EU-Gericht Staatliche Beihilfen für Fehmarnbelt-Tunnel nicht rechtens

Mehrere Reedereien sehen in staatlichen Hilfen für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel eine Wettbewerbsverzerrung. Vor dem EU-Gericht bekamen sie teilweise recht.

Visualisierung des geplanten Tunnels (Archiv)
Femern A/S

Visualisierung des geplanten Tunnels (Archiv)


Die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland ist nicht rechtens. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg.

Das Gericht gab damit den Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt.

Es erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einem wichtigen Punkt für nichtig. Die Kommission hatte erklärt, keine Einwände gegen die von Dänemark geplanten staatlichen Hilfen für den Konzern Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb des fast 18 Kilometer langen Tunnels unter der Ostseee zu erheben. Die Querung soll Puttgarden auf Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden.

Ein Gerichtssprecher sagte, dass staatliche Beihilfen bei der der EU-Kommission angemeldet werden müssen. In dem Fall seien die Hilfen genehmigt worden, ohne ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Dies sei aber notwendig.

Umstrittene Querung

Die privatwirtschaftlichen Reedereien sehen wegen der staatlichen Zuschüsse eine Wettbewerbsverzerrung. "Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zufrieden", sagte Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen.

Der Baubeginn für den Tunnel verzögert sich seit mehreren Jahren - vor allem wegen des aufwendigen Planungsverfahrens für die notwendige Hinterlandanbindung in Schleswig-Holstein. Die Kosten allein dafür werden auf vier Milliarden Euro geschätzt. Außerdem weisen Umweltverbände auf die umweltpolitischen Konsequenzen des Mammutprojekts hin.

Ursprünglich sollte der Tunnel 2021 fertig sein. Zuletzt galt 2028 als frühester Termin der Fertigstellung. Eine Stellungnahme von Femern A/S lag zunächst nicht vor.

Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen.

Video zum Jahrhundertprojekt: Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland

