Draghi über Trumps Deregulierungsplan "Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen"

Donald Trump will starke Korrekturen an den US-Bankenregeln vornehmen. EZB-Chef Mario Draghi warnt nun deutlich davor.

Europäische Zentralbank (EZB)
DPA

Europäische Zentralbank (EZB)


Europäische Finanzexperten reagieren besorgt auf die Ankündigung von Donald Trump, die Regulierung der US-Finanzmärkte zu überprüfen. "Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Die in der Finanzkrise umgesetzten Regulierungen hätten zu einer Stabilisierung des Finanzsystems beigetragen.

Sollte Trump sein Vorhaben umsetzen, wären "transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Europas nicht auszuschließen", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbands BdB. Eine Überprüfung der nach der Finanzkrise erlassenen Regeln sei durchaus sinnvoll. Aber wertvolle Errungenschaften wie eine international abgestimmte Regulierung sollten "nicht einfach über den Haufen geworfen werden".

Trump will den sogenannten Dodd-Frank-Act nach offiziellem Bekunden nicht abschaffen, aber überprüfen lassen. Das mehr als 800 Seiten umfassende Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise von 2008 gezogen hatten. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel.

"Zuallererst: Wir sind keine Währungsmanipulatoren"

Aus Sicht von Gustav Horn, dem Direktor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut IMK, übersieht Trump die Risiken, die von unzureichend beaufsichtigten Finanzmärkten ausgehen: "Dies kann durch die weltweite Verknüpfung der Märkte letztlich auch die europäischen und deutschen Steuerzahler viel Geld kosten, wenn die Risiken relevant werden." Der neue US-Präsident scheine zu glauben, dass die Finanzmärkte stabil seien - doch das sei nicht der Fall.

EZB-Präsident Draghi hat zudem die Kritik der neuen US-Regierung am niedrigen Euro-Kurs zurückgewiesen. "Zuallererst: Wir sind keine Währungsmanipulatoren", sagte der Italiener. Die Geldpolitik der EZB spiegele den unterschiedlichen Zustand des Wirtschaft im Vergleich zu den USA wider. "Der gemeinsame Markt würde nicht überleben mit anhaltenden wettbewerbsgetriebenen Abwertungen."

Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte unlängst Deutschland vorgeworfen, den seit längerem relativ niedrigen Euro-Kurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen.

msc/Reuters

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Kontrastprogramm 02.03.2010
1.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Die Zockerei gegen den Euro provoziert geradezu die Verknappung der Geldmenge M3 sowie eine Zinserhöhung. Inflation wohl zwangsläufig - aber keine Megainflation.
TvanH 02.03.2010
2.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Das sind aber auch Themen, so schön apokalyptisch.
Volker Gretz, 02.03.2010
3.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Was soll uns denn noch passieren? Uns hat's nicht gestört als die 1-DM-Läden in 1-euro-Läden umbenannt wurden, die Brötchen plözlich 90 Pfennig und der Liter Benzin 3,20 DM kostete. Nach dem Euro kann uns doch nichts mehr erschüttern :-) Zahlen und rechnen wir halt in 1/100 Feinunzen oder alternativ: Kleibeträgen werden mit Schweizer Taschenmessern, Zigaretten, Alkohol - größere Anschaffungen mit Rolexmodellen bezahlt. ;-)
Astir01 02.03.2010
4.
Bis ein Kind in die grüblerische Stille hinein ruft: "Aber, der König hat ja gar nichts an!" bleibt alles mehr oder weniger beim Alten. Schon heute übersteigt der "Wert" aller Guthaben den aller Waren und Dienstleistungen um einen bedeutenden Faktor. (etwa 10) Durch die exzessive Kreditvergabe zum Nulltarif vergrößert sich diese Diskrepanz immer weiter. So wie eine Bank bankrott geht, wenn alle Einleger gleichzeitig kommen und ihre Guthaben abheben wollen, so würde auch der Wert der Guthaben selbst verfallen, wenn alle Menschen gleichzeitig ihr Geld würden in Waren und Dienstleistungen umtauschen wollen. Bis es soweit ist, verfressen und versaufen die Bürger der USA aber auch die Griechenlands das Geld das wir Deutschen und die Chinesen sparen. Die Griechen haben z.B. eine "Sparquote" von -5%, d.h. sie geben 5 % mehr Geld aus als sie verdienen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und den letzten beißen die Hunde.
Oskar ist der Beste 02.03.2010
5.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Inflation zerstört die Demokratie http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,681172,00.html was fuer ein Beitrag im Jahre eins nach dem neoliberalen Supergau. Das waere so, wenn man 1990 behauptet haette, dass der Wegfall der Mauer im 3. Weltkrieg enden wuerde. Natuerlich darf man eine Inflation nicht ungezuegelt sich ausbreiten lassen, andererseits sind 5% Inflation immer noch besser als 5% Arbeitslosigkeit (so Helmut Schmidt). Und die "Buerger", damit sind natuerlich nur die gemeint, die bereits Vermoegen haben, diejenigen aber, die aus welchen Gruenden von Transferleistungen leben, koennen sehr wohl davon leben, dass es eine hoehere Inflation in Folge eines hoeheren Wachstums gibt, denn in dem Szenario haben diese "Empfaenger" naemlich eher wieder einen ertraeglich bezahlten Job. Und mit Hohngelaechter denken wir noch an den famousen Steinbrueck, der doch tatsaechlich von Inflationsgefahren faselte in 2009 als die deutschen Unternehmen zu 70-80% ausgelastet gewesen sind.
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