Finanzierungsprobleme
Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren
Dem Staat fehlt Geld zum Straßenbau, Bundesverkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe ein. Die CDU in Baden-Württemberg verlangt deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen radikalen Schritt: Einzelne Strecken sollen an private Investoren verkauft werden.
Wegweiser an der A2: Fünf Milliarden reichen nicht
Foto: DDP
Hamburg - Kassieren statt investieren: Weil dem Staat beim Straßenbau chronisch das Geld fehle, fordert die CDU in Baden-Württemberg nach Informationen des SPIEGEL den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren. "Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann", sagt der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, könnte das Straßennetz verkauft werden. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte."
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) räumt Engpässe bei der Finanzierung ein: "Derzeit sind in meinem Etat rund fünf Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßenbau vorgesehen. Das reicht nicht, um alle notwendigen Projekte zeitgerecht anzustoßen."
Hauks Pläne scheinen attraktiv, weil die von der CSU vorgeschlagene Finanzierung über eine Maut auf rechtliche Probleme stößt. Die CSU-Idee sieht vor, die Kosten für die Vignette bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. Damit aber, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, drohe eine nach europäischem Recht verbotene "Ungleichbehandlung von deutschen Autofahrern und Autofahrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten".
