Streit über Reformen Eurofinanzminister verzögern Hilfstranche an Griechenland

Die Regierung in Athen liegt wieder im Clinch mit den Gläubigern der Euroländer. Die Finanzminister vertagten die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos in Brüssel: Athen will Immobilienpfändung bei überschuldeten Privathaushalten verhindern

Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos in Brüssel: Athen will Immobilienpfändung bei überschuldeten Privathaushalten verhindern

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Wochenlang war es ruhig um die Finanzkrise in Griechenland, nun liegt die Regierung von Alexis Tsipras wieder im Clinch mit den Gläubigern der Euroländer. In Brüssel ist - mal wieder - von einer entscheidenden Woche die Rede.

Die Eurofinanzminister verschoben am Montag einen Beschluss zur Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Milliarden Euro. Der Streitpunkt: Athen will beim Schutz ärmerer Bürger nicht nachgeben. Die Links-rechts-Regierung besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, falls sie Kredite nicht bezahlen können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel, die Einführung eines Insolvenzrechts sei "klare Bedingung" der Vereinbarung vom Sommer gewesen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der unlängst in Athen war, sagte, er sei "zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird".

Die Euroländer und die griechische Regierung hatten sich Mitte August auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt. Es sieht eine Reihe von Auflagen und Reformen vor, die Athen erfüllen muss.

Die Eurogruppe forderte die griechische Regierung in einer Erklärung auf, vereinbarte Maßnahmen im Finanzsektor sowie Gesetzgebungsakte "binnen einer Woche abzuschließen". Dies werde die Auszahlung nicht nur der zwei Milliarden Euro durch den europäischen Rettungsfonds ESM ermöglichen, sondern auch die Überweisung von Geldern, die zur Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken benötigt würden. Hierfür hatten die Euroländer bereits im Sommer zehn Milliarden Euro vorgemerkt.

EU-Vertreter sahen zwischen der Pfändungsfrage und der Bankenrekapitalisierung einen engen Zusammenhang. "Das sind kommunizierende Röhren", sagte ein EU-Diplomat. Wenn die griechischen Banken Schulden nicht eintreiben könnten, müsse auch der Betrag für die geplante Rekapitalisierung der Institute steigen.

Aus dem Hilfsprogramm wurden 13 Milliarden Euro bereits im Sommer ausgezahlt. Die Überprüfung des Programms dauert länger als erwartet, unter anderem wegen der Neuwahlen in Griechenland im September.

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Foto: ? Reuters Photographer / Reuters/ REUTERS
sun/dpa/AFP
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