Finanzen Länder machen deutlich weniger Schulden
Berlin - Die Finanzminister der Länder haben im ersten Halbjahr 2011 deutlich weniger Kredite aufgenommen als ursprünglich geplant. Zwar kamen sie nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch immer auf ein Gesamtdefizit von 4,7 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum seien mit 10,5 Milliarden Euro jedoch mehr als doppelt so viele Schulden gemacht worden.
Dass die Länder finanziell so gut dastehen, ist vor allem höheren Einnahmen zu verdanken: Im Vergleich zum Vorjahr sind sie um 8,6 Prozent gestiegen, die Ausgaben dagegen nur um 3,8 Prozent, wie zunächst das "Handelsblatt" berichtet hatte.
Fünf Bundesländer schrieben bislang sogar schwarze Zahlen: Sachsen, Bayern, Hamburg, Brandenburg und Thüringen mussten noch keine neuen Kredite aufnehmen.
Das Schlusslicht des Rankings ist Nordrhein-Westfalen mit Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Das zweitgrößte Haushaltsdefizit im bundesweiten Vergleich verbuchte Berlin mit 1,2 Milliarden Euro. Die Hauptstadt sitzt bereits jetzt auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro, der weiter ansteigen wird. Im Haushaltsentwurf für 2012/13 ist laut Finanzverwaltung eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 1,9 Milliarden Euro geplant.
Wahlkampfgetöse in Berlin
Die Opposition in Berlin sieht angesichts der neuesten Zahlen in den Versprechen der rot-roten Koalition zur Haushaltskonsolidierung nur Wahlkampfgetöse. In dem Stadtstaat wird am 18. September ein neues Parlament gewählt.
"Es ist völlig unverständlich, dass es in der Stadt nicht gelinge, in Zeiten guter Konjunktur Überschüsse zu erwirtschaften, wie zum Beispiel in Brandenburg oder Thüringen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Uwe Goetze.
Nach Einschätzung von Grünen-Finanzexperte Jochen Esser hat sich die Haushaltslage im laufenden Jahr "strukturell verschlechtert". Nur ein Nachtragshaushalt, wie er von der Opposition gefordert wurde, hätte das verhindern können. Der Senat setze statt dessen seine "haushaltspolitische Irrfahrt" fort und schiebe alle Probleme der neuen Regierung zu.
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christoph Meyer zeigt das Ranking die "Mutlosigkeit und den mangelnden Konsolidierungswillen des rot-roten Senats". Der Vergleich mit anderen Bundesländern mache deutlich, dass diese Politik "mit seriöser und nachhaltiger Haushaltspolitik unvereinbar ist".
