Wirtschaftspolitik Was bei der FDP jetzt ein bisschen anders ist

Die FDP ist nicht mehr dieselbe wie vor vier Jahren, das wird Parteichef Christian Lindner nicht müde zu verkünden. Eine Übertreibung. Dennoch hat sich die Partei bei einigen Themen neu positioniert - drei Beispiele.

Lindner-Plakat in Berlin
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Lindner-Plakat in Berlin

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Mit zwei etwas widersprüchlichen Botschaften kämpft die FDP um ihren Wiedereinzug in den Bundestag. Die eine lautet, dass Liberale mehr ökonomische Kompetenz haben als andere. "Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik" steht selbstbewusst auf den Plakaten.

Die andere Botschaft: Die FDP ist nicht mehr dieselbe wie 2013, als sie aus dem Bundestag flog. Nach außen verkörpert wird das vor allem von Parteichef Christian Lindner. Der posiert auf Wahlplakaten im bisher unüblichen Unterhemd und sagte dem SPIEGEL: "Es ist jetzt nicht mehr so, wie es war." Im Wahlprogramm heißt es, die Gründe für die Niederlage vor vier Jahren seien "bekannt, und dafür trägt niemand anderes Verantwortung als wir selbst".

Weiter ausgeführt aber werden diese Gründe nicht. Was also ist jetzt anders bei der FDP? Gibt es bei ihren Kernthemen Wirtschaft und Finanzen neue Positionen, die über die Oberbekleidung des Spitzenkandidaten hinausgehen?

Der Vergleich des heutigen Wahlprogramms mit dem von vor vier Jahren zeigt, dass die Erzählung von einer runderneuerten FDP ziemlich übertrieben ist. Noch immer wollen die Liberalen viele Probleme über den Markt lösen, außer der AfD ist keine andere Partei mit Aussicht auf Bundestagsmandate so skeptisch gegenüber staatlicher Lenkung.

Doch in einigen Punkten lassen sich tatsächlich Veränderungen ausmachen. Drei Beispiele im Überblick.


1. Die Klientel wandelt sich

Auch 2017 präsentiert sich die FDP als Partei des freien Unternehmertums. Noch immer wollen die Liberalen etwa, dass Fabrikanten ihre Maschinen schneller von der Steuer absetzen dürfen oder der Wettbewerb durch eine "Subventionsbremse" angekurbelt wird.

In der Vergangenheit allerdings vergaß die Partei das heilige Wettbewerbsprinzip bei bestimmten Berufsgruppen. Hoteliers wurden nach einer großzügigen Spende mit der berüchtigten Mövenpick-Steuer beschenkt, Apotheker durch das sogenannte Fremdbesitzverbot vor Konkurrenz durch Ketten geschützt.

Laut Lindner sind die Zeiten als Klientelpartei vorbei. Im neuen Wahlprogramm fordert die FDP eine Abschaffung des Fremdbesitzverbots und will den Versandhandel mit Medikamenten zulassen. Das Verhältnis zu den Apothekern ist zerrüttet, heute wirbt die CSU um ihre Spenden.

Dafür zielt die FDP auf eine neue Klientel: die Digitalwirtschaft. Der nützt eine Erleichterung des Versandhandels ebenso wie die Forderung, dass man künftig auch ohne Taxischein Fahrgäste befördern darf - wovon Anbieter wie Uber profitieren würden. Auch die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit oder eine Lockerung des Arbeitsschutzes bei Heimarbeitsplätzen dürften in Start-up-Kreisen gut ankommen.

Dass die neue FDP aber auch konventionellen Branchen verbunden bleibt, zeigt ein Blick auf die Parteispenden: Bislang bekamen die Liberalen in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro an meldepflichtigen Zuwendungen - gut viermal so viel wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern finden sich der Verband der Chemischen Industrie, die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt oder der Gründer der Klinikketten Asklepios und Helios, Lutz Helmig. Abgesehen von der AfD machen die Spenden nach einer Analyse des manager magazin bei keiner Partei einen größeren Teil des Gesamtetats aus.

