Grundsteuer Baujahr der Häuser soll doch keine Rolle spielen

Die Berechnung der Grundsteuer muss reformiert werden, sie verstößt gegen das Grundgesetz. Nun sind die Experten von Bund und Ländern nach SPIEGEL-Informationen einer Einigung näher gekommen.
Finanzminister Scholz

Finanzminister Scholz

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich nach Informationen des SPIEGEL ein Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer ab. Bei einem Treffen der Steuerabteilungsleiter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern Anfang der Woche habe es deutliche Fortschritte gegeben, hieß es aus Verhandlungskreisen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ .)

Demnach soll das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisierte Modell, das den Wert einer Immobilie anhand von fünf Messzahlen ermittelt, um die beiden Komponenten bereinigt werden, bei denen es die meisten Komplikationen geben kann. Nettokaltmiete und Baujahr sollen demnach keine Rolle mehr spielen.

Bestimmungsgrößen für den Wert einer Immobilie wären dann:

  • der Bodenrichtwert,
  • die Fläche des Grundstücks
  • und die Fläche des Gebäudes.

Die Reform wird notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Erhebung der Grundsteuer für grundgesetzwidrig hält. Sie richtet sich nach den Immobilienwerten von 1935 im Osten der Republik und von 1964 im Westen.

Die Grundsteuer ist die Haupteinnahmequelle der Kommunen und hat ein jährliches Aufkommen von 14 Milliarden Euro. Scholz verfolgte bislang eine Variante, die vor allem am Wert einer Immobilie ansetzt, die Länder wollten sich vor allem an der Fläche orientieren.

rei/aju/ase