Fed-Chef US-Senat stimmt zweiter Amtszeit Bernankes zu

Ben Bernanke bekommt eine zweite Chance: Demokraten und Republikaner votierten im Senat für eine weitere Amtszeit des US-Notenbankchefs. Das Abstimmungsergebnis fiel allerdings denkbar schlecht aus.

US-Notenbankchef Bernanke: Zweite Amtszeit
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US-Notenbankchef Bernanke: Zweite Amtszeit


Washington - Ben Bernanke bleibt Chef der US-Notenbank. Der US-Senat stimmte am Donnerstag nach langem politischen Streit einer zweiten Amtszeit zu. Geschlossen fiel die Unterstützung allerdings nicht aus: Für die erneute Berufung des früheren Wirtschaftsprofessors auf den Chefsessel der Federal Reserve (Fed) stimmten lediglich 70 Senatoren, 30 dagegen. Zudem verweigerten ihm einige Senatoren der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama begleitet von scharfer öffentlicher Kritik die Zustimmung.

Zu den Demokraten, die sich gegen die Wiederwahl ausgesprochen hatten, zählen die Senatoren Russ Feingold, Barbara Boxer und Jeff Merkley. Feingold warf Bernanke vor, die Politik von Ex-Präsident George W. Bush mitgetragen zu haben, die für die aktuelle Wirtschaftskrise mitverantwortlich sei. Gegen Bernankes Wiederwahl stimmten am Ende mehr Senatoren als je zuvor in einem derartigen Wahlgang in der US-Geschichte.

Bernanke erzielte somit ein schlechteres Ergebnis als Paul Volcker, der wegen seines massiven Vorgehens gegen die Inflation der späten siebziger Jahre massiv in der öffentlichen Kritik gestanden hatte. Bei der Wahl Volckers für eine zweite Amtszeit 1983 votierten immerhin noch 84 Senatoren für ihn.

Unmittelbar vor dem Votum für Bernanke hatten sich in einer Testabstimmung 77 Senatoren hinter den Zentralbankchef gestellt - und damit 17 mehr als notwendig. Bereits im Dezember hatte sich der Bankenausschuss der Kongresskammer mit 16 zu 7 Stimmen für eine weitere Amtszeit Bernankes ausgesprochen, nachdem er von Präsident Obama nominiert worden war. Die erste Amtszeit des 56-Jährigen endet am Sonntag.

"Lebenswichtige Rolle in der Führung der Volkswirtschaft"

"Der Senat hat das Richtige gemacht", sagte Finanzminister Timothy Geithner. Bernanke werde nun weiterhin eine "lebenswichtige Rolle in der Führung der Volkswirtschaft" ausüben können. Obama sprach sich in den vergangenen Tagen mit Nachdruck für die Wiederwahl Bernankes aus. Das Weiße Haus argumentierte, dies sei eine wichtige Voraussetzung, um die Stabilität des US-Finanzsystems zu gewährleisten. Obamas Sprecher Bill Burton sagte vor einigen Tagen, der Notenbankchef habe dazu beigetragen, "unsere Wirtschaft vor dem Abgrund zu bewahren" und sei "der richtige Mann für den Posten".

Wegen der Kritik vieler Senatoren an der Geldpolitik der Fed und den Maßnahmen gegen die Finanzkrise waren zuletzt Zweifel an der Eignung Bernankes aufgekommen. Unter seiner Führung drückte die Notenbank als Reaktion auf die Banken- und Börsenturbulenzen des vergangenen Jahres nicht nur den Leitzins auf ein historisches Tief von knapp über null Prozent. Die Notenbank pumpte zudem Hunderte Milliarden Dollar in das Finanzsystem, legte zahlreiche Darlehensprogramme auf und versuchte mit allen Mitteln, den Kreditfluss wieder in Gang zu bekommen.

