Finanznot der Kommunen Aufstand der Zahlmeister

Die NRW-Landesregierung will die Finanznot der Kommunen lindern. Sie plant dafür eine Art Gemeinden-Finanzausgleich. Doch der würde ausgerechnet jene bestrafen, die schuldenfrei sind. Die möglichen Zahlmeister tief im Westen planen den Protest.
Bürgermeister Zimmermann: "Vollkommen überzogen"

Bürgermeister Zimmermann: "Vollkommen überzogen"

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Der Bürgermeister der reichsten Kommune Nordrhein-Westfalens trägt einen labbrigen blauen Pullover und eine bequeme Jeans. Daniel Zimmermann, 31, schlendert den düsteren Rathausflur entlang, in dem die Fotos seiner Vorgänger hängen: Man sieht gesetzte Herren in dunklen Anzügen, Krawatten, große Brillen, faltige Gesichter. "Guten Morgen", sagt Zimmermann, "kommen Sie rein!"

Eigentlich könnte dies die Erfolgsgeschichte des Lehramtsstudenten Daniel Zimmermann sein, der vor vier Jahren zum Bürgermeister der 41.000-Einwohner-Stadt Monheim am Rhein gewählt wurde - und zwar für die weithin unbekannte Jugendpartei Peto. Damit war Zimmermann nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in NRW, er wurde auch zum erfolgreichsten. Zumindest gemessen an dem wirtschaftlichen Aufschwung, den er seiner Gemeinde verschaffte.

Vor knapp zwei Monaten, auf dem Stadtfest, überreichte Zimmermann dem Direktor der Stadtsparkasse Düsseldorf einen Scheck über 2,9 Millionen Euro. Damit hatte Monheim binnen dreier Jahre eine Schuldenlast von 130 Millionen Euro abgetragen. Für die Stadt war die Scheckübergabe eine große Erleichterung. Für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem viele Kommunen hoch verschuldet sind, hatte die Stadt das Zeug zum leuchtenden Vorbild.

Das Geheimnis ihres Erfolgs: eine niedrigere Gewerbesteuer. Zimmermann hatte sie 2011 von 435 auf 300 Punkte gesenkt, durchschnittlich liegt sie in NRW bei 448 Punkten. In der Folge siedelten sich große Konzerne in dem Städtchen zwischen Köln und Düsseldorf an, Lanxess und BASF, Bayer und Ecolab. Es seien sogar Unternehmen zurückgekommen, die ihre Tochterfirmen zuvor in Irland geführt hatten, erzählt Zimmermann nicht ohne Stolz. Seither sprudelten die Steuereinnahmen kräftig, etwa 200 Millionen Euro nimmt Monheim am Rhein inzwischen jährlich ein. Genug, um die eigenen Schulden zurückzuzahlen.

Die Kehrseite des Erfolgs

Doch so viel Geld weckt Begehrlichkeiten, gerade in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, in dem in den vergangenen 20 Jahren nur eine einzige Kommune ohne Kredite auskam. 2012 verzeichneten einer Studie von Ernst & Young zufolge bereits 78 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW ein Haushaltsdefizit, im laufenden Jahr wird der Anteil nach Einschätzung der Fachleute auf 91 Prozent steigen.

Wie aus einem Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht, wuchs die Gesamtverschuldung der NRW-Kommunen zwischen 2007 und 2011 um zehn Milliarden Euro auf 47,8 Milliarden Euro. Binnen fünf Jahren haben sich die Schulden fast verfünffacht.

Die rot-grüne Landesregierung, selbst finanziell gehörig unter Druck, versucht mit einer Art Kommunen-Finanzausgleich gegenzusteuern: 60 besonders finanzstarke Gemeinden sollen ab 2014 einen Solidaritätsbeitrag für schwächere Kommunen leisten. Bis 2020 sollen die Starken die Schwachen mit 182 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. "Stärkungspakt Stadtfinanzen" wird das Projekt von Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) genannt.

Den größten Batzen, rund 46 Millionen Euro jährlich, soll ausgerechnet Monheim aufbringen. Die kleine Stadt liegt damit noch vor der Landeshauptstadt Düsseldorf, die nur rund 27 Millionen Euro zu zahlen hat. Die Früchte ihrer cleveren Standortpolitik kann die Stadt so kaum genießen.

"Das ist verfassungswidrig"

Bürgermeister Zimmermann hält den interkommunalen Finanzausgleich für ungerecht. "Das ist vollkommen überzogen und verfassungswidrig", kritisiert er. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, werden wir wieder Kredite aufnehmen müssen." Denn den geplanten Abgaben von 46 Millionen Euro stünden in Monheim nur Jahresüberschüsse von 20 Millionen Euro gegenüber.

Gegen die Pläne der Landesregierung will Zimmermann sich daher wehren. Er wirft den zuständigen Behörden in Düsseldorf vor, den Finanzbedarf seiner Stadt zu gering angesetzt zu haben.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert das Projekt: "Die Sparsamen sind die Dummen", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski. Die Bürger der Städte, die nach einem harten Sparkurs mit geringen Schulden dastünden, dürften sich schwer "verschaukelt" fühlen. Statt von neuen finanziellen Handlungsspielräumen zu profitieren, müssten sie nun Lasten anderer tragen.

Obendrein wird das Dilemma der hochverschuldeten Kommunen dadurch bestenfalls gelindert. Die Summe, die von den finanzstarken Städten aufgebracht werden könne, sei viel zu gering, um den finanzschwachen Städten wirklich zu helfen, sagt Kanski.

"Es ist für die Städte und Gemeinden in NRW nicht hinnehmbar, dass fehlende Finanzmittel des Bundes und des Landes allein durch interkommunale Solidarität aufgebracht werden sollen", bemängelt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kündigt ebenfalls an, die Regelungen juristisch genau prüfen zu wollen.

Geber-Kommunen wie Monheim und Düsseldorf erwägen sogar, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu klagen. "Es wäre sehr unvernünftig", sagt Bürgermeister Zimmermann, "wenn uns das Land wieder in die Verschuldung triebe."

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