Finanzkrise EU-Kommissar warnt vor neuen Banken-Turbulenzen
Wettbewerbskommissar Almunia: "Es kann sein, dass wir noch einmal Arbeit bekommen"
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSBerlin - Europas Finanzbranche kämpft weiter mit den Folgen der Bankenkrise. Möglicherweise müssen die Regierungen bald wieder eingreifen, um Geldkonzerne vor dem Crash zu retten. Damit jedenfalls rechnet Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weist der Spanier mit deutlichen Worten auf die noch immer kritische Situation bei einigen europäischen Banken hin. Die erforderlichen Rettungsaktionen müssten dann von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft werden: "Es kann sein, dass wir noch einmal Arbeit bekommen."
Einige Institute in der EU, die bislang keine Staatshilfe in Anspruch genommen hätten, benötigten diese knapp zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers nun offenbar doch noch, sagt Almunia. Der Kreis der Betroffenen sei aber überschaubar. Es handle sich voraussichtlich um einige spanische Sparkassen sowie griechische Banken. Namen nannte Almunia nicht.
Keine Rettungsaktion für Spanien
Für Griechenland sei nicht auszuschließen, dass auch ein weiterer staatlicher Rettungsschirm für die Banken notwendig werde, sagte Almunia. Die mit dem Hilfspaket der Euro-Staaten beschlossenen Kredite für Athen seien zum Teil für die Bankenrettung vorgesehen: "Ich vermute, dass Griechenland einen neuen staatlichen Rettungsplan in Brüssel anmelden wird", sagte Almunia.
Almunia wies zugleich Spekulationen zurück, wonach wegen der aktuellen Refinanzierungschwierigkeiten einiger spanischer Banken eine europäische Rettungsaktion für sein Heimatland Spanien notwendig werden könnte. Neue staatliche Hilfe benötigten allenfalls kleine Institute, für die der bestehende nationale spanische Rettungsschirm für den Finanzsektor ausreichen werde.
Obwohl sich die Lage auf dem Bankenmarkt zu normalisieren beginne, benötigten die meisten Staaten ihre Bankenrettungsschirme noch länger. Die Kommission werde in diesem Zusammenhang auch die Ende Juni auslaufende Genehmigung der vom deutschen Bankenrettungsfonds Soffin gewährten Garantien für Banken verlängern.
Allerdings müssten alle Institute, die danach noch Garantien in Anspruch nähmen, höhere Gebühren als bisher dafür zahlen. Die Gebührenerhöhung falle umso stärker aus, je schlechter das Rating für die betreffende Bank sei. Wie hoch die daraus resultierenden Zusatzbelastungen etwa für die Commerzbank wären, sagte Almunia nicht.
Stresstest soll Stabilität bringen
Im Kampf gegen die Finanzkrise haben die EU-Staaten am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die Mitgliedsländer werden aufgefordert, Steuer- oder Abgabensysteme für ihre Finanzinstitute einzuführen. Ferner will sich die EU dafür einsetzen, dass solche Systeme auch international zur Anwendung kommen.
Außerdem sollen die großen europäischen Banken einem Stresstest auf Krisenanfälligkeit unterzogen werden. Die Ergebnisse sollen im Juli veröffentlicht werden, um mehr Transparenz zu garantieren und um das Vertrauen der Märkte zu stärken.
Die spanische Regierung hat nach immer neuen Gerüchten am Donnerstag ihrerseits betont, dass sie alleine mit den Problemen im Bankensektor fertigwerden könne. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte am Donnerstag im spanischen Fernsehen, mit der Veröffentlichung des sogenannten Stresstests der Banken werden "die Märkte begreifen, dass unser Finanzsektor Institut für Institut solide ist".
