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02. Juni 2010, 20:33 Uhr

Finanzkrise

Privatisierungen sollen Griechenland Milliarden bringen

Griechenland muss seine Schulden reduzieren - darum hat der Staat nun Privatisierungen bei der Post, der Bahn und im Energiebereich angekündigt: Mit dem Verkauf von Anteilen an staatseigenen Unternehmen will die Regierung bis 2013 pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro einnehmen.

Athen - Griechenland kommt mit geplanten Privatisierungen den Forderungen der Euro-Zonen-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach. Nur durch die Verkäufe kann sich der Mittelmeerstaat das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket sichern. Deswegen wollen die Griechen jetzt unter anderem Anteile an der Eisenbahngesellschaft OSE und an zwei Wasserwerken zu Geld machen.

Euro-Zone und IWF pochen zwischen 2011 und 2013 jährlich auf Einnahmen aus den Privatisierungen von einer Milliarde Euro. Griechenland stellte jetzt sogar eine höhere Summe in Aussicht. "Unsere Schätzungen liegen definitiv darüber", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Ziel sei es, einen Staat zu schaffen, der öffentliche Dienstleistungen garantiere, aber gleichzeitig die Dynamik der griechischen Wirtschaft anzapfe. Laut EU und IWF muss Griechenland bis Ende des Jahres einen konkreten Privatisierungsplan vorlegen.

Am Mittwoch kündigte die Regierung in Athen an, 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE zu verkaufen. Das Unternehmen habe Schulden von mehr als zehn Milliarden Euro angehäuft und mache jährlich rund eine Milliarde Euro Verlust, sagte Papakonstantinou. Er kündigte zudem die Restrukturierung des griechischen Erdgasmonopols an, um die Grundlage für eine Privatisierung zu schaffen.

Wettspiel-Monopol wird verlängert

Auch 39 Prozent an der Post und zehn Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP sollen veräußert werden. Zudem stehe ein 23-prozentiger Anteil der Wasserwerke Thessaloniki Water EYATH zum Verkauf. Ein Zeitraum für die Geschäfte wurde bisher nicht genannt. Derzeit nicht anrühren will Griechenland seine 51-prozentige Beteiligung an dem Versorger PPC und den 20-prozentigen Anteil am Telekomkonzern OTE.

Neben Anteilsverkäufen kämen auch Börsengänge oder private Betreiberverträge in Betracht, erläuterte der Finanzminister. Dies beinhalte die Häfen, Flughäfen sowie den Immobilienbesitz des griechischen Staats. So wird ein Börsengang für den 55-prozentigen Anteil des griechischen Staates am internationalen Flughafen von Athen erwogen.

Eine wichtige Rolle bei der Sanierung der Staatsfinanzen spielt auch der Markt für Glücksspiele. Das Wettspiel-Monopol der teilstaatlichen OPAP wird verlängert. Es sollte 2020 auslaufen. Der griechische Staat ist mit 34 Prozent an OPAP beteiligt und will diesen Anteil auch behalten. Zudem werden nach Angaben des Finanzministeriums Lizenzen für Spielautomaten eingeführt und Anteile an Casinos verkauft. Auch der Online-Glücksspielsektor soll reguliert werden.

wit/Reuters/AFP

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