Finanzmarktreform US-Demokraten kapitulieren bei Bankensteuer

Es ist ein Rettungsversuch für Obamas nächstes Großprojekt: Um eine Mehrheit für die Finanzmarktreform im Kongress zu sichern, verzichten die US-Demokraten jetzt auf die milliardenschwere Bankenabgabe. Damit beugen sich Kritikern aus dem republikanischem Lager.

US-Präsident Obama: Ringen um Finanzmarktreform
AP

US-Präsident Obama: Ringen um Finanzmarktreform


Washington - US-Präsident Barack Obama spricht von der größten Finanzmarktreform seit den dreißiger Jahren - aber sein Projekt steht auf der Kippe. Seine Demokratische Partei hat deshalb jetzt den Gesetzentwurf zu dem Projekt geändert, um die Zustimmung des Kongresses sicherzustellen. Die Partei strich die umstrittene Steuer für große Finanzinstitute in Höhe von insgesamt 19 Milliarden Dollar.

Die Demokraten kommen damit drei republikanischen Senatoren entgegen, die die Abgabe kritisiert hatten.Finanziert werden sollen die Änderungen unter anderem durch die vorzeitige Beendigung des Bankenrettungsprogramms Tarp. Den Demokraten fehlen zwei Stimmen, um den Gesetzesentwurf zur Finanzmarktreform im Senat durchzubringen.

Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus am heutigen Mittwoch über das Gesetz abstimmt. Im Senat wird es aber wohl nicht mehr zu einer Abstimmung vor dem US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli kommen, wie es ursprünglich geplant war.

Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Zu dem Gesetzespaket zur Regulierung der Finanzmärkte gehört unter anderem, dass Banken sich von einem Teil ihres lukrativen Derivatehandels trennen müssen. In den geplanten Gesetzen wird alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street. Außerdem sollen ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet sowie neue Regelungen für bislang weitgehend unregulierte Finanzinstrumente erlassen werden.

Für US-Präsident Barack Obama zählt die Finanzmarktreform zu den wichtigsten politischen Vorhaben. Ein Erfolg des Projektes würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben.

anr/Reuters!apn



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