In Berlin zeigt sich die FDP sogar offen als Klientelpartei: Vom Billigflieger Ryanair Chart zeigen ließ sie Plakate eines von ihr getragenen Bündnisses bezahlen, das den Erhalt des Flughafens Tegel fordert. Erst auf Druck eines Verwaltungsgerichts überklebte die FDP das Ryanair-Logo auf den Plakaten.


2. Steuern senken, aber leiser

Hartnäckig ist auch der Ruf der FDP als Steuersenkungspartei. Entsprechende Forderungen fuhren die Liberalen schon nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition zurück, schließlich hatten sie dort abgesehen von der Mövenpick-Steuer keine nennenswerten Reformen durchsetzen können.

Im neuen Programm kommt das Thema erst gegen Ende vor, auf gerade einmal vier Seiten. Lindners neues Lieblingsthema Bildung nimmt dagegen 14 Seiten ein. Ohne viele Details zu nennen, versprechen die Liberalen dennoch mit mindestens 30 Milliarden Euro höhere Steuerentlastungen als alle anderen - so viel Markentreue muss sein.

Dass die FDP nicht mehr ganz so laut nach Steuererleichterungen ruft, dürfte auch mit Enthüllungen wie den Panama Papers zu tun haben. Sie zeigten in den vergangenen Jahren, wie trickreich sich viele Reiche um Steuerzahlungen drücken. In ihrem Programm kritisiert nun auch die FDP, dass "gerade internationale Konzerne das internationale Steuerrecht zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen".

Mit ihrer Forderung, solche Praktiken innerhalb von G20 und EU zu bekämpfen, beschreibt die FDP aber lediglich den Status Quo. Nicht fehlen darf der Hinweis, dass dies "den Standort Deutschland aber nicht gefährden" dürfte - im Zweifel immer ein Argument gegen mehr Regulierung.

Auch sonst findet sich in den Steuerplänen ziemlich viel alte FDP: Eine Rückkehr der Vermögensteuer schließt die Partei aus. Von der Erbschaftsteuer will sie Ehepartner - für die heute Freibeträge von einer halben Million Euro gelten - ganz befreien. Und eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen lehnt die FDP ab - dabei findet sich die inzwischen sogar im Wahlprogramm der Union.


3. Ein bisschen Staat muss sein

Seit die FDP aus dem Bundestag flog, wurde in Deutschland wiederholt der Glaube an die innere Sicherheit erschüttert - unter anderem durch den islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder sexuelle Übergriffe auf der Kölner Domplatte durch Migranten.

Diese und andere Ereignisse haben eine Debatte über die Personalausstattung der Sicherheitsbehörden ausgelöst, der sich auch die FDP nicht ganz verschließen kann. Im Wahlprogramm fordert sie "deutlich mehr Geld" für Polizei und Justiz. Vier Jahre zuvor hatte sich die Partei noch deutlich unverbindlicher für "Behörden mit guter Ausstattung an Personal und Sachmitteln" ausgesprochen.

Mehr Staat wagen die Liberalen nun auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Versprachen sie 2013 noch lediglich, diese "bedarfsgerecht auszubauen", werden jetzt allein 40 Milliarden an Bundesmitteln für einen Fonds zur Sanierung von Straßen und Schienen zugesagt.

Spätestens, wenn es um den Sozialstaat geht, appellieren die Liberalen aber auch weiterhin an die Verantwortung des Einzelnen. "Mut zum Scheitern" lautet ein Motto im neuen Wahlprogramm, zu dem sich Parteichef Lindner auch mit Blick auf die eigene Unternehmerkarriere bekennt. Jeder soll eine "zweite Chance" bekommen, sie aber möglichst schnell nutzen. So lehnt die FDP eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ab. "Denn nur wer den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geschafft hat, kann auch aufsteigen und vorankommen."

