Fehmarnbelt-Tunnel vor Bundesverwaltungsgericht Der große Graben

Ein Tunnel soll Deutschland und Dänemark verbinden, ab Dienstag wird das Milliardenprojekt vor Gericht verhandelt. Werden neu entdeckte Riffe den Bau behindern?
Protest von Tunnelgegnern nahe dem Fähranleger Puttgarden im Juli

Protest von Tunnelgegnern nahe dem Fähranleger Puttgarden im Juli

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Christian Charisius / dpa

Fehmarn ist bislang nicht für seltene Riffe bekannt. Doch in den vergangenen Wochen wurden die in der Ostsee algengrünen Erhebungen des Meeresbodens zum großen Thema: Behindern sie den Bau des geplanten Tunnels von der Insel nach Dänemark? An diesem Dienstag beginnen die Verhandlungen vor Gericht.

Stoppen wird auch diese Barriere das umstrittene Milliardenprojekt wohl nicht. Doch sollten die Richter des neunten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig den Riffen eine größere Bedeutung zumessen, könnte sich der kombinierte Auto- und Eisenbahntunnel abermals verzögern - und noch teurer werden.

Der Streit über die Riffe ist nur der jüngste rund um das Mammutprojekt. Seit sich Deutschland und Dänemark 2008 zum Bau des Tunnels verpflichtet haben, gibt es Ärger. Der 2019 von Schleswig-Holstein erlassene Planfeststellungsbeschluss für den weltweit längsten Absenktunnel umfasst mehr als 40.000 Seiten. Zahlreiche Sachverständige werden in der Leipziger Kongresshalle erwartet, in der aus Platzgründen und Corona-Schutzgründen eines der zwei Verfahren verhandelt wird. Das andere beginnt am 6. Oktober im Gerichtsgebäude. Sieben Klagen werden insgesamt verhandelt, Umweltschützer, Fährbetreiber, ein Landwirt und die Gemeinde Fehmarn greifen den Beschluss an.

Im Planungsverfahren für den rund 18 Kilometer langen Bau spielten Riffe zunächst keine Rolle. Ja, auch vor Fehmarn könne es solche Formationen geben, hieß es immer - aber nur in großem Abstand zu dem Gebiet, durch das künftig der Tunnel laufen soll. Doch ein vom Landesumweltministerium in Auftrag gegebener Bericht belegte diesen Sommer das Gegenteil.

Riffe in der Planung "übersehen"?

Forscher der Uni Kiel zeigen darin eine Karte mit drei Flächen, direkt neben und teilweise sogar im Verlauf der geplanten Trasse, die aus "geomorphologischer und sedimentologischer Sicht" dem "Lebensraumtyp" Riff zuzuordnen seien. Diese Biotope nach dem "Flora-Fauna-Habitat"-Standard 1170 , über die zuvor der NDR berichtete , müssen nach Naturschutzrecht vermutlich zumindest berücksichtigt und ökologisch ausgeglichen werden.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) spricht bereits von mindestens vier mit Seetang, Schwämmen, Miesmuscheln, Krebsen und Fischen besiedelten Flächen, die in den bisherigen Planfeststellungsunterlagen fehlten. Er beklagt, dass die streng geschützten und äußerst artenreichen Riffe "übersehen" worden seien, obwohl in Unterlagen aus dem Jahr 2013 in der Gegend noch von "Grobsediment", also Steinen, die Rede gewesen sei, die auf ein Riff hinweisen können. Der Nabu schreibt: "Über die Gründe lässt sich spekulieren."

Auf dänischer Seite errichtet die Betreiber- und Baugesellschaft Femern A/S seit Juni derweil bereits die insgesamt 1,5 Kilometer langen Molen für einen Arbeitshafen ins Meer. Im Januar soll mit dem Bau der Tunnelelementfabrik in Rødby begonnen werden. Dänemark, das die mehr als sieben Milliarden Euro teure Querung über ein Mautsystem finanzieren will, macht Druck. Regionalförderer sprechen von Vorteilen für mehr als 1,3 Millionen Menschen zwischen Lübeck und Kopenhagen, von kürzeren Fahrtwegen und einer besseren Verbindung zwischen den Ländern. Für die EU-Kommission ist das Projekt wiederum Teil ihres Transeuropäischen Verkehrsnetzes. (Lesen Sie hier mehr zu den Plänen.)

Auf deutscher Seite indes gibt es auch neben den Riffen noch zahlreiche weitere Konflikte: Naturschützer vermissen Artenschutz und kritisieren Gefahren durch Sedimentablagerungen in der Ostsee, Fährbetreiber fürchten Wettbewerb und Konkurrenz, die Gemeinde Fehmarn mehr Verkehr und zusätzliche Aufgaben wie die der Tunnel-Feuerwehr. In den Gemeinden entlang der Ausbaustrecke durch Holstein sorgt man sich wegen des Lärms, gestritten wird auch über den Bedarf des Tunnels in der Provinz.

Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht schon bald eine Entscheidung fällen sollte, spricht also viel dafür, dass es so laufen könnte wie bei der Elbvertiefung: mit Auflagen oder Nachbesserungen.

Hendrick Kerlen hält die Auseinandersetzung um die zunächst als Brücke angedachte Querung seit inzwischen 15 Jahren am Leben. Von seinem Arbeitszimmer in Westermarkelsdorf im Nordwesten Fehmarns, so erzählt er es am Telefon, blicke er über den Belt nach Rødby. Die Baustelle für den geplanten Tunnel sei gerade nicht mehr in seinem Blickfeld: "Das brauche ich nicht", sagt der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen die feste Fehmarnbelt-Querung. 2003 ging der heute 81-Jährige in Rente, 2005 schloss sich der frühere Wirtschafts- und Bauingenieur der Bürgerinitiative an. Erst erstritt er jahrelang die Anerkennung seines Vereins als Umwelt- und Naturschutzvereinigung. Jetzt klagt er vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wegen des Umwelt- und Artenschutzes, sagt er.

