Angebliche Einigung über Finanzdienstleistungen Der Brexit-Deal, der keiner war

In Großbritannien steigt die Nervosität im Zuge der Brexit-Verhandlungen. Eine angebliche Einigung über die Finanzbranche entpuppt sich als Falschmeldung. Und der zuständige Minister muss einen Termin wieder abräumen.
Londoner Finanzdistrikt

Londoner Finanzdistrikt

Foto: NIKLAS HALLEN/ AFP

Die Erleichterung war offenbar groß in der Londoner City. Die "Times" meldete am Donnerstagmorgen unter Berufung auf britische Regierungsvertreter, Finanzdienstleister würden auch nach dem Brexit Zugang zu den Märkten der EU erhalten. Premierministerin Theresa May habe mit der EU einen entsprechenden Deal abgeschlossen. Zahlreiche internationale Medien, auch SPIEGEL ONLINE, griffen die Meldung auf. Prompt schoss der Wechselkurs des britischen Pfunds in die Höhe.

Das Problem: Die Meldung stimmt so nicht.

Erst am Mittwoch hat die EU-Kommission die Botschafter der Mitgliedsländer über den Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Von einer Einigung über Finanzdienstleistungen sei jedoch keine Rede gewesen, berichteten mehrere Diplomaten dem SPIEGEL. Man sei "verwundert" über die Meldung aus Großbritannien. Bei dem Meeting sei es nahezu ausschließlich um die Frage der irisch-nordirischen Grenze gegangen - und an diesem Punkt gebe es nach wie vor kaum Bewegung.

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Am Donnerstagmittag erklärte die EU-Kommission, der "Times"-Geschichte "fehlt die Grundlage". EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnete auf Twitter derartige Berichte als "irreführend". Auch die britische Regierung teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass man mit der EU keinen Deal über Finanzdienstleistungen abgeschlossen habe. Ein ranghoher EU-Beamter sagte es mit Shakespeare: "Viel Lärm um nichts."

London soll sich an Regeln der EU halten

Eine Sprecherin der Kommission verwies auf die im März von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Schon darin wurde den Briten ein Zugang zu den EU-Finanzmärkten angeboten - allerdings zu den Regeln der EU. Im April präzisierte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, dass man sich einen Zugang britischer Banken zum EU-Markt nach dem Prinzip der Äquivalenz vorstellen könne. Diese Methode wendet die EU schon heute bei rund 30 Drittstaaten an, indem sie anerkennt, dass deren Regelsysteme denen der EU ähneln.

Die Briten müssten dann allerdings den Regeln der EU folgen, ohne sie noch beeinflussen zu können - was London bisher als inakzeptabel zurückgewiesen hat. Die EU dagegen lehnte es ab, den britischen Finanzdienstleistern weiter uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erlauben. Das sei nicht mit dem britischen Wunsch vereinbar, zugleich die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU einzuschränken.

In diesen Verhandlungen gebe es jetzt "Fortschritte", sagte ein britischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters zwar. Wie genau diese aussehen, blieb allerdings unklar. In jedem Fall wäre eine solche Vereinbarung wohl eine Verschlechterung für die britischen Finanzdienstleister im Vergleich zu ihrem bisherigen Zugang zur EU.

Denn Brüssel will nach wie vor selbst entscheiden, ob ein Drittstaat den EU-Regeln folgt. "Die EU kann die Äquivalenz bei manchen Finanzdienstleistungen autonom gewähren und entziehen", erklärte Chefunterhändler Barnier. Damit schien er dem "Times"-Bericht zu widersprechen, laut dem nicht nur die für den Äquivalenz-Entzug notwendige Frist verlängert, sondern auch eine Schiedsstelle eingerichtet werden soll.

"Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist"

Allerdings könnte eine solche Einigung ohnehin erst dann greifen, wenn Brüssel und London den Austrittsdeal beschlossen haben. Es gebe in den Verhandlungen eine klare Reihenfolge, hieß es aus der Kommission: "Die zukünftige Beziehung wird verhandelt, wenn ein Austrittsabkommen erreicht ist." Das hat am Donnerstag auch die britische Regierung in einer schriftlichen Erklärung anerkannt: "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist".

Das aber gestaltet sich schwierig. In der Irland-Frage gibt es kaum Bewegung. Dass der Austrittsdeal auf einem Sondergipfel Mitte November besiegelt werden könnte, ist nach Angaben von EU-Diplomaten mittlerweile unwahrscheinlich. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hatte dem Londoner Unterhaus zwar schriftlich erklärt, er erwarte bis zum 21. November die Einigung mit Brüssel. Doch keine drei Stunden nachdem der Brief bekannt wurde, kassierte Raabs eigenes Ministerium diese Aussage. Es gebe keinen solchen Termin, hieß es. In Brüssel gilt mittlerweile eine Last-minute-Einigung beim regulären EU-Gipfel im Dezember als wahrscheinlicher.

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