Bernanke steht auch im Zentrum des seit Monaten tobenden Kampfes um die Unabhängigkeit der Fed. Nicht wenige in den USA wollen deren Macht beschränken, weil sie ihres Erachtens durch ihre frühere laxe Geldpolitik mit zur jüngsten Wirtschaftskrise beigetragen hat. Außerdem werfen viele Politiker Bernanke vor, er habe in der Krise allzu oft die Interessen der Finanzindustrie vertreten, etwa bei der Rettung des Versicherungsgiganten AIG Chart zeigen oder beim Notverkauf von Merrill Lynch an die Bank of America Chart zeigen.

"Person des Jahres" 2009

In der Fachwelt ist Bernanke wegen seiner Forschungsarbeit über die Ursachen der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre hoch angesehen. Der Fed-Chef war im Dezember vom US-Nachrichtenmagazin "Time" zur "Person des Jahres" 2009 gekürt worden. "Die Rezession war die Story des Jahres. Ohne Ben Bernanke wäre alles viel schlimmer gekommen", hieß es zur Begründung.

Jetzt steht der mächtigste Notenbanker der Welt vor immensen Aufgaben: Nach dem Öffnen aller geldpolitischen Schleusen muss er die Zügel straffen, ohne die Wirtschaftserholung nach der Krise abzuwürgen. Bernanke, der 2006 noch von Obamas Vorgänger George W. Bush zum Nachfolger des mittlerweile höchst umstrittenen Fed-Chefs Alan Greenspan ernannt worden war, steht vor der Herausforderung, die Milliarden Dollar, die die Fed im Kampf gegen die Krise in den Wirtschaftskreislauf gepumpt hat, wieder einsammeln zu müssen.

