Finanzermittlungen Regierung bügelt Fragen nach NSA-Überwachung ab

In welchem Ausmaß überwachen Geheimdienste und Polizei die Kontobewegungen der Bundesbürger? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat das Innenministerium um Antworten gebeten. Seinen Verdacht konnte die Regierung nicht zerstreuen.
Tastatur eines Geldautomaten: "Die Praxis gehört auf den Prüfstand"

Tastatur eines Geldautomaten: "Die Praxis gehört auf den Prüfstand"

Foto: AP/dpa

Es ist nicht so, dass der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko besonders wenige Fragen an die Bundesregierung gehabt hätte. In 49 Punkten bat der Politiker um Aufklärung, was das Ausmaß der Finanzermittlungen von Geheimdiensten, Zoll und Polizeibehörden anbelangt. Doch der Erkenntnisgewinn seiner engagierten Kleinen Anfrage im Bundestag, die das Innenministerium nun beantwortet hat, hält sich in Grenzen. Die Essenz: alles erlaubt.

Hunko allerdings hegt einen Verdacht. Er geht davon aus, dass die Sicherheitsbehörden zunehmend in die Privatsphäre der Menschen eingreifen und aus Passagier-, Telekommunikations- und Finanzdaten "weitgehende Persönlichkeitsprofile" anlegen können. "Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier", sagt Hunko und fordert: "Die Praxis gehört auf den Prüfstand, der Datenschutz muss Vorrang haben." (Hier die Kleine Anfrage im Original )

Der Polizeigewerkschafter Andy Neumann widerspricht: "Uns Strafverfolgern Sammelwut zu unterstellen, ist Unsinn. Wir haben weder die Befugnisse, noch die Kapazitäten und daher auch überhaupt kein Interesse, derartige Datenbestände aufzubauen", so der Vorsitzende des Verbands Bundeskriminalamt im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Wir schaffen es ja kaum, die stetig wachsende Informationsflut in konkreten Ermittlungsverfahren zu bewältigen."

NSA spähte Bankdaten aus

Die Geheimdienste indes scheinen anders zu arbeiten. Genährt wird der Argwohn des Aachener Abgeordneten Hunko nämlich durch SPIEGEL-Enthüllungen zur Arbeitsweise der NSA. Deren Agenten hatten im großen Stil Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht . Demnach enthielt allein die zentrale NSA-Finanzdatenbank namens Tracfin, in der Resultate zu Überweisungen, Kreditkartentransaktionen und Geldtransfers gesammelt werden, geheimen Dokumenten zufolge 2011 bereits 180 Millionen Datensätze - 2008 waren es noch 20 Millionen.

Darüber hinaus verfügt der Geheimdienst nach SPIEGEL-Informationen über mehrere Zugänge zum internen Datenverkehr der Swift-Genossenschaft, über die mehr als 8000 Banken weltweit ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Andere Institute nimmt die NSA gezielt und individuell ins Visier. Das europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch den Ministerrat aufgefordert, das Swift-Abkommen mit Washington vorübergehend auszusetzen.

Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) betont jedoch die grundsätzliche Notwendigkeit von Finanzermittlungen. Sie beschränkten sich nicht auf Wirtschaftsdelikte, sondern kämen auch bei Verfahren gegen Terroristen und Schwerkriminelle zum Einsatz. Mithin handele es sich um eine "Standardmaßnahme" aller Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern.

Als Elite der deutschen Finanzfahnder gilt dabei die Zentralstelle "Financial Intelligence Unit" des BKA in Wiesbaden. Dort laufen Erkenntnisse zu Geldwäscheverdachtsfällen aus dem In- und Ausland zusammen. Zugleich befassen sich im rheinischen Meckenheim die Experten des BKA-Staatsschutzreferats 45 mit den Finanzströmen des internationalen Terrors.

Milliardenumsatz der Mafia

Über welch enorme Geldmittel etwa die Organisierte Kriminalität verfügt, zeigen Erkenntnisse der Vereinten Nationen: Mit Menschenhandel, Drogenschmuggel und anderen illegalen Geschäften setzen die Verbrecher demnach jährlich weltweit 2,1 Billionen Dollar um. Alleine die italienische Mafia bringt es nach Ansicht von Experten auf einen jährlichen Umsatz von bis zu 180 Milliarden Euro und verfügt damit über eine enorme Wirtschaftskraft in dem angeschlagenen EU-Staat.

Er habe zudem das Gefühl, die Lage werde stetig schlimmer, sagte der Leiter des Uno-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Juri Fedotow, bereits im April 2012. Schon damals bezeichnete er die grenzüberschreitende Kriminalität als eine "globale Bedrohung für die Gesundheit, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung der Welt".

Ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen formuliert es inzwischen weniger diplomatisch: "Mit den gewaltigen Geldmitteln, über die diese Verbrecher verfügen, können sie nahezu alles und fast jeden kaufen - auch bei uns."

Doch wie stark geraten auch die Finanzen von Normalbürgern ins Visier der Behörden - etwa durch die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste? Die Fragen, die der Abgeordnete Hunko der Bundesregierung zum Themenkomplex NSA stellte, bügelt das Innenministerium in Berlin routiniert ab. Die USA hätten zugesichert, "eingestufte Informationen zu deklassifizieren und sukzessive weitere Informationen bereitzustellen". Dieser Prozess dauere weiterhin an, mehr ließe sich dazu derzeit nicht sagen.