Mit 70 Mitarbeitern Finanzministerium gründet Institut für Steuerforschung

Deutschland betreibt laut Experten mitunter »Wirtschaftspolitik im Blindflug«, weil etwa Steuerdaten wissenschaftlich nicht erhoben oder miteinander verknüpft werden dürfen. Jetzt soll ein neues Forschungsinstitut helfen.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin

Das Bundesfinanzministerium in Berlin

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Das Bundesfinanzministerium plant die Gründung eines »Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)«. Entsprechende Mittel für das Institut wurden im Haushaltsentwurf für 2022, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, bereitgestellt. Das berichtet das »Handelsblatt«, zunächst unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums, inzwischen hat Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Finanzministerium, die Pläne bestätigt. Das Institut soll eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung sein und könnte mittelfristig etwa 70 Mitarbeiter umfassen (hier geht's zum »Handelsblatt«-Bericht ).

Ziel der Gründung des IfeS sei eine bessere Bereitstellung von Daten für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit im Bereich Steuern. Das neue Institut solle zugleich die Politik durch datengetriebene Forschung bei Entscheidungen unterstützen. Das Bundesfinanzministerium wolle mit der Gründung eine Lücke schließen, die gegenüber anderen Politikfeldern, aber auch gegenüber anderen Ländern bestehe. Die genaue strukturelle und inhaltliche Konzeption werde noch ausgearbeitet. So ist dem Bericht zufolge etwa offen, wo das Institut angesiedelt wird, etwa direkt beim Bundesfinanzministerium, nachgelagert beim Bundeszentralamt für Steuern oder beim Statistischen Bundesamt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert damit auch auf Kritik und Forderungen aus der Wissenschaft. Finanzwissenschaftler monieren seit Jahren, dass Steuerdaten häufig nicht erhoben würden, veraltet seien und sich mit anderen Daten für wissenschaftliche Untersuchungen oft nicht verknüpfen ließen. Im »Handelsblatt« schimpfte beispielsweise der Ökonom Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut, Deutschland betreibe »Wirtschaftspolitik im Blindflug«. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatte in einem Gutachten deshalb zuletzt die Einrichtung eines »wissenschaftlichen Forschungsdatenzentrums für Steuern« gefordert.

beb
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