wit/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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cosmo72 28.01.2010
1. Federal Reserve
Bei der Beschreibung des Ergebnisses, hätte man vermerken können, dass es sich hierbei um das schlechteste Abstimmungsergebnis eines Fed Vorsitzenden in der Geschichte handelt - womit hängt das zusammen ? Interessant ist auch der "ziemlich" offensichtliche Irreführungsversuch der Abstimmenden, angezeigt durch 7 Wechsler! Eigentlich stellt dieses Ergebnis ein mittleres Beben dar - die direkte Möglichkeit zum Weitermachen der eng verstrickten Finanzindustrie und Administrationsclique ist zweifelsfrei gewahrt - *aber* die Federal Reserve sieht sich derzeit in den USA der Forderung einer gründlichen Revision durch die "Volksvertreter" ausgesetzt. Außerdem ist in den USA in libertären Kreisen die teils private Fed seit Jahren in der Kritik, (http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System) und seitdem Timothy Geithners Nähe zu Goldman Sachs im Gespräch ist, flammt diese Debatte erneut verstärkt auf. (http://de.wikipedia.org/wiki/Timothy_Geithner#Das_Verh.C3.A4ltnis_zu_den_Banken_als_Krisenmanager) Diese Debatte die mittlerweile innenpolitisch in der Forderung: "End the FED" an Fahrt aufnimmt - ist der schwieriger zu kontrollierende Bebenanteil, über dessen Verlauf erst die kommenden Monate Auskunft geben werden. Aber es wird deutlich, dass die gewohnten Standard-Abläufe in den USA im Laufe der Krise und des Erwachens eines täglich kritischer werdenden Bürgertums ins Wanken geraten sind, und sich solches Schwanken schneller denn je zuvor auf immer weitere Bereiche der Politik ausdehnen kann! 70:30 Ausdruck dieser Entwicklung!
ebehrens 29.01.2010
2. Gefühlte Inflation wirkt gut
Herr Bernanke hat als Wissenschaftler die Meinung vertreten, die Notenbanken sollten sich auf ein beziffertes Inflationsziel verpflichten. Er hat die Federal Reserve dazu bisher nicht bewegen können. Mir ist auch nicht bekannt, dass er jemals eine Zahl genannt hätte. Die EZB beziffert ihr Inflationsziel; sie strebt "eine Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent" an. Das ist keine wirkliche Geldwertstabilität im Sinne einer Nullinflation. Wichtiger ist der EZB seit Mai 2003, "einen Sicherheitsabstand von der Deflation" einzuhalten. Die US-Notenbank will auch eine "Pufferzone zur Deflation" einhalten. Doch ist das Niveau der angestrebten Inflationsrate offensichtlich zu niedrig. Es wird noch als Geldwertstabilität empfunden und reicht deshalb als Sicherheitsabstand von der Deflation nicht aus, wie wir 2009 beiderseits des Atlantiks erfahren mussten. Die Notenbanken haben ihr Ziel verfehlt und mussten daher zu Instrumenten greifen, die noch nie genutzt wurden und deren Folgen jetzt all die Sorgen bereiten, die in Ihrem Bericht ausgebreitet werden. Wir brauchen keine – nur noch gefühlte – Geldwertstabilität, sondern eine schon gefühlte Inflation, damit alle Einkommensbezieher zügig kaufen und ihre Ersparnisse langfristig anlegen. Wenn die Inflation das Geld spürbar entwertet und die aktuellen Leitzinsen real gerechnet in den negativen Bereich drückt, ändert sich das Verhalten aller. Gefühlt wird die Inflation erst ab 4%. Auf dieses Niveau müssen die Inflationserwartungen hochgetrieben werden; die Wirtschaftspresse verbreitet jetzt glücklicherweise Inflationsangst – allerdings völlig übertriebene Angst. Jedoch ist es ein Fortschritt, wenn sich höhere Inflationserwartungen ausbreiten. Man muss dann nur noch allen Menschen erklären, wie man sich inflationsgerecht verhält: Man wechselt sein Geld in Sachwerte! Und schon wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage anspringen, die Konjunktur wieder laufen, die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Ja, wirklich! Das muss man nicht glauben; das kann man ökonomisch voraussehen. Sobald die Konjunktur läuft, können die Notenbanken die Inflationsrate auf Dauer bei 4% stabilisieren, damit sie nicht als Strohfeuer, sondern als nachhaltige Konjunkturstütze wirkt. Eine vorhersehbare, stabile und mäßige Inflationsrate ist für jedermann berechenbar und auch leicht verkraftbar. Die konjunkturfördernde Wirkung der gefühlten Inflation beruht nicht auf Betrugseffekten, sondern auf rationalem, inflationsgerechtem Verhalten aller am Wirtschaftsleben Beteiligten. Wer sein Einkommen ohne Hast, aber zügig wieder für Waren und Dienstleistungen ausgibt, erleidet keine Verluste. Wer spart, aber dann langfristig (!) anlegt, ebenfalls nicht. Von Inflationsverlusten gepeinigt werden alle, die unentschlossen in der Liquidität verharren; das wird auch sie bald aufwecken und ebenfalls zu inflationsgerechtem Verhalten erziehen. Wichtig ist, dass die Inflationsrate stabil bleibt und allen bewusst wird; dann bewirkt sie nachhaltige Verhaltensänderungen. Währungsstabilität wird verfehlt, wenn die Notenbank Nullinflation anstrebt. Stabilität der Währungsverhältnisse ist nur bei stabilen Inflationsraten von "über, aber nahe vier Prozent" auf Dauer erreichbar. Die Notenbanken sollten ihr Inflationsziel spätestens heraufsetzen, wenn die Inflationsraten wieder anziehen. Mehr dazu auf www.EBehrens.de
