Verfassungsbeschwerde FDP will Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen

Der Soli soll für viele Steuerzahler wegfallen, doch der FDP genügt das nicht. Deshalb ziehen Abgeordnete der Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
Soli auf dem Steuerbescheid: Der Solidarpakt II ist ausgelaufen

Soli auf dem Steuerbescheid: Der Solidarpakt II ist ausgelaufen

Foto:

Roland Weihrauch/ dpa

Mit einer Verfassungsbeschwerde will die FDP den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig kippen. Mit der nun eingereichten Klage gegen die Abgabe will eine Gruppe von Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion das entsprechende Gesetz für unzulässig erklären lassen.

"Wenn wir Erfolg haben, gibt es das Gesetz nicht mehr. Es wäre dann nichtig", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar zu der bereits angekündigten Klage. Der Solidaritätszuschlag dürfe dann nicht mehr erhoben werden, ab Anfang 2020 geleistete Zahlungen müsste der Staat zurückerstatten.

Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang sei "politisch richtig", "wirtschaftlich vernünftig" und "verfassungsrechtlich geboten", ergänzte der Vizefraktionsvorsitzende Christian Dürr.

"Frage der Glaubwürdigkeit"

"Er ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden zu einem ganz besonderen Zweck, nämlich der Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit." Zum 31. Dezember 2019 sei aber der Solidarpakt II mit den Hilfen für Ostdeutschland ausgelaufen. "Deswegen wäre es folgerichtig gewesen, zum 1.1.2020 den Soli vollständig für alle Steuerzahler entfallen zu lassen." Dürr sprach von einer "Frage der Glaubwürdigkeit".

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen der Großen Koalition dagegen erst Anfang 2021 abgeschafft werden und auch nur für einen Teil der Steuerzahler, wenn auch den überwiegenden - rund 90 Prozent müssten danach nicht mehr zahlen. Die SPD stemmte sich gegen eine vollständige Abschaffung und sprach von Nachlässen für Vielverdiener. Sie war bei der Bundestagswahl 2017 mit der Forderung angetreten, den Zuschlag 2020 für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen.

Ein Gutachten  des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte zuvor bereits insgesamt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der weiteren Erhebung des Soli geäußert. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 "für verfassungswidrig erklärt", hieß es in der Expertise.

Laut FDP wäre es gerade in der Coronakrise auch wirtschaftlich sinnvoll, diese Abgabe vollständig abzuschaffen und damit die Steuerzahler umgehend zu entlasten, sagte Dürr. Die Bundesregierung versuche mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer Konjunkturimpulse zu geben. "Wie viel besser wäre es gewesen, den Menschen bereits rückwirkend zum 1.1.2020 netto mehr in der Tasche zu lassen?" Das wäre in der jetzigen Situation die "richtige Konjunktur-Antwort" gewesen.

Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der zu zahlenden Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer 1991 für den Ostaufbau eingeführt worden und sollte die aus der Wiedervereinigung resultierenden finanziellen Lasten stemmen.

apr/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.