Femern A/S

brt/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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quark2@mailinator.com 13.12.2018
1.
OK, soweit ich es verstehe, wurde hier den Förderungen nicht generell widersprochen, sondern nur, weil irgendein Antrag fehlte. Ansonsten ... was für eine Welt - nicht nur, daß wir die staatliche Infrastruktur privatisiert haben (Bahn, Autobahnen, ...), nein, jetzt geht es noch so weit, daß sie die Staaten nicht einmal mehr fördern dürfen. Was soll der alberne Bestandsschutz für Fähren, wenn man einen Tunnel haben kann ? Bleiben wir jetzt für immer in Pferdekutschen, weil deren Betreiber ihr Geschäftsmodell nicht verlieren wollen ? Große Infrastruktur wurde schon immer mit staatlicher Unterstützung gebaut, weil sie sich eben über längere Zeit und über volkswirtschaftliche Wege rentiert. Ggf. müßte man die Fährlinien entschädigen, wenn diese berechtigte Erwartungen hatten und z.B. neue Schiffe gekauft hatten. Aber das kann hier ja wohl eher nicht der Fall sein.
cave-canem 13.12.2018
2. Nicht mit dem Thema befasst?
Mein lieber @Quark, Sie sollten sich einmal näher mit dem Thema Belttunnel beschäftigen, über die von Dänen geplante Umweltzerstörung in Deutschland, die Zerstörung von Laichgebieten im Sund, über die Zerstörung der Insel Fehmarn an sich durch dieses Autobahnmonster, das die Insel dann in zwei Teile spalten wird. Und NICHT zuletzt mit den Auswirkungen auf die Insel, deren Bewohner UND deren Haupteinnahmequelle, nämlich dem Tourismus, der dann für Jahre oder gar Jahrzehnte systematisch zerstört würde. Nur damit ein paar "Panneköppe" 9 Minuten schneller von Hamburg nach Kopenhagen fahren können. Aber schön dass Sie solche Vorurteile haben ... wenn man sich schon sonst kein Urteil erlauben kann. PS: Die Fährunternehmen agieren rein privatwirtschaftlich, die bekommen KEINE EU-Beihilfen für den Betrieb, fahren dafür aber mit umweltfreundlichen Hybridfähren ... kennen Sie wahrscheinlich auch nicht.
ChrisStTh 13.12.2018
3. Ablehnung des Tunnelbaus aus Umweltschutzgründen befremdlich
Inzwischen ist zu lesen, dass die Grünen, vertreten durch Herrn von Notz, und auch der NABU das Urteil begrüßen und gleichzeitig hoffen, dass infolge dieses Urteils der Tunnelbau aufgegeben wird. Offensichtlich ist es den Grünen und auch dem NABU lieber, dass die Umwelt durch die stinkenden Schiffsdiesel der Fähren verpestet wird, als dass Züge und Fahrzeuge - die künftig bekanntermaßen zunehmend per Elektroantrieb fahren werden - deutlich umweltschonender als mit Fähren zwischen Dänemark und Deutschland verkehren. Offensichtlich geht es Grünen wie auch Umweltverbänden gar nicht mehr um die Umwelt, sondern nur noch um ihre Ideologie - konkret: die Ablehnung jeglicher Infrastrukturprojekte, auch wenn sich diese langfristig positiv auf die Umwelt auswirken. Und nebenbei bemerkt: Auch eine Brücke wäre langfristig nicht schonender für die Umwelt (z.B. Gefahr für Zugvögel, umfangreiche laufende Instandsetzungsarbeiten an der Brücke, geringere Haltbarkeit einer Brücke gegenüber einem Tunnel, Umweltbelastungen und Energiemehrverbrauch durch per Pkw und Lkw zurückgelegte Umwege bei einer wetterbedingten Sperrung der Brücke). Und noch ein Hinweis zu cave-canem: Bauzeiten sind stets mit Belastungen verbunden, die anschließend aber auch enden. Nach der Logik von Grünen, dem NABU und auch dieses Kommentators würden wir vermutlich noch immer in Höhlen leben, wenn es Grüne und Naturschutzverbände bereits in der Steinzeit gegeben hätte.
g_bec 13.12.2018
4.
Zitat von ChrisStThInzwischen ist zu lesen, dass die Grünen, vertreten durch Herrn von Notz, und auch der NABU das Urteil begrüßen und gleichzeitig hoffen, dass infolge dieses Urteils der Tunnelbau aufgegeben wird. Offensichtlich ist es den Grünen und auch dem NABU lieber, dass die Umwelt durch die stinkenden Schiffsdiesel der Fähren verpestet wird, als dass Züge und Fahrzeuge - die künftig bekanntermaßen zunehmend per Elektroantrieb fahren werden - deutlich umweltschonender als mit Fähren zwischen Dänemark und Deutschland verkehren. Offensichtlich geht es Grünen wie auch Umweltverbänden gar nicht mehr um die Umwelt, sondern nur noch um ihre Ideologie - konkret: die Ablehnung jeglicher Infrastrukturprojekte, auch wenn sich diese langfristig positiv auf die Umwelt auswirken. Und nebenbei bemerkt: Auch eine Brücke wäre langfristig nicht schonender für die Umwelt (z.B. Gefahr für Zugvögel, umfangreiche laufende Instandsetzungsarbeiten an der Brücke, geringere Haltbarkeit einer Brücke gegenüber einem Tunnel, Umweltbelastungen und Energiemehrverbrauch durch per Pkw und Lkw zurückgelegte Umwege bei einer wetterbedingten Sperrung der Brücke). Und noch ein Hinweis zu cave-canem: Bauzeiten sind stets mit Belastungen verbunden, die anschließend aber auch enden. Nach der Logik von Grünen, dem NABU und auch dieses Kommentators würden wir vermutlich noch immer in Höhlen leben, wenn es Grüne und Naturschutzverbände bereits in der Steinzeit gegeben hätte.
Die "stinkenden Fähren" im Ostseeraum werden zur Zeit ausgemustert und durch "nicht stinkende" ersetzt. Zudem befördern die i.d.R. mehr als einen LKW bzw. PKW. Es steht also zu bezweifeln, dass der Ersatz der Fähren tatsächlich zu einer Entlastung führen würde, von den Nebenwirkungen des Tunnelbaus mal ganz abgesehen. Und außerdem: Was nutzt die Sturmsicherheit des Belt-Tunnels, wenn die Sund-Brücke mal wieder wegen Windes gesperrt ist (Empfehlung: NDR2 Verkehrsfunk während der Sturmsaison)? Immerhin ist Fehmarn eine Insel.
Darkqueen 13.12.2018
5.
Zitat von ChrisStThInzwischen ist zu lesen, dass die Grünen, vertreten durch Herrn von Notz, und auch der NABU das Urteil begrüßen und gleichzeitig hoffen, dass infolge dieses Urteils der Tunnelbau aufgegeben wird. Offensichtlich ist es den Grünen und auch dem NABU lieber, dass die Umwelt durch die stinkenden Schiffsdiesel der Fähren verpestet wird, als dass Züge und Fahrzeuge - die künftig bekanntermaßen zunehmend per Elektroantrieb fahren werden - deutlich umweltschonender als mit Fähren zwischen Dänemark und Deutschland verkehren. Offensichtlich geht es Grünen wie auch Umweltverbänden gar nicht mehr um die Umwelt, sondern nur noch um ihre Ideologie - konkret: die Ablehnung jeglicher Infrastrukturprojekte, auch wenn sich diese langfristig positiv auf die Umwelt auswirken. Und nebenbei bemerkt: Auch eine Brücke wäre langfristig nicht schonender für die Umwelt (z.B. Gefahr für Zugvögel, umfangreiche laufende Instandsetzungsarbeiten an der Brücke, geringere Haltbarkeit einer Brücke gegenüber einem Tunnel, Umweltbelastungen und Energiemehrverbrauch durch per Pkw und Lkw zurückgelegte Umwege bei einer wetterbedingten Sperrung der Brücke). Und noch ein Hinweis zu cave-canem: Bauzeiten sind stets mit Belastungen verbunden, die anschließend aber auch enden. Nach der Logik von Grünen, dem NABU und auch dieses Kommentators würden wir vermutlich noch immer in Höhlen leben, wenn es Grüne und Naturschutzverbände bereits in der Steinzeit gegeben hätte.
Anscheinend sollten sie sich mal infomieren im Moment sind Hybridfähren im Einsatz die mit normalen Diesel betrieben werden weil man Schweröl das sie Schiffsdiesel nenen garnicht auf den paar Kilometern benutzt werden kann. Aussdem sollen in den nächsten Jahren reine Elektrofährenn eingesetzt werden . Der Tunnel zerstört den Meeresgrund ausserdem ist gerade da wo der Tunnel lang soll das Rückzugsgebiet der geschützten Schweinswale . Die Folgen für den Tourismus auf Fehmarn und die Arbeitsplätze die zerstört werden sind Ihnen ja sicherlichauch egal. Nicht immer gegen die Grünen schiessen sondern sich einbfach mal mit Fakten befassen
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