Die Riffe sind für ihn "ein weiterer Tropfen in das Fass der vielen Fehler". Kerlen: "Die sehr späte Entdeckung ist schon verwunderlich. Wenn man sich die Trassierung des Tunnels anschaut, kann man gut erkennen, dass das Riff nahe dem Hafen Puttgarden in einem sanften Bogen umgangen wird, aber bei der Begründung der Linienfindung wird es nicht erwähnt."

Verwunderung auf der einen, Zuversicht auf der anderen Seite

Für Lars Friis Cornett lautet die Devise derweil: Zuversicht vermitteln. Mit Klagen habe man gerechnet, sagt der Deutschland-Direktor von Femern A/S. Vor den Verhandlungen spricht er von einem wichtigen Schritt: "Wir sind zuversichtlich und haben großes Vertrauen in unsere Unterlagen und in unsere Experten."

Zur Frage der Riffe will sich seine Firma mit Verweis auf das Verfahren nicht näher äußern. Femern A/S nennt aber "umfangreiche Umweltuntersuchungen", die man durchgeführt habe, um "mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens - temporär und dauerhaft - zu ermitteln". Auch der Grund im Bereich der Tunneltrasse und in den angrenzenden Bereichen sei untersucht worden, die Analysen seien Teil des Planfeststellungsverfahrens sowie zweier öffentlicher Beteiligungsrunden gewesen. Die möglichen Folgen durch freigesetzte Sedimente und Schwebstoffe hätten Gutachter "nach dem Stand der Technik untersucht".

Illustration des geplanten Tunnels durch die Ostsee

Illustration des geplanten Tunnels durch die Ostsee

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DPA/Femern A/S

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der von einem "politisch brisanten Vorgang" spricht, verteidigt trotz Riffen das Projekt. In einer Befragung im Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch sagte der FDP-Politiker: "Dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels steht eine etwaige Riffstruktur nicht entgegen, allenfalls könnte es zu einer Planergänzung kommen." Landeswirtschaftsministerium und Landesumweltministerium wollten sich vor der Verhandlung nicht näher äußern.

Klar ist: Die Erkenntnisse zu den Entdeckungen am Meeresgrund hatte Buchholz' Amt für Planfeststellung und Verkehr nach eigenen Angaben am 24. Juli an das Gericht weitergeleitet, allerdings verzichtete es trotz der Funde bislang auf Änderungen an der Planung. Dafür wäre die Zeit zugegebenermaßen knapp gewesen, vermutlich will das Amt jedoch auch, dass das Gericht erst mal seine Sicht der Dinge darlegt.

Chef der Fährgesellschaft: "Wir fahren weiter"

Søren Poulsgaard Jensen bewegt sich mit seinen Schiffen über den Riffen - und zählt ebenfalls zu den Klägern in Leipzig. Seit 2012 ist er Chef der deutsch-dänischen Reederei Scandlines, die den einst staatlichen Fährbetrieb zwischen Lolland und Fehmarn übernahm. Er fürchtet, dass künftig nur noch wenige Menschen den Weg zu seinen Fähren finden. Die Hafenanbindung werde schwieriger, auch über die Sicherheit in der viel befahrenen Meerenge sorgt er sich. Femern A/S weist beides zurück, der Fährverkehr könne "unbeeinträchtigt weitergeführt" werden. Mit einem Vessel Traffic System sollen Schiffe im Belt aus einer Verkehrszentrale überwacht und geleitet werden, um Unfälle zu vermeiden.

"Man versucht, uns aus der Geschichte zu tilgen", sagt Poulsgaard dennoch. Er verweist auf ein von der Landesregierung in Kiel in Auftrag gegebenes Gutachten von PwC  aus dem Jahr 2019, wonach der Fährverkehr sich trotz Tunnel weiter lohnen könnte. "Wir fahren weiter", gibt er sich kämpferisch - und fordert, das Ergebnis des Gutachtens etwa auch bei der Ausgestaltung der Zufahrten zu berücksichtigen. Weil das Gutachten erst so spät erschien, sei es nicht mehr Teil der Planungsunterlagen geworden. Femern A/S will sich vor der Verhandlung nicht dazu äußern.

Scandlines-Fähre "Schleswig-Holstein" auf dem Weg nach Rødby

Scandlines-Fähre "Schleswig-Holstein" auf dem Weg nach Rødby

Foto: Carsten Rehder / dpa

Falls es doch anders kommen sollte und die Nachfrage geringer sei als prognostiziert, befürchtet Poulsgaard einen unfairen Konkurrenzkampf, da der Tunnel durch staatliche Subventionen dann im Vorteil sei. Die EU-Kommission erklärte dieses dänische Staatsgarantiemodell im März unter strengen Auflagen jedoch für rechtens. In Dänemark sorgt es für Akzeptanz, da - wenn alles glattläuft - nur die Nutzer und nicht die Steuerzahler für den Tunnel bezahlen, der Staat springt nur ein, falls etwas schiefläuft.

Ob Hendrick Kerlen den Tunnel je akzeptiert, ist fraglich. Einen Vertrauensvorschuss wolle er den Tunnelbauern nicht mehr geben, sagt er. Eigentlich hatte er sich langsam aus der aktiven Arbeit im Aktionsbündnis zurückziehen wollen. Doch vor der Verhandlung sagt er: "Ich werde noch einen langen Atem haben müssen."

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