Farce Sozialwahl Denn sie wissen nicht, was sie ankreuzen

Das Superwahljahr 2011 erreicht seinen kläglichen Höhepunkt. Die Sozialwahl läuft, 48 Millionen Versicherte sollen abstimmen. Aber wofür eigentlich? Kaum jemand kennt die Antwort. Und das ist noch nicht mal das größte Problem.
Arbeitsministerin von der Leyen mit Postboten: Die Sozialwahl muss reformiert werden

Arbeitsministerin von der Leyen mit Postboten: Die Sozialwahl muss reformiert werden

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Hamburg - Mal ehrlich: Haben Sie die Wahlunterlagen auch gleich ungeöffnet ins Altpapier geworfen? Und regt sich nun das schlechte Gewissen, weil Sie noch nicht einmal reingeguckt und zu ergründen versucht haben, um was für ein ominöses Projekt es sich eigentlich handelt? Sie sind nicht allein: So wie Ihnen geht es dem Großteil der Deutschen.

An der Sozialwahl, die seit kurzem läuft, noch bis Ende Mai dauert und alle sechs Jahre stattfindet, hat sich beim letzten Durchgang nicht einmal ein Drittel der 44 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. 2005 lag die Wahlbeteiligung bei schlappen 30 Prozent. Wenn dieser Wert nun wieder erreicht wird, sei das bereits ein Erfolg, sagen die Verantwortlichen.

30 Prozent - das klingt unheimlich deprimierend. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Wahl mehr als 40 Millionen Euro kostet. Die Organisatoren verteidigen das Projekt aber vehement, es handle sich um eine Zukunftswahl. Und eine Demokratie verursache nun mal Betriebskosten.

Zukunft? Demokratie? Moment - worum geht es hier eigentlich? Tatsächlich ist die Idee, die hinter der Sozialwahl steckt, gar nicht schlecht: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherung sollen ihre eigenen Lobbyisten bestimmen - Menschen also, die in den sogenannten Selbstverwaltungsgremien gegenüber den Kassenchefs und der Regierung die Interessen der Versicherten vertreten.

Beispiel Rentenversicherung: Derzeit sitzen im Aufsichtsgremium 30 Vertreter, jeweils die Hälfte wird von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestellt. Die Mitglieder wählen den Vorstand und beaufsichtigen ihn.

Alles schön und gut. Aber wie sieht es in der Realität aus? Schaut man sich das System der Sozialwahl genauer an, so entpuppt es sich als bürokratisches und undemokratisches Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert. Nur bei einer Handvoll Krankenkassen können die Versicherten überhaupt abstimmen. Bei dem überwiegenden Teil gibt es dagegen die sogenannte Friedenswahl - das bedeutet, die Gruppen kungeln die Besetzung der Gremien unter sich aus. Auf einen lästigen Wahlakt wird gleich ganz verzichtet. Das klingt nach DDR-Verhältnissen.

Aber auch bei den Versicherungen, die ihre Mitglieder noch abstimmen lassen, sind die Auswahlmöglichkeiten eher bescheiden. Das liegt an den hohen Hürden für neue Kandidaten. Jeder Kandidat benötigt derzeit 2000 Unterschriften, damit er aufgestellt werden kann. Wer schon ein warmes Plätzchen hat, muss nicht um Unterstützung buhlen. Dass ein solches System nicht gerade für frischen Wind sorgt, ist offensichtlich.

Welche Aufgaben haben die Ehrenamtlichen eigentlich?

Ursprünglich steckte hinter der Sozialwahl das Ziel, die Arbeiter an der Kontrolle der Sozialsysteme zu beteiligen. Das stärkte die Rolle der Gewerkschaften: Auf dem Stimmzettel der Deutschen Rentenversicherung Bund etwa kann man sein Kreuz bei Listen von Ver.di, DGB oder der IG Metall machen.

