Finanzbeschlüsse Dämpfer für Merkel auf dem EU-Gipfel

Angela Merkel zeigte sich zufrieden - aber der Gegenwind für sie wird auch auf europäischer Ebene stärker. Zwar bekannte sich der EU-Gipfel geschlossen zu deutscher Haushaltsdisziplin, aber im Kampf für eine Finanztransaktionssteuer erlitt die Kanzlerin eine empfindliche Schlappe.

Kanzlerin Merkel: Regieren wird zunehmend undankbar
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Kanzlerin Merkel: Regieren wird zunehmend undankbar

Aus Brüssel berichtet


Die Europäische Union wird ein bisschen deutscher. Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis des eintägigen EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. Die 27 Staats- und Regierungschefs bekannten sich in ihrer Abschlusserklärung zum verschärften Sparen und erklärten sich grundsätzlich bereit, wichtige Eckdaten ihrer nationalen Haushalte der EU zuerst zur Überprüfung vorzulegen. Außerdem wollen sie auf den Finanzmärkten für mehr Transparenz sorgen und deshalb ihre Banken sogenannten "Stresstests" unterziehen und die Resultate veröffentlichen.

Die Haushaltsdisziplin ist seit langem das Steckenpferd der Deutschen, und so zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel zufrieden. "Der Weg der Haushaltskonsolidierung wird von allen geteilt", sagte sie bei ihrer abschließenden Pressekonferenz. Als die Ministerpräsidenten der besonders angeschlagenen Länder Spanien und Portugal beim Mittagessen ihre Sparanstrengungen dargelegt hätten, sei gar ein "Gefühl der Zusammengehörigkeit" entstanden.

Tatsächlich hat im vergangenen halben Jahr eine bemerkenswerte Akzentverschiebung in Europa stattgefunden. Die Befürchtung, den zarten Aufschwung durch Einschnitte abzuwürgen, ist der Angst vor unkontrollierbaren Defiziten gewichen. Als Katalysator wirkten vor allem die Schuldenkrisen im europäischen Süden. Auch der Regierungswechsel in Großbritannien stärkte die haushaltspolitischen Falken.

Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird in Europa unweigerlich als Germanisierung empfunden. Niemand drängt so stark auf weitere Überwachung und Kontrolle der Haushalte wie die Bundesregierung. Der Zwischenbericht der "Task Force" zur Reform des Stabilitätspakts, den EU-Ratspräsident Herman van Rompuy beim Gipfel vorstellte, spiegelte die deutschen Sorgen ausführlich wider.

Faule Kompromisse

Doch lief bei diesem Gipfel längst nicht alles glatt für Merkel. Beim zweiten Großthema, der Vorbereitung des G-20-Treffens, erlitt die Kanzlerin eine empfindliche Schlappe. Eigentlich wollte sie nächste Woche in Toronto im Namen der EU eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Die Abgabe sollen die Banken in einen Vorsorgefonds einzahlen, um die Kosten künftiger Finanzkrisen selbst zu begleichen. Und die Transaktionssteuer soll die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen.

Doch der deutsch-französische Vorstoß stieß im EU-Kreis auf heftigen Widerstand. Der britische Premierminister David Cameron, der sein Gipfeldebüt gab, sperrte sich ebenso wie die Kollegen aus Tschechien und Schweden. Die Diskussion sei "nicht ganz einfach" gewesen, sagte Merkel. Man habe sich schließlich geeinigt, ein "System von Abgaben und Steuern" in Toronto zu fordern, um die Banken an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. Die Details jedoch blieben nebulös.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels im Überblick
Neue Sanktionen gegen Iran
AP
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Iran geeinigt. Die neue Sanktionsliste sieht unter anderem das Verbot neuer Investitionen und technischer Unterstützung im Öl- und Gassektor vor. Zudem soll das Handelsverbot für Produkte ausgeweitet werden, die auch militärisch genutzt werden können. Darüber hinaus will die EU die Konten der iranischen Revolutionsgarden einfrieren sowie weitere Reisebeschränkungen verhängen.

Iran habe zahlreiche Gelegenheiten nicht genutzt, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft über sein Atomprogramm auszuräumen, hieß es zur Begründung. Die Strafmaßnahmen gehen über die unlängst von den Vereinten Nationen beschlossenen Schritte hinaus.
Beitrittsverhandlungen mit Island
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Der EU-Gipfel hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Island gegeben. Der 300.000-Einwohner-Staat hatte nach dem Zusammenbruch seines Finanzsystems im vergangenen Jahr den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Ausdrücklich wird Island nun von der EU ermahnt, dass Fortschritte in den Beitrittsgesprächen davon abhängen, inwieweit Island seine Verpflichtungen aus der Finanzkrise erfüllt. Zudem werden Korrekturen im Bankensektor angemahnt, um eine neue Finanzkrise auf der Insel im Nordatlantik zu verhindern.

