Staatshaushalt: Wann wird Deutschland rot?

Die Frage ist nicht, ob Finanzminister Olaf Scholz Defizite im Etat einfährt, sondern wann - und wie gut die Schulden dann investiert sind. Höchste Zeit, das Land darauf vorzubereiten.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Foto: imago images / ZUMA Press

Fassen wir zusammen: Der Deutsche möchte gern schlaglochfreie Straßen, pünktlicher einfahrende Bahnen, kürzere Wartezeiten auf dem Amt, mehr Pflege, weniger Ausfall von Schulunterricht, abnehmende Armut im Alter, mehr Kindergeld, eine tollere Bundeswehr, weniger Funklöcher, mehr Polizei gegen böse Banden, und auf absehbare Zeit vielleicht noch einen neuen Flughafen in Berlin. Dazu einen Staat, der Krisenvorsorge betreibt. Bei sinkender (Soli-)Steuerlast. Und das, bitte schön, ohne dass irgendwer dafür Schulden macht. Schwarze Null.

Sagen wir so: Es gibt mit Sicherheit entspanntere Übungen, als derzeit Finanzminister Deutschlands zu sein. So wie Olaf Scholz, der diese Woche den ehrbaren Versuch gemacht hat, das achte Weltwunder in Form des bundesrepublikanischen Etatplans 2020 zu vollbringen. Was total rührend ist.

Bloß, dass es auf Dauer wenig helfen wird, nur auf Wunder zu setzen. Weil auch ein deutscher Finanzminister die Gesetze der Logik nicht auf ewig aussetzen kann: also bei eher nachlassenden Steuerzuwächsen mehr auszugeben und trotzdem keine Schulden zu machen.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann Deutschlands Großkassenwart wieder rote Zahlen schreibt - und ob er das Geld dann wenigstens gut angelegt hat. Höchste Zeit, das Volk darauf vorzubereiten. Statt die Illusion noch zu nähren, es könne ewig so weitergehen: mit Schuldenabbau bei sinkender Abgabenlast und steigenden Investitionen in die Zukunft. Sonst droht die schwarze Null bald zum Fluch zu werden.

Kreativer Kassenwart

Dass der Zauber überhaupt derzeit zu funktionieren scheint, hat viel damit zu tun, dass dauergute Konjunktur und mangelnde Investitionen aus irren Schäuble-Zeiten 2018 unverhofft zu einem gesamtstaatlichen Überschuss von fast 60 Milliarden Euro geführt haben. Da lassen sich wie jetzt Steuern senken und Ausgaben erhöhen - ohne dass das gleich zur roten Null führt. Nur dass nach Prognose der Ökonomen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der Überschuss schon 2020 nur noch bei 26 Milliarden liegen dürfte - und es nach Herausrechnen rein konjunkturell bedingter Mehreinnahmen dann nur noch einen (strukturellen) Überschuss von zwei Milliarden Euro geben könnte.

Um noch die heilige schwarze Null zu erreichen, muss der Kassenwart schon jetzt Kreativität beweisen: die Investitionen zum Rekord erklären, ohne sie wirklich noch sehr spektakulär anzuheben. Oder Ausgaben für 2020 zwar höher zu veranschlagen, für die Zeit danach aber wieder zu senken - was als Schub für die Zukunft dann ja nicht wirklich taugt. Was der Kassenwart da macht, ähnelt ein bisschen dem Jongleur, der beim Jonglieren mit fünf Reifen aus dem Gleichgewicht gekommen ist, bis zum Stolpern aber versucht, die Ringe in kläglichen Verrenkungen noch hochzuhalten. Sprich: sinkende Steuern und "Rekord"-Investitionen bei anhaltend schwarzer Null zu zelebrieren.

