Finanzkrise Europa zeigt den Ausweg aus der Schuldenfalle

Millionen, Milliarden, Billionen - tägliche Schlagzeilen über immer größere Defizite der öffentlichen Haushalte verunsichern die Bürger. Dabei übersehen viele: In Wahrheit geht die Ära des ungezügelten Schuldenmachens zu Ende. Und dabei kann Europa sogar zum Vorbild für den Rest der Welt werden.
Von Wolfgang Kaden
Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Kampf gegen die Schuldenflut

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Kampf gegen die Schuldenflut

Foto: Remy de la Mauviniere/ AP

Ist das nicht wunderbar? Die Steuern werden um vier Milliarden Euro gesenkt; ein " Betreuungsgeld" für unter Dreijährige wird eingeführt, erst 100, dann 150 Euro im Monat; und gegen die drohende Altersarmut will Ursula von der Leyen demnächst mit einer Zuschussrente antreten, Gesamtkosten: 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

Ein Füllhorn staatlicher Wohltaten, das den Eindruck vermittelt, unser Land habe keinerlei Finanzprobleme. Das ist, wie wir alle wissen, nicht so. Auch wenn Deutschland im Vergleich zu anderen hochverschuldeten Ländern gut dasteht - die öffentlichen Haushalte schreiben weiterhin rote Zahlen.

Auf die bestehenden Schulden von mehr als zwei Billionen Euro packt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz üppiger Steuereinnahmen in diesem Jahr weitere 22 Milliarden Euro drauf, im kommenden Jahr sollen es noch mal 26 Milliarden werden. Es ist, als wollten die Regierenden in Berlin den Nachweis für die These liefern, dass Demokratien systemisch unfähig sind, nur so viel auszugeben, wie sie einnehmen.

Was die Regierenden da gegenwärtig tun, belegt überdeutlich, wie schwer es Staatsmännern und -frauen fällt, die Zeichen der neuen Zeit zu erkennen. Diese signalisieren in Euro-Land und darüber hinaus nämlich: Die Ära der immer höher wachsenden Staatsschulden läuft definitiv aus. Keines der Industrieländer wird über kurz oder lang daran vorbeikommen, Pläne zu entwickeln, wie man einigermaßen sozialverträglich und konjunkturschonend aus dem notorischen Schuldenmachen herausfindet.

Finanzmanager ziehen die Reißleine

Dass diese Zäsur ansteht, verdanken wir den oft verteufelten Akteuren an den Finanzmärkten, die Kredite fast im Tagesrhythmus teurer machen. Die Finanzmanager handeln sicherlich zu spät. Viel zu lange haben sie in Europa und im Rest der Welt darauf vertraut, dass die Regierungen ihre Schulden zurückzahlen. Aber immerhin: Sie ziehen nun die Reißleine.

Der unvermeidliche Einschnitt trifft so gut wie alle westlichen Demokratien, nicht nur die Euro-Länder. Bei der sogenannten Primärverschuldung, dem Defizit ohne Berücksichtigung der Zinsen auf Altschulden, rangieren die Briten und die US-Amerikaner, die sich derzeit als Ratgeber für die Europäer aufspielen, wie auch die Japaner, die den höchsten Schuldenberg verwalten, noch vor den größten Schuldenmachern der Euro-Zone (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien).

Doch das rettet die Europäer nicht, wie wir derzeit leidvoll erfahren. Die USA, Japan und Großbritannien stehen nicht im Fokus der Geldanleger, weil sie sich in eigener Währung verschuldet haben. Sie können ihre Notenbanken munter Geld drucken lassen, indem sie diesen ihre Staatsanleihen ins Portfolio drücken. Die Europäer haben diesen schönen Ausweg nicht - zumindest so lange nicht, wie die Europäische Zentralbank hart bleibt und Anleihen nur in begrenztem Ausmaß aufnimmt.

Für fast alle Industriestaaten wird es eng

Aber letztlich wird es für alle Länder eng, ob innerhalb der Euro-Zone oder außerhalb. Zum einen, weil die Banken allenthalben ihre Bilanzen säubern müssen und zukünftig weniger Kredite vergeben können. Zum anderen, weil das ständige Anhäufen neuer Schulden in den meisten Ländern an der Grenze zum Absurden angelangt ist. Inzwischen gehören die Zinsen zu den größten Etatposten in den nationalen Haushalten.

Womöglich wird auch in absehbarer Zukunft ein fragwürdiges Privileg fallen: die Vorzugsbehandlung von Staatskrediten in der Bankenregulierung. Bislang müssen die Kreditinstitute Staatskredite nicht mit Eigenkapital unterlegen; es gelten zudem nicht die Einschränkungen für Großkredite, das sogenannte Klumpenrisiko. Beides wird, wenn die Geldhäuser krisenfester gemacht werden sollen, kaum zu halten sein.

Fast alle Industriestaaten stehen nun vor einem fundamentalen Wandel - ihrer Regierungspraxis wie ihrer Lebensweise.