Mut zum harten Schnitt mit der Vergangenheit fordern die Liberalen auch anderswo: Banken dürfe der Staat nur im Ausnahmefall retten, zuerst seien Aktionäre und Gläubiger dran. Gemeinden will die FDP nach dem Vorbild der Schweiz ebenfalls insolvent gehen lassen - als Anreiz für solideres Wirtschaften. Und auch in der Eurozone soll es ein geregeltes Verfahren für Staatspleiten geben - anstelle von Dauerhilfen durch den Rettungsschirm ESM, den die FDP wieder abschaffen will.

Wegen solcher Positionen warnten Finanzanalysten bereits, die FDP sei ein Risiko für die Eurozone. Die französische Zeitung "Le Monde" bezeichnete eine Neuauflage von Schwarz-Gelb gar als "Alptraum" für Präsident Emanuel Macron und seine ehrgeizigen Reformpläne für die Währungsunion.

Auch in diesem Fall hilft allerdings der Blick zurück. Die Forderung nach einem Aus des ESM erhoben die Liberalen bereits 2013, sorgten damit aber für Ärger bei der Union. Schließlich hatten sie die Eurorettungspolitik zuvor vier Jahre lang mitgetragen. Nicht jede FDP-Position ist unumkehrbar - auch das dürfte heute noch so sein wie vor vier Jahren.

Zusammengefasst: Nach ihrer schweren Wahlniederlage 2013 präsentiert sich die FDP als erneuerte Partei. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik stimmt dieses Bild aber nur bedingt. So haben die Liberalen zwar frühere Klientel wie die Apotheker verloren, sie zielen aber weiter besonders auf Wähler aus der Wirtschaft - etwa der Digitalbranche.



insgesamt 53 Beiträge
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dennis_berber 21.09.2017
1. Alter Wein in neuen Schläuchen
Bei der FDP hat sich nichts verändert, es ist die gleiche Lobbyistenpartei, wie sie es vor vier Jahren war. Neoliberaler Klamauk, gepaart mit ordentlichen Spendeneinkommen und frischen Anglizismen die oftmals überhaupt keinen Sinn machen. Das alles gepaart mit der Heilsbringerfigur Lindner. Die wollen wie alle anderen Parteien nur an die lukrativen Fleischtöpfe der Macht. www.finwir.de/wirtschaft/die-lukrativen-nebentaetigkeiten-der-abgeordneten/
freigeistiger 21.09.2017
2.
Lindner ist ein wirtschaftspolitischer "Gutmensch". Dass ist ausgedachte Dachkammerideologie. Ihm fehlt jeglicher Bezug zur Realität.
herbert 21.09.2017
3. Man hat den Eindruck der Lindner ist alleine in der FDP
Oder hat jemand schon einmal seine Parteikollegen gesehen, die er in eine Regierung nehmen möchte? Außer dem alten Kubicki fällt mir nichts ein !
tulius-rex 21.09.2017
4. Galerie der AfD-Kandidaten
Wer sich die AfD-Kandidatenliste, die bei SPON dieser Tage veröffentlichet wurde, genauer nach den Lebensläufen ansieht, staunt über die Zahl an ehem. FDP-Akadmikern, die offentsichtlich eine neue politische Heimat gefunden haben. Das stimmt nachdenklich und könnte bedeuten, dass die CDU/CSU in absehbarer Zeit eine Zusammenarbeit anstreben könnte. Nachtigall, ich hör dir trapsen.
UnitedEurope 21.09.2017
5.
Immerhin haben sie aufgehört sich von den Apothekern vereinnahmen zu lassen. Trotzdem bleibt diese Partei für mich unwählbar. Markt schön und gut aber ich denke nicht, dass es den Menschen in Deutschland an Markt fehlt. Zumindest den unteren 85% der Menschen.
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