Medienberichte Finanzministerium rechnet wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen sollen steigen - doch offenbar weniger stark, als bisher erwartet. Das berichten zwei Medien unter Berufung auf die anstehende Steuerschätzung. Die Lücke könne beim Bund 75 Milliarden Euro betragen.

Finanzminister Olaf Scholz (Archiv)
Bernd von Jutrczenka / DPA

Finanzminister Olaf Scholz (Archiv)


Das Bundesfinanzministerium rechnet angesichts der schwächeren Konjunktur offenbar mit deutlich weniger Steuereinnahmen als bislang prognostiziert. Der Bund werde in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der letzten Schätzung im November vorhergesagt, berichten das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung". Das gehe aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche hervor.

Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte die Zahlen nicht kommentieren und sprach von Spekulationen. Den Berichten zufolge dürfte der Gesamtstaat - also Bund, Länder und Kommunen - mit geringeren Mehreinnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro rechnen. Auch wenn die Steuereinnahmen geringer ausfielen als bisher gedacht, würden sie trotzdem über die Jahre ansteigen.

Ein Grund für die drastische Korrektur ist offenbar die schwächere Konjunktur. Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum zuletzt deutlich gesenkt. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent, in ihrer Herbstprognose war sie noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Die Zahlen bilden die Grundlage für die Steuerschätzer, die am Dienstag zusammenkommen. Am Donnerstag gibt Scholz die Zahlen bekannt.

Hauptgrund für die Abkühlung der Konjunktur ist eine schwächere Weltwirtschaft, auch vor dem Hintergrund von Handelskonflikten zwischen den USA und China oder den USA und der EU. Dies sorgt für Unsicherheiten und belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft.

"Die drohende Haushaltslücke ist hausgemacht", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören." Er forderte, "die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie" abzubauen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hingegen warnte vor einer Ausweitung des Sozialstaats. "Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich weiß sehr gut um die Probleme, aber ich halte unser Land nicht für so ungerecht, wie es oft dargestellt wird." Neue Schulden oder Steuererhöhungen lehnte er ab.

kko/dpa-AFX



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