Doch was hinter diesen Listen steckt, bleibt unklar. Wer wissen will, welche Personen überhaupt zur Wahl stehen oder wie sich die Gruppierungen unterscheiden, muss schon viel Leidenschaft mitbringen. Denn ein Wahlkampf findet bei der Sozialwahl nicht statt. Die meisten Wahlberechtigten dürften nicht einmal wissen, welche Kompetenzen die Selbstverwaltungsorgane überhaupt haben.

Einer, von dem man das erfahren kann, ist Walter Hoof. Der 61-jährige Sparkassen-Mitarbeiter sitzt seit zehn Jahren im Verwaltungsrat der DAK, mit 29 weiteren Ehrenamtlichen. "Wir bestimmen, wie viele Geschäftsstellen es gibt, welche Öffnungszeiten die haben und was der Vorstand verdient", sagt Hoof. Auch dem umstrittenen Zusatzbeitrag von acht Euro haben die Ehrenamtlichen Anfang 2010 zugestimmt: "Die finanzielle Situation war so schlecht, dass wir keine andere Wahl hatten."

20 Tage im Jahr investiert der Mann aus dem westfälischen Freudenberg in seine Aufgabe. Dafür bekommt er eine magere Aufwandsentschädigung von 62 Euro pro Tag, muss sich Sonderurlaub nehmen und oft quer durch die Republik reisen. Die Kritik an der Sozialwahl hält Hoof trotz seines Engagements in vielen Punkten für berechtigt: "Bei der Friedenswahl schieben sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern die Posten hin und her", sagt er. Die Hürden, um neue Listen aufzustellen, seien viel zu hoch.

Große Koalition versenkte Reform in der Schublade

Das sind auch die beiden wesentlichen Kritikpunkte von Bernard Braun. Der Politikwissenschaftler von der Universität Bremen forscht seit den achtziger Jahren zu dem Thema Selbstbeteiligung. "Wir müssen weg von der Dominanz der Gewerkschaften und hin zu einer Betroffenenorientierung", fordert Braun. Damit meint er: Eine Vertretung durch Gewerkschafter und altgediente Kassenfunktionäre entspricht nicht mehr der Realität einer individualisierten Gesellschaft. "Es müssen Listen her, die einzelne Gruppen vertreten, zum Beispiel Jugendliche und Berufsanfänger", sagt Braun.

Außerdem plädiert er für eine Abschaffung der Friedenswahl: "Wenn wir an der Sozialwahl festhalten wollen, dann müssen auch alle Kassen wirklich Wahlen durchführen." Ein Gutachten, in dem Braun eine gründliche Reform vorschlägt, ist allerdings in der Endzeitstimmung der Großen Koalition vor knapp zwei Jahren in der Schublade versenkt worden. Bislang ist niemand bekannt, der es dort wieder herausgeholt hätte.

Nun gibt es allerdings zumindest in der FDP-Bundestagsfraktion Pläne, die überfällige Reform doch noch anzugehen. "Wir nehmen uns das jetzt vor", verspricht der Abgeordnete Johannes Vogel. Abschaffen will er die Sozialwahl jedoch nicht, denn sie sei grundsätzlich schon eine gute Idee. "Aber die Versicherten müssen künftig eine echte Auswahl haben."

Wer weiß, worum es geht, hat durchaus Interesse

Wissenschaftler Braun ist allerdings skeptisch: "Ich habe in den vergangenen 30 Jahren viele solcher Absichtserklärungen gehört." Die Chancen, dass sich substantiell etwas ändert, schätzt er auf 50 zu 50. Positiv findet er immerhin, dass Vogel sich auch für mehr Transparenz bei den Kandidaten ausspricht. "Umfragen haben ergeben, dass sich deutlich mehr Versicherte für die Sozialwahl interessieren, wenn sie wissen, wer da zur Wahl steht und wofür derjenige eintritt."

Bislang muten die Werbeversuche der Verantwortlichen jedoch eher hilflos an. Beim sozialen Netzwerk Facebook etwa gibt es seit drei Monaten eine Seite, auf der die Nutzer sich zur Sozialwahl bekennen können. Bislang ist die Bilanz dürftig. Gerade einmal 413 Personen haben sich als Sozialwahl-Fans geoutet.

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