Befragung von Kanzleramt-Vertretern Finanzausschuss setzt zweite Sondersitzung zu Wirecard an

Nun sollen auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden - und die bayerische Regierung: Der Finanzausschuss des Bundestags hat eine weitere Sondersitzung im Betrugsskandal um Wirecard angesetzt.
Wirecard-Zentrale in Aschheim: Was wusste das Kanzleramt?

Wirecard-Zentrale in Aschheim: Was wusste das Kanzleramt?

Foto: Sven Simon/ imago images

Olaf Scholz und Peter Altmaier mussten den Abgeordneten schon Rede und Antwort stehen - nun soll auch das Kanzleramt befragt werden: Im Betrugsskandal um den Dax-Konzern Wirecard ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Am 31. August und am 1. September sollen außer Vertretern des Kanzleramts, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank auch die Deutsche Börse und die bayerische Staatsregierung befragt werden, berichten mehrere Abgeordnete.

Bayerische Behörden und die Bafin hatten sich im Frühjahr monatelang die Verantwortung für die Geldwäscheaufsicht bei Wirecard hin- und hergeschoben, bis im Juni herauskam, dass sich weder das Bundesland noch die Finanzaufsicht zuständig fühlten für den Bereich.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard gegeben, bei der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) befragt wurden. Vertreter der Linken und der FDP fordern, die Affäre in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Schon die lange Liste der Gäste, die jetzt für die erneute Sondersitzung geladen werden soll, zeige die Notwendigkeit, sagt etwa der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Es gehe um die Frage, ob Wirecard "als vermeintliches Vorzeigeunternehmen auch eine Vorzugsbehandlung bekommen hat", fügt er hinzu: "Am Ende wird es nicht ohne Akteneinsicht und Zeugenbefragung gehen - und das kann nur ein Untersuchungsausschuss."

Ähnlich sieht das der Linkenabgeordnete Fabio de Masi: "Ich will die regierungsinterne Kommunikation zu Wirecard sehen und Verbindungen zu Nachrichtendiensten untersuchen", schreibt er auf Twitter. Der Grünenabgeordnete Danyal Bayaz hingegen lobt die neuen Termine als "das richtige Vorgehen." Es werde aber auch "die allerletzte Gelegenheit der Regierung sein zu klären, was sie wie und wann politische im Fall Wirecard unternommen oder eben nicht unternommen hat". Danach lasse sich fundiert begründen, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche.

Die Pleite des dubiosen Zahlungsdienstleisters Wirecard, der sogar zum erlesenen Kreis der 30 Dax-Konzerne gehört, hat sich inzwischen immer mehr zu einer Regierungsaffäre entwickelt. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Bei einer Chinareise im Herbst 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen geplanten Markteintritt von Wirecard persönlich angesprochen, einer ihrer Abteilungsleiter sagte anschließend "wei­tere Flan­kie­rung" zu.

Kanzleramt schickt wohl Abteilungsleiter

Laut Kanzleramt hatte Merkel zum Zeitpunkt der Reise "keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard". Auch Scholz' Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) thematisierte die Expansionspläne gegenüber dem chinesischen Vizefi­nanz­mi­nis­ter - informierte seinen Vorgesetzten aber angeblich nicht über diesen Austausch.

Scholz hat als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Rolle der Finanzaufsicht Bafin vorsieht. Die Bafin selbst ist ebenfalls stark in der Kritik. Klar ist inzwischen, dass der Chef der Aufsichtsbehörde, Felix Hufeld, die Abgeordneten falsch über die Kooperation mit den Behörden in Singapur informiert hat.

Das war auch Thema bei der ersten Sondersitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche. Oppositionsvertreter zeigten sich im Anschluss jedoch unzufrieden - nicht zuletzt, weil kein Vertreter des Kanzleramts anwesend war. Dieses dürfte bei einer zweiten Sondersitzung nun durch Lars-Hendrik Röller vertreten werden, den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung.

fdi/dab/ase/dpa
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