Haushalt Bund drosselt seine Investitionen

Die Große Koalition hatte bei ihrem Amtsantritt große Investitionen für die Zukunft des Landes angekündigt. Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sollen die öffentlichen Ausgaben bis 2022 aber deutlich sinken.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die deutsche Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sind hoch wie nie. Trotzdem will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" berichten.

Demnach steigen die Investitionen 2018 und 2019 zunächst an, sie fallen dann aber unter das Niveau von 2017, als lediglich 34 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert wurden.

Noch Mitte März hatte dieGroße Koalition bei ihrem Amtsantritt erklärt, mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen: Union und SPD wollen in dieser Legislaturperiode 46 Milliarden Euro für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben.

Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind dagegen reine Transferleistungen und keine Investitionen. Dazu zählen die Zahlungen an Länder und Gemeinden, die Gelder für die Betreuung in Kindertagesstätten sowie die teilweise Abschaffung des Soli-Zuschlags. Auch das geplante Baukindergeld gilt nicht als Investition.

Scholz hatte zuletzt bereits gemahnt, dass mehr Geld nicht vorhanden sei, da zahlreiche Belastungen im Haushalt noch nicht berücksichtigt seien:

  • Im nächsten Jahr muss der Bund das steuerfreie Existenzminimum erhöhen. Bis 2021 werde das rund zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen nach sich ziehen.
  • Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss der Bund noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte künftig mehr verdienen, belastet die Bundeskasse mit 300 Millionen Euro, kalkulieren Scholz' Experten.

Der Rückgang der Investitionen dürfte dennoch unter Kritikern für Unmut sorgen. Sie bemängeln, Scholz führe das Bundesfinanzministerium genau wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Sparpolitik empfanden sie in der vergangenen Legislaturperiode als Zumutung.

hej
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