Das "unerträgliche Ausmaß der öffentlichen Verschuldung" ( Niall Ferguson) ist das Resultat jenes zum Ritual gewordenen Überbietungswettbewerbs, den sich überall die politischen Parteien im Kampf um die Regierungsmacht liefern. Mit immer neuen Versprechungen und, soweit es die Amtsinhaber betrifft, immer mehr Wohltaten (wie jetzt die Schwarz-Gelben in Berlin) kämpfen sie um die Gunst der Wähler - die offenkundig unfähig sind zu erkennen, dass Gesellschaften auf Dauer nicht mehr konsumieren können, als sie produzieren.

Der Weg aus dem Schuldenkreislauf ist schwer, aber die Chance ist da

Das notorische Schuldenmachen ist zugleich Ergebnis jenes dogmatisch verfestigten Wachstumsdenkens, das zur Leitideologie aller Industriegesellschaften geworden ist. Beschäftigung und Sozialsysteme sind abhängig geworden von einer steten Mehrung des Sozialprodukts. Also befeuert die Politik, wenn das Wachstum zu sinken oder gar die Wirtschaft zu schrumpfen droht, die Produktion mit immer neuen Krediten - die aber in besseren Zeiten nie zurückgezahlt werden.

Dieser Mechanismus hat über die Jahrzehnte hinweg zu der historisch einmaligen Wohlstandsmehrung beigetragen. Doch nun ist die Maschine heißgelaufen, sie muss heruntergefahren werden. Die Altschulden werden sich, wenn überhaupt, nur begrenzt abtragen lassen. Aber die Neuverschuldung muss drastisch gestutzt, am besten auf null gefahren werden. Und das heißt: Die Industriegesellschaften müssen mit weniger Wachstum auskommen, sie müssen sich womöglich einschränken. Eine nach Jahrzehnten ständigen Mehr-Konsums gänzlich ungewohnte Übung.

Kann das Umschalten gelingen? Sicher ist: Dieser Prozess braucht Zeit. Und er wird die westlichen Demokratien schweren Belastungen aussetzen. In Irland, Portugal, Italien, Griechenland und nun auch Spanien sind Regierungen schon Opfer des Schuldendebakels geworden. Es sind Machtwechsel, die nicht von den Finanzmärkten erzwungen werden, sondern von der wirtschaftlichen Vernunft.

Kurswechsel in Frankreich

In Frankreich hat die Regierung Sarkozy jetzt endlich, nach sechs Jahren im Amt, den Kurswechsel Richtung Sparen eingeleitet - und das, überraschenderweise, ein Dreivierteljahr vor den Präsidentschaftswahlen.

Erstaunliche Bekenntnisse sind plötzlich aus dem Nachbarland zu hören. Frankreich lebe seit 30 Jahren auf Kredit, ließ Nicolas Sarkozy seinen Premier François Fillon sagen. "Unser Wachstumsmodell", so Fillon, "ist untragbar geworden." Von 2016 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Es wird ein spannender Test, ob Sarkozy und seine Regierung mit solchen Verkündungen die Wahlen überleben können.

Deutschland, das jetzt mit seiner Steuerkürzung und neuen Sozialleistungen wider diesen Zeitgeist handelt, hat sich immerhin die Schuldenbremse verordnet, ein heroischer und historischer Gesetzgebungsakt der Großen Koalition. Ab 2016 darf die Nettokreditaufnahme des Bundes höchstens 0,35 Prozent des Sozialprodukts betragen. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Ob die Vorschrift wirklich befolgt wird, muss sich allerdings erst noch erweisen. Weiterhin kann die Regierung in einem Konjunkturabschwung oder in Notfällen mehr Schulden machen. Und ob die dann wieder durch Sparsamkeit in besseren Zeiten ausgeglichen werden, ist noch längst nicht sicher.

Die größten Anstrengungen unternehmen derzeit die EU-Länder

Immerhin: Die 0,35 Prozent liegen weit unter der bisherigen, liebgewonnen Gewohnheit des Schuldenmachens. Und auch weit unter den drei Prozent, die der Euro-Vertrag von Maastricht erlaubt (eine Marge übrigens, die schon viel zu hoch angesiedelt war, aber trotzdem regelmäßig übersprungen wurde).

Europa, das steht fest, ist derzeit nicht nur das Zentrum der sogenannten Schuldenkrise. Es ist auch die Region, in der unter dem heilsamen Druck der Finanzmärkte die größten Anstrengungen unternommen werden, aus dem ewigen Schuldenkreislauf auszusteigen. Weder die USA noch Japan, auch nicht Großbritannien schrauben ihre Ausgaben bisher vergleichbar zurück.

Und das ist am Ende die gute Nachricht, in Zeiten, in denen es nur schlechte Meldungen zu hageln scheint: Vielleicht gelingt es den Euro-Staaten ja doch, unter dem Druck der Geldgeber eine maßvolle Ausgabenpolitik zur Regel zu machen. Vielleicht zwingt die Angst, dass die Währungsunion zerbricht oder einzelne Länder herauskatapultiert werden, die Politiker endlich zur Disziplin beim Geldausgeben.

Der Euro, von so vielen echten und angemaßten Experten totgeredet, hätte Europa dann doch zusammengeführt und der Welt ein Vorbild für nachhaltige Finanzpolitik geliefert. Der Weg ist schwer, wie sich täglich zeigt. Aber die Chance ist da.

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