Großbritannien und die Niederlande hatten zunächst Beitrittsverhandlungen verhindert, weil Island bisher die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger verweigert, die durch den Zusammenbruch isländischer Banken milliardenschwere Verluste erlitten hatten.
Einführung des Euro in Estland
DPA
Estland kann am 1. Januar 2011 als 17. EU-Staat die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Die EU-Kommission attestierte dem kleinen Land mit 1,3 Millionen Einwohnern bereits im Mai, fit für den Euro zu sein. Estland wäre mit einem prognostizierten Defizit von 2,4 Prozent und einer Gesamtverschuldung von 9,5 Prozent des BIP in diesem Jahr mit weitem Abstand Euro-Klassenprimus und würde als einziger Euro-Staat den Stabilitätspakt einhalten.

Als bislang letztes Land hatte die Slowakei 2009 den Euro eingeführt. 2014 könnten Litauen und Lettland dazustoßen.
Finanztransaktionssteuer
DDP
Die EU will sich für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer einsetzen. Bei der Transaktionssteuer müssten Investoren eine Teilabgabe für jedes getätigte Geschäft entrichten. Dafür will die EU auf dem G-20-Gipfel in Kanada werben.
Bankenabgabe
Getty Images
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Mitgliedstaaten die Einführung einer Bankenabgabe empfohlen. Damit sollen die Lasten durch die Finanzkrise in Europa gerecht verteilt werden. Auch beim Weltfinanzgipfel in Kanada will die EU für eine internationale Bankenabgabe werben. Doch eine solche Entschließung ist unwahrscheinlich. Kanada hat bereits sein Veto angekündigt. Auch Tschechien behält sich ein Ausscheren vor.

Die Idee der Bankenabgabe: Staaten mussten in der Finanzkrise viele Institute mit Milliardensummen retten. Bislang sind die Steuerzahler dafür aufgekommen - für die nächste Krise sollen die Banken nun selbst vorsorgen.

Im Rahmen der Bankenabgabe sollen die Institute Geld in einen Notfalltopf einzahlen; große Banken mehr als kleine, risikofreudige mehr als vorsichtige. Droht einer Bank die Pleite, könnte sie vom Kollektiv gestützt werden.
Stresstests für Banken
DAK / Schläger
Die EU will Ergebnisse der Stresstests für Banken künftig veröffentlichen. So sollen die Risiken von Großbanken öffentlich gemacht werden, um zu zeigen, wie krisenfest sie sind. Die Publikation von Stresstests soll die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen.

Mit einem Stresstest kann untersucht werden, ob ein Institut auch bei sehr negativen Entwicklungen an den Märkten oder bei Konjunktureinbrüchen überleben wird.

Noch zäher war die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer. Merkel konnte von Glück sagen, dass Cameron bei seiner Brüsseler Premiere nicht gleich anecken wollte. So ließ er sich auf eine windelweiche Formulierung im Abschlussdokument ein: Die Regierungschefs seien sich einig, eine Finanztransaktionssteuer "erforschen und entwickeln" zu wollen. Damit kann Merkel nun behaupten, eine gemeinsame EU-Position in Toronto zu haben. Doch überzeugt hat sie Cameron nicht.

Dass es sich bei dem vermeintlichen Kompromiss um reine Augenwischerei handelt, wurde schon bei der ersten Nachfrage eines Journalisten deutlich. Wer denn diese Steuer "erforschen" sollte, wurde Merkel gefragt. Antwort: "Natürlich die G20, oder der IWF, ich weiß es nicht."

Ohnehin gilt es als sicher, dass die Steuer beim G-20-Gipfel abgelehnt wird - ebenso wie die Bankenabgabe. Eine ganze Reihe von Ländern, darunter Kanada, Japan, Australien, Brasilien und China, haben bereits ihre Abneigung erkennen lassen. Für diesen Fall, sagte Merkel, müsse man sich in der EU "noch mal zusammensetzen" und über einen europäischen Alleingang nachdenken. Spätestens dann dürfte die britische Regierung endgültig aussteigen.

Für Merkel steht ihre Haushaltsplanung auf dem Spiel

Merkel will jedoch auch deshalb nicht locker lassen, weil die Einnahmen aus der Transaktionssteuer in der Haushaltsplanung der Bundesregierung bereits eingeplant sind - mit zwei Milliarden Euro jährlich ab 2012. Fällt die Steuer aus, müsste sie das Geld anderswo auftreiben.

Das Fingerhakeln rief in Erinnerung, wieso eine Wirtschaftsregierung der EU noch in weiter Ferne ist - aller Gemeinschaftsrhetorik beim Sparen zum Trotz. Auch die Debatte um den Stabilitätspakt ist noch in einer Frühphase. Die wirkliche Nagelprobe kommt erst im Oktober, wenn van Rompuys Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen vorlegt.

Dann wird sich zeigen, welche Sanktionen drohen und wie stark die EU tatsächlich in die nationale Haushaltspolitik eingreifen kann. Noch sind die Details stark umstritten. So lehnt eine Mehrheit der Partner eine Änderung der EU-Verträge partout ab. Die aber wäre nach Ansicht Merkels nötig, um etwa Haushaltssündern mit einem Entzug ihres Stimmrechts zu drohen.

Nach dem Gipfel wirkte Merkel erschöpft. Nicht nur zu Hause in Berlin, auch in Europa wird das Regieren zunehmend undankbar.

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Seite 1
Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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