen. Dadurch sinkt für die Familie insgesamt die Steuerlast.

Union und FDP orientieren sich allerdings weniger an diesem Modell, sondern wollen den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder von 7008 Euro im Jahr auf das Erwachsenenniveau von demnächst 8354 Euro anheben. CDU und CSU planen parallel eine Erhöhung des Kindergelds um 35 Euro. Für das erste und zweite Kind würden Eltern damit je 219, für das dritte 225 und für jedes weitere Kind 250 Euro im Monat erhalten.

Sehr ungleiche Verteilung

Das DIW hat in seinem neuen Wochenbericht das Konzept der Union näher untersucht. Demnach würden Familien durch die Reform im Schnitt um 700 Euro entlastet. Die Verbesserungen wären jedoch sehr ungleich verteilt: Während Geringverdiener im Jahr nur 300 Euro mehr hätten, kämen Bezieher durchschnittlicher und hoher Gehälter auf bis zu 866 Euro. Komplett leer gingen Familien aus, die Hartz IV beziehen. Sie profitierten naturgemäß weder vom höheren Freibetrag noch von der Anhebung des Kindergelds, weil Letzteres auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird. "Erhöhungen des Kindergelds werden diesen Familien also direkt wieder weggenommen", heißt es in der Untersuchung.

Die Reform würde die öffentlichen Kassen den Angaben zufolge mit mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr belasten. Das wäre fast die Hälfte dessen, was der Staat heute für die Subventionierung von Kindertagesstätten ausgibt. Kinderfreibetrag und Kindergeld kosten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bisher etwa 40 Milliarden Euro im Jahr.

Ein Familiensplitting nach französischem Vorbild war eine Zeitlang auch von SPD- und Grünen-Politikern propagiert worden, auch von der heutigen Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt. Sie alle haben sich jedoch längst von der Idee verabschiedet, vor allem wegen des Gerechtigkeitsaspekts.

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