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29. Januar 2012, 17:12 Uhr

Finanzlücke

Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest

Von Ferry Batzoglou, Athen

Der griechische Finanzminister sprach vom "größten Privatisierungsprogramm der Welt", in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen "auf gut Glück" festgelegt wurden.

Die Gebrüder Grimm hätten ihre Freude gehabt: Die Dreistigkeit, mit der die Mächtigen in Griechenland in der Krise agieren, wäre für die Geschichtensammler wohl Grundlage weiterer Märchenbücher gewesen. Am späten Samstagabend lieferte der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde neues Material. In einem Interview des Athener Fernsehsenders Mega Channel bemühte sich Jannis Koukiadis zwar, Optimismus zu verbreiten. Doch seine Bilanz ist ein reines Desaster.

Es gebe derzeit kein nennenswertes Interesse an staatlichem Besitz, sagt der 70-jährige ehemalige Jura-Professor Koukiadis. "Im laufenden Jahr 2012 werden wir ungefähr 4,7 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen verbuchen können. Das ist das einzige verwirklichbare Einnahmeziel."

Das Problem dabei: Ursprünglich hatte die griechische Regierung den europäischen Geldgebern versprochen, dass sie im laufenden Jahr insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen würde. Bis 2015 sollten es sogar 50 Milliarden Euro werden. "Das ist das größte Privatisierungsprogramm der Welt!", protzten die Griechen.

Im vorigen Juni beschloss das Athener Parlament nach wochenlangen Massenprotesten sogar das sogenannte "Gesetz zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015". Es schlüsselt detailliert auf, was wann zu privatisieren ist. Die Botschaft von Finanzminister Evangelos Venizelos an die Troika von EU, EZB und IWF lautete: Bitteschön, wir haben das jetzt sogar gesetzlich verankert!

Der Knackpunkt dabei ist, dass Griechenlands Finanzplanung bis 2015 maßgeblich auf den Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro basiert. Kommt das Geld nicht zusammen, muss es an anderer Stelle reingeholt werden. Nur so bleibt das Land mit seinen immensen Schulden handlungsfähig. Andernfalls sind die Haushaltsplanungen bis 2015 Makulatur - und zwar unabhängig davon, wie hoch der geplante Schuldenschnitt nun letztlich ausfällt.

Als der Chef der Privatisierungsbehörde erklären soll, weshalb das ursprüngliche Einnahmeziel und seine neue Schätzung so weit auseinander klaffen, tut Koukiadis so, als sei dies das Normalste auf der Welt. "Die Zahlen, die genannt worden sind, können auf keinen Fall verwirklicht werden. Im Übrigen sind diese Zahlen auf gut Glück festgelegt worden."

Das ist schon ein starkes Stück. Was Koukiadis nicht sagt: Die Vorgaben sind auch ihm seit spätestens August vergangenen Jahres bekannt. Da übernahm Koukiadis auf Wunsch von Venizelos den Chefposten der neuen Behörde. Protestierte er gegen die unrealistischen Zahlen? Mitnichten.

Experten meldeten früh Bedenken an

Dabei bezweifelten Experten bereits bei der Verabschiedung des gigantischen Privatisierungsprogramms, dass Hellas die Summe von 50 Milliarden Euro auch nur annähernd eintreiben könne. Die Gründe dafür sind unter anderem:

Hinzu kommen seit geraumer Zeit eine Fülle objektiver Unwägbarkeiten, wie es mit Griechenland generell weitergeht. Die zentrale Frage lautet: Muss das Land in Kürze den Staatsbankrott melden? Marktbeobachtern zufolge ist es daher durchaus logisch, dass potentielle Investoren erst einmal abwarten und gegebenenfalls billiger kaufen wollen.

Ein Ziel erreichte die griechische Regierung mit der gewagten Zusicherung jedoch sofort. Die Troika überwies Athen umgehend die fünfte Tranche aus dem ersten Kreditpaket von insgesamt 110 Milliarden Euro. Ohne die Kapitalspritzen der internationalen Partner wäre Griechenland längst bankrott.

Immerhin hatte Koukiadis Ende Oktober in Sachen Privatisierungserlöse für das Jahr 2011 offenbart: "Wir werden zufrieden sein, wenn wir die Marke von drei Milliarden Euro statt der ursprünglich angepeilten fünf Milliarden Euro für 2011 kassieren." Doch das Ergebnis fiel noch weitaus ernüchternder aus: Gerade mal 1,7 Milliarden Euro nahm seine Behörde mit dem Verkauf von Staatsbesitz ein.

Diese Lücke müssen Koukiadis' Mitarbeiter bereits stopfen. Dass dies klappt, ist angesichts des aktuellen Offenbarungseids des Behördenchefs kaum vorstellbar. Immerhin: Koukiadis versprach nach seinem Amtsantritt, sich an seinem Erfolg messen zu lassen: "Falls wir unsere Arbeit nicht gut machen, sollen die Ausländer übernehmen."

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