Transmitter, 29.01.2010
3. Was ist denn die Alternative?
Ein völlig intrasparentes Hinterzimmer-Konglomerat aus Bankern, FED-Bernanke, Wall-Street-Bossen, Gross-Finanziers und Politik-Insidern aus Washington hat zu der dramatischen Welt-Finanzkrise geführt. Aber auch die einzigartige Rettungsaktion per konzertierter Geldflutung aller Finanzmärkte ist diesem undemokratischen, geheimnisvollen "kapitalistischen Geldclub" zu danken. Eine Notenbank a la EZB kann uns ohne weiteres ebenso an den Rand des Untergangs führen; hätte jedoch niemals diese globale Rettungsaktion zustande gebracht. Was also ist die Alternative?
cosmo72 29.01.2010
4. update
Zitat von cosmo72Bei der Beschreibung des Ergebnisses, hätte man vermerken können, dass es sich hierbei um das schlechteste Abstimmungsergebnis eines Fed Vorsitzenden in der Geschichte handelt - womit hängt das zusammen ? Interessant ist auch der "ziemlich" offensichtliche Irreführungsversuch der Abstimmenden, angezeigt durch 7 Wechsler! Eigentlich stellt dieses Ergebnis ein mittleres Beben dar - die direkte Möglichkeit zum Weitermachen der eng verstrickten Finanzindustrie und Administrationsclique ist zweifelsfrei gewahrt - *aber* die Federal Reserve sieht sich derzeit in den USA der Forderung einer gründlichen Revision durch die "Volksvertreter" ausgesetzt. Außerdem ist in den USA in libertären Kreisen die teils private Fed seit Jahren in der Kritik, (http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System) und seitdem Timothy Geithners Nähe zu Goldman Sachs im Gespräch ist, flammt diese Debatte erneut verstärkt auf. (http://de.wikipedia.org/wiki/Timothy_Geithner#Das_Verh.C3.A4ltnis_zu_den_Banken_als_Krisenmanager) Diese Debatte die mittlerweile innenpolitisch in der Forderung: "End the FED" an Fahrt aufnimmt - ist der schwieriger zu kontrollierende Bebenanteil, über dessen Verlauf erst die kommenden Monate Auskunft geben werden. Aber es wird deutlich, dass die gewohnten Standard-Abläufe in den USA im Laufe der Krise und des Erwachens eines täglich kritischer werdenden Bürgertums ins Wanken geraten sind, und sich solches Schwanken schneller denn je zuvor auf immer weitere Bereiche der Politik ausdehnen kann! 70:30 Ausdruck dieser Entwicklung!
[QUOTE=cosmo72;4917658]Bei der Beschreibung des Ergebnisses, hätte man vermerken können, dass es sich hierbei um das schlechteste Abstimmungsergebnis eines Fed Vorsitzenden in der Geschichte handelt - womit hängt das zusammen ? [QUOTE] Aaah - mittlerweise wurde das vermerkt - danke http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/11/bill-clinton-ist-der-weltfinanzkrise.html
dietmarmoews 29.01.2010
5. Marxismus/Piraten
Mir liegt aus Sicht der Piratenpartei Deutschland an zwei Perspektiven: Einerseits: Fed-Bank, Wiederwahl Bernankes und Luftgelddrucken sind nach den in den USA geltenden demokratisch-rechtsstaatlichen Regeln tätig resp. erfolgt. Wiederwahl ist sogar ein besonderes Legitimationspolster.(nachträglicher Kontrolle und Steuerung). Bernanke ist nicht nur Chairman der Banker, er ist auch persönlicher Letztentscheider hinsichtlich der Geldmenge und der Zinsen. Hier gibt es nicht nur Sachzwänge, sondern auch State of the Art, z. B. hinsichtlich Liquidität und Inflation. Dieses "richtig oder falsch", "regelgerecht oder betrügerisch" hat keinerlei Entsprechung in der auf Marx bezogenen gängigen "Kapitalismuskritik" oder in irgendeinem auf Marx bezogenen Gesellschaftswunsch. Und andererseits: Aus Sicht der Satzung der Piratenpartei stehen zwei Kriterien als oberste Güter für das Gelingen, auch der Finanz- und Weltwirtschaftspolitik: Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Deshalb fordern die Piraten, dass die Mandatsträger die Regelbindungen einlösen (hier z. B. Ratingunwesen, Ungerechtigkeit durch inflationäre Umverteilung u. a.). Im Falle Obamas ist es zu erkennen. Z. B. im Falle Stoibers oder Milbrads sieht man es nicht Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland, Berlin
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