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17. Juni 2010, 20:38 Uhr

Finanzbeschlüsse

Dämpfer für Merkel auf dem EU-Gipfel

Aus Brüssel berichtet

Angela Merkel zeigte sich zufrieden - aber der Gegenwind für sie wird auch auf europäischer Ebene stärker. Zwar bekannte sich der EU-Gipfel geschlossen zu deutscher Haushaltsdisziplin, aber im Kampf für eine Finanztransaktionssteuer erlitt die Kanzlerin eine empfindliche Schlappe.

Die Europäische Union wird ein bisschen deutscher. Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis des eintägigen EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. Die 27 Staats- und Regierungschefs bekannten sich in ihrer Abschlusserklärung zum verschärften Sparen und erklärten sich grundsätzlich bereit, wichtige Eckdaten ihrer nationalen Haushalte der EU zuerst zur Überprüfung vorzulegen. Außerdem wollen sie auf den Finanzmärkten für mehr Transparenz sorgen und deshalb ihre Banken sogenannten "Stresstests" unterziehen und die Resultate veröffentlichen.

Die Haushaltsdisziplin ist seit langem das Steckenpferd der Deutschen, und so zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel zufrieden. "Der Weg der Haushaltskonsolidierung wird von allen geteilt", sagte sie bei ihrer abschließenden Pressekonferenz. Als die Ministerpräsidenten der besonders angeschlagenen Länder Spanien und Portugal beim Mittagessen ihre Sparanstrengungen dargelegt hätten, sei gar ein "Gefühl der Zusammengehörigkeit" entstanden.

Tatsächlich hat im vergangenen halben Jahr eine bemerkenswerte Akzentverschiebung in Europa stattgefunden. Die Befürchtung, den zarten Aufschwung durch Einschnitte abzuwürgen, ist der Angst vor unkontrollierbaren Defiziten gewichen. Als Katalysator wirkten vor allem die Schuldenkrisen im europäischen Süden. Auch der Regierungswechsel in Großbritannien stärkte die haushaltspolitischen Falken.

Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird in Europa unweigerlich als Germanisierung empfunden. Niemand drängt so stark auf weitere Überwachung und Kontrolle der Haushalte wie die Bundesregierung. Der Zwischenbericht der "Task Force" zur Reform des Stabilitätspakts, den EU-Ratspräsident Herman van Rompuy beim Gipfel vorstellte, spiegelte die deutschen Sorgen ausführlich wider.

Faule Kompromisse

Doch lief bei diesem Gipfel längst nicht alles glatt für Merkel. Beim zweiten Großthema, der Vorbereitung des G-20-Treffens, erlitt die Kanzlerin eine empfindliche Schlappe. Eigentlich wollte sie nächste Woche in Toronto im Namen der EU eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Die Abgabe sollen die Banken in einen Vorsorgefonds einzahlen, um die Kosten künftiger Finanzkrisen selbst zu begleichen. Und die Transaktionssteuer soll die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen.

Doch der deutsch-französische Vorstoß stieß im EU-Kreis auf heftigen Widerstand. Der britische Premierminister David Cameron, der sein Gipfeldebüt gab, sperrte sich ebenso wie die Kollegen aus Tschechien und Schweden. Die Diskussion sei "nicht ganz einfach" gewesen, sagte Merkel. Man habe sich schließlich geeinigt, ein "System von Abgaben und Steuern" in Toronto zu fordern, um die Banken an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. Die Details jedoch blieben nebulös.

Noch zäher war die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer. Merkel konnte von Glück sagen, dass Cameron bei seiner Brüsseler Premiere nicht gleich anecken wollte. So ließ er sich auf eine windelweiche Formulierung im Abschlussdokument ein: Die Regierungschefs seien sich einig, eine Finanztransaktionssteuer "erforschen und entwickeln" zu wollen. Damit kann Merkel nun behaupten, eine gemeinsame EU-Position in Toronto zu haben. Doch überzeugt hat sie Cameron nicht.

Dass es sich bei dem vermeintlichen Kompromiss um reine Augenwischerei handelt, wurde schon bei der ersten Nachfrage eines Journalisten deutlich. Wer denn diese Steuer "erforschen" sollte, wurde Merkel gefragt. Antwort: "Natürlich die G20, oder der IWF, ich weiß es nicht."

Ohnehin gilt es als sicher, dass die Steuer beim G-20-Gipfel abgelehnt wird - ebenso wie die Bankenabgabe. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter Kanada, Japan, Australien, Brasilien und China, haben bereits ihre Abneigung erkennen lassen. Für diesen Fall, sagte Merkel, müsse man sich in der EU "noch mal zusammensetzen" und über einen europäischen Alleingang nachdenken. Spätestens dann dürfte die britische Regierung endgültig aussteigen.

Für Merkel steht ihre Haushaltsplanung auf dem Spiel

Merkel will jedoch auch deshalb nicht locker lassen, weil die Einnahmen aus der Transaktionssteuer in der Haushaltsplanung der Bundesregierung bereits eingeplant sind - mit zwei Milliarden Euro jährlich ab 2012. Fällt die Steuer aus, müsste sie das Geld anderswo auftreiben.

Das Fingerhakeln rief in Erinnerung, wieso eine Wirtschaftsregierung der EU noch in weiter Ferne ist - aller Gemeinschaftsrhetorik beim Sparen zum Trotz. Auch die Debatte um den Stabilitätspakt ist noch in einer Frühphase. Die wirkliche Nagelprobe kommt erst im Oktober, wenn van Rompuys Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen vorlegt.

Dann wird sich zeigen, welche Sanktionen drohen und wie stark die EU tatsächlich in die nationale Haushaltspolitik eingreifen kann. Noch sind die Details stark umstritten. So lehnt eine Mehrheit der Partner eine Änderung der EU-Verträge partout ab. Die aber wäre nach Ansicht Merkels nötig, um etwa Haushaltssündern mit einem Entzug ihres Stimmrechts zu drohen.

Nach dem Gipfel wirkte Merkel erschöpft. Nicht nur zu Hause in Berlin, auch in Europa wird das Regieren zunehmend undankbar.

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