S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Die Alternative zur Alternative für Deutschland

Neue Töne von der FDP: Parteichef Lindner fordert einen vorübergehenden Austritt Griechenlands aus dem Euro. Das ist immerhin eine euroskeptische Positionen, die in sich schlüssig ist. Die Liberalen empfehlen sich als bessere Alternative zur AfD.

In der deutschen Parteienlandschaft kommt es gerade zu einer bemerkenswerten Verschiebung. Die Alternative für Deutschland versinkt gerade als Partei, und die FDP taucht mit respektablen Resultaten und durchdachten Ideen wieder auf. Das ist mehr als nur eine Verlagerung der Gewichte zwischen zwei kleinen Parteien. Hier entsteht ebenfalls eine mögliche konservative Alternative zur aktuellen Euro-Politik der Regierung.

Wäre die AfD nicht mit sich selbst beschäftigt, hätte sie jetzt die Gelegenheit, zu Hochform aufzulaufen. Ihr Thema ist gerade in aller Munde. Die Verhandlungen mit Griechenland laufen nicht gut. Doch anstatt lautstark den Austritt Griechenland aus dem Euro zu fordern und die Bundesregierung vorzuführen, gerät die AfD nur noch in die Schlagzeilen mit kleinlichen innerparteilichen Querelen.

Die FDP verlor die Bundestagswahl 2013 wegen ihrer erratischen Parteiführung und ihrer dilettierenden Euro-Rettungspolitik. Die AfD war die einzige Partei, die damals eine konservative Alternative anbot. Die Rollen sind jetzt vertauscht.

Mit seinem Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat Christian Lindner einen bedeutenden Kurswechsel vollzogen. Die Partei fordert den Austritt Griechenlands aus dem Euroraum, zumindest vorübergehend. Er befürwortet aber eine gleichzeitig engere Währungsunion minus Griechenland und auch eine stark geostrategische Rolle für die Europäische Union insgesamt.

Damit hat er eine Alternative zur Alternativen für Deutschland geschaffen - proeuropäisch und euroskeptisch zugleich.

Inhaltlich stellte er zwei wichtige Forderungen auf:

  • Mit dem Ruf nach einem Austritt Griechenlands ist die FDP im Grundsatz bereit, einen Austritt aus der Währungsunion im Prinzip zuzulassen - ein bedeutender Schritt mit weitreichenden politischen und rechtlichen Konsequenzen. Ökonomisch würde man die Währungsunion zu einem System fester Wechselkurse mit gemeinsamer Währung und gemeinsamer Zentralbank degradieren.

    Das ist eine von zwei logischen Möglichkeiten, den Euro zu erhalten. Man kann die gemeinsamen Institutionen stärken, so dass sie einer Währungsunion genügen - durch eine echte Bankunion, eine Fiskalunion und durch zentrale Steuern. Alternativ kann man auch die Währungsunion schwächen, um sie an bestehende Institutionen anzupassen. Die FDP steht für den letzteren Kurs. Was Lindner hier fordert, ist das Loslassen von der Idee der Währungsunion als Baustein zur politischen Union. Der Euroraum würde zu einer Koalition der Willigen, aber sie wäre in dieser Form zumindest existenzfähig.

  • Lindners zweite Forderung ist weniger kontrovers: ein Abwicklungsmechanismus für Staatsschulden. Die Politik der Haushaltsregeln mit Strafen, die nie erhoben werden, ist in Europa gescheitert. Da es in absehbarer Zeit auch keine Fiskalunion geben wird, wird man sich über Alternativen Gedanken machen müssen. Ein Abwicklungsmechanismus für Altschulden wäre dabei gar nicht die schlechteste. Dann könnten Staaten pleitegehen, die Finanzmärkte würden das Risiko übernehmen, und wir müssten nicht anderen Ländern dauernd in die Haushaltspolitik hineinreden. Vor über zehn Jahren hat der Internationale Währungsfonds einen solchen Mechanismus gefordert, scheiterte aber damals mit dem Vorschlag. Die Zeit ist jetzt reif dafür.

Die bessere Alternative zur Regierungspolitik

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Position der FDP für viele moderate Euroskeptiker attraktiv werden könnte, die sich in einer ultra-nationalen AfD nicht sehen. Gegen den Euro zu sein, ist eine Sache. Ihn mit Gewalt zu zerschlagen eine ganz andere. Für pragmatische Euroskeptiker sind Lindners Vorschläge die bessere Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik als die Position einer sich immer weiter radikalisierenden AfD.

Vor allem hat diese Position eine Chance auf Erfolg. Nach Ende der Großen Koalition stünde eine von innen erneuerte FDP wieder als möglicher Koalitionspartner zur CDU/CSU zur Verfügung. Auch in der Union gibt es Politiker, die diese Politik unterstützen. Die Eurokrise wird bis dahin und darüber hinaus noch weiter brodeln. Das Thema bleibt also weiterhin aktuell.

Leser dieser Kolumne wissen, dass ich Lindners Position nicht teile. Ich selbst würde es weiterhin bevorzugen, den Euroraum in eine echte Wirtschafts- und Fiskalunion zu entwickeln. Was er da vorschlägt, ist aber zumindest in sich konsistent. Wenn es einen Plan B gibt, dann den.