Finanzmarkt EZB-Chef Trichet feiert Obamas Bankenbremse

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will der US-Regierung helfen, großen Banken Zügel anzulegen. In einen Interview mit dem "Wall Street Journal" rief er aber dazu auf, die Regulierung international zu koordinieren. Bereits in der kommenden Woche dürften im US-Senat die ersten Entscheidungen fallen.
EZB-Präsident Trichet: Internationale Abstimmung angemahnt

EZB-Präsident Trichet: Internationale Abstimmung angemahnt

Foto: LUCA BRUNO/ AP

Jean-Claude Trichet

Davos/Washington - Die geplante Reform der US-Finanzbranche ist nach Einschätzung von EZB-Präsident ein Schritt in die richtige Richtung. Die vorgesehene Begrenzung des Bankenhandels und der Größe einzelner Institute seien wichtig und interessant, sagte Trichet dem "Wall Street Journal". Die Europäische Zentralbank (EZB) prüfe die Vorschläge sorgfältig. "Sie gehen in dieselbe Richtung wie unsere eigene Position. Nämlich sicherzustellen, dass sich der Bankensektor auf die Finanzierung der Realwirtschaft konzentriert - was seine Hauptaufgabe ist", sagte Trichet.

Entscheidend sei allerdings, betonte der Notenbanker, dass die geplanten Regulierungsmaßnahmen auf Ebene der G20 und des Finanzstabilitätsrats (FSB) abgestimmt würden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Auf die Notwendigkeit internationaler Koordination hatten auch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wiederholt hingewiesen. So plant die Bundesregierung einen Expertengipfel, um die Maßnahmen zu koordinieren. Experten bezweifeln allerdings, dass Berlin und Paris an einer Schwächung der eigenen Branchenreisen wie etwa der Deutschen Bank   oder der PNB Paribas interessiert sind.

In den USA haben die Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zu Einschnitten bei Großbanken dagegen bereits die ersten Hürden genommen. Bereits in der kommenden Woche will sich der US-Senat damit beschäftigen. Das Haus plane dazu eine Anhörung von Obamas Wirtschaftsberater Paul Volcker, sagten zwei Mitarbeiter der Demokratischen Partei am Dienstag. Dem Vernehmen nach sollten auch Vertreter des Finanzministeriums teilnehmen. Die Republikanische Partei hat die Anhörungen am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, gefordert.

Schärfere Regeln für die Finanzkonzerne

Obama will unter anderem den Handel der Banken auf eigene Rechnung sowie ihre Beteiligung an Hedgefonds beschneiden. Zudem sollen traditionelles Bankgeschäft und Investmentbanking wieder strikt getrennt werden. Auch Größenbeschränkungen für die Geldhäuser sieht der Plan vor. Damit will der US-Präsident verhindern, dass ein Institut zu groß wird, um es pleitegehen zu lassen. In der Finanzkrise haben die Regierungen weltweit Banken mit Milliardenhilfen aus der Patsche helfen müssen, um Folgen für die Wirtschaft zu begrenzen.

In den USA wurde die Bankenhilfe zuletzt wiederholt kritisiert. Die Arbeitslosenzahl in den Vereinigten Staaten steigt rasant. Viele US-Bürger fragen sich angesichts steigender Gewinne und hoher Bonuszahlungen in der Finanzbranche, ob die Regierung in Washington den Falschen geholfen hat.

Unter anderem richten sich die Attacken gegen Notenbankchef Ben Bernanke. Am Donnerstag stimmt der US-Senat über eine zweite Amtszeit für ihn ab. Bernanke hat die Unterstützung des Weißen Hauses für seine Kandidatur und scheint ungeachtet der Kritik auf eine deutliche Mehrheit unter den Senatoren bauen zu können. Einige Demokraten und Republikaner werfen Bernanke vor, für die derzeitigen Probleme der Wirtschaft mitverantwortlich zu sein.

Bernanke wurde unter Präsident George W. Bush, dem republikanischem Vorgänger von Barack Obama, Chef der US-Notenbank. Seine Amtszeit läuft am Sonntag ab. Obama stellte sich am Montag noch einmal in deutlichen Worten hinter Bernanke. Die USA bräuchten einen Notenbankchef, der die Arbeit zur Wiederbelebung der Wirtschaft fortsetzen könne, erklärte Obama in einem Interview mit ABC News: "Er hat meine stärkste Unterstützung. Ich glaube, er hat gute Arbeit geleistet."

mik/apn/Reuters
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