Entweder es kommt recht bald noch einmal die gute Konjunkturfee vorbei, etwa wenn Herr Trump mit dem Handelskrieg aufhört oder die Briten aufwachen und es in Europa wieder schön ordentlich zugeht. Oder wenn Ostern und Weihnachten irgendwie zusammenfallen. Dann könnte der Finanzminister plötzlich wieder tolle Steuereinnahmen bekommen - und genug Geld haben, auch noch weiter viel zu investieren und noch mehr Steuern zu senken, ohne dass die schwarze Null weg ist.

Ausgaben kürzen, Stellen streichen, Steuern anheben

Oder es kommt so - was wahrscheinlicher ist -, dass die Konjunktur früher oder später in den nächsten zwei, drei Jahren so richtig kippt (und zumindest eher schwach bleibt). Dann werden dem Finanzminister konjunkturbedingt rasch Milliarden an Einnahmen fehlen. Und es wieder mehr Bedarf geben, Arbeitslose aufzufangen.

Und dann? Immer noch die schwarze Null halten? Was nur ginge, wenn inmitten des konjunkturellen Abschwungs dann wieder kräftig Ausgaben gekürzt, Stellen gestrichen oder Steuern angehoben würden. Also zu tun, was unter Ökonomen selbst im immer noch eher altdenkenden Deutschland mittlerweile als ziemlicher Unsinn gilt: Es macht die Konjunktur nur noch schlimmer, und dem Finanzminister fehlen trotz Kürzen am Ende die Einnahmen, weil die Konjunktur in der Zwischenzeit kürzungsbedingt noch mehr einbricht.

Soll er dann aufhören, in die Beseitigung von Schlaglöchern, Funklöchern und Lehrer- oder Ämtermangel zu investieren? Womit in ein paar Jahren dann die nächste Krise droht - weil zu wenig in die Zukunft des Landes investiert wurde.

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Es hat etwas Irres, wie sich in den vergangenen Jahren die ökonomisch ohnehin ziemlich absurde Idee von der ewigen schwarzen Null in Deutschland verselbstständigt hat. So sehr, dass es für den Finanzminister des Landes mittlerweile wie eine Art politischer Harakiri-Akt wirkt, das Heiligtum aufzugeben. Dabei steht nicht einmal in der Schuldenbremse, dass - selbst in kritischen Zeiten - immer Überschüsse im Haushalt einzufahren sind.

Im Gegenteil: Danach sollte eine Regierung zusehen, bei schlechter Konjunktur Einnahmeausfälle hinzunehmen - und im Zweifel über Schulden ausgleichen. Entscheidend ist, wenn überhaupt, das strukturelle Defizit, also das, was jenseits der zappelnden Konjunktur tiefer veranlagt ist. Um nicht durch höhere Steuern oder gekürzte Hilfen alles schlimmer zu machen und wegen noch schlechterer Konjunktur am Ende mit noch mehr Schulden dazustehen.

Ausgaben, die für die Zukunft wichtig sind

Ebenso irre wäre, gerade dann Ausgaben doch wieder zu kürzen, die nach allem Ermessen nötig für unsere weitere Zukunft scheinen. So, wie das Olaf Scholz schon jetzt zu machen versucht. Und das gilt sowohl für Investitionen in die viel zitierte Bildung als auch für bessere Renten zur Vermeidung sozialer Desaster im Alter.

Es wird höchste Zeit, die Deutschen daran zu gewöhnen, dass es weder wahrscheinlich noch wirtschaftlich wünschenswert ist, jedes Jahr eine schwarze Null zu kriegen - und im Gegenteil bald die bessere Nachricht sein könnte, dass der Finanzminister auch mal etwas Rotes aufstellt. Um das Land vor größeren Desastern zu bewahren.

Nur wem das gelingt, der ist dann auch wirklich ein toller Finanzminister, anders als einst der Erfinder des Schwarze-Null-Fetischs. Oder um es auf eine beliebte Formel zu bringen: Wir brauchen eine Willkommenskultur für die rote Null.