Finanznot US-Politiker will mit Raser-Privileg Staatskasse aufbessern

Die kriselnde Wirtschaft stürzt US-Kommunen in die Krise. Um die Finanzlöcher zu stopfen, kommen Behörden auf abenteuerliche Ideen: Manche entlassen sämtliche Polizisten, andere knipsen Straßenlaternen aus. In Nevada will ein Politiker Autofahrern das Rasen erlauben - gegen Tagesgebühr.
Autos auf einem Freeway in Kalifornien: Hilflose Vorschläge gegen klamme Kassen

Autos auf einem Freeway in Kalifornien: Hilflose Vorschläge gegen klamme Kassen

Foto: ROBYN BECK/ AFP

Washington/Hamburg - Anderswo gibt es Vignetten oder Umweltplaketten, im US-Bundesstaat Nevada möglicherweise bald Raser-Zertifikate. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen eines Gouverneursanwärters geht. Autofahrer sollten auf bestimmten Highways das Gaspedal etwas mehr durchdrücken dürfen, schlug der unabhängige Kandidat Gino DiSimone jetzt vor. Bis zu 145 km/h hat er im Sinn und damit einen Wert deutlich über der Geschwindigkeitsbegrenzung, die auf den meisten US-Straßen gilt.

Mit dieser im wahrsten Sinn des Wortes flotten Idee will der Politiker nicht etwa den Fahrspaß Tempolimit-geplagter Amerikanern erhöhen, sondern die Staatseinnahmen. Für Fahrer, die es besonders eilig haben, soll dann gegen eine Gebühr von 25 Dollar ein Raser-Privileg für einen Zeitraum von 24 Stunden freigeschaltet werden. Voraussetzung wären eine Sicherheitsinspektion und die Aufnahme in eine Datenbank.

Bei der Polizei stößt DiSimones Vorschlag auf wenig Begeisterung, sie fürchtet mehr Verkehrstote. Sorgen, die in der Vergangenheit bisher dafür gesorgt haben, dass die strengen Straßenverkehrsgesetze nicht angetastet werden. Die USA sind schließlich bekannt dafür, eines der Länder mit den strengsten Geschwindigkeitsbegrenzungen zu sein.

Verständlich ist der Vorstoß dennoch, auch wenn er aussichtslos erscheint. Denn: DiSimone will ausgerechnet haben, dass sein Plan schätzungsweise eine Milliarde Dollar pro Jahr einbringen würde - Geld, das der Haushalt von Nevada zu diesem Zeitpunkt außerordentlich gut gebrauchen könnte. Planspiele wie diese sind nur ein Beispiel für die offenbare Ratlosigkeit, die die Staaten plagt.

Schulen schließen, Städte schaffen Polizei ab

Finanzkrise

Die hat allerorten Reserven aufgefressen, die US-Kommunen sind haltlos überschuldet und greifen zu hilflosen Maßnahmen. In Colorado Springs etwa, einer 400.000-Einwohner-Stadt, bleibt jede dritte Straßenlaterne inzwischen bewusst dunkel. Anderswo müssen Schulen schließen, Straßen und Parkanlagen verkommen, weil schlicht kein Geld mehr da ist.

Die Kleinstadt Clarkstown nahe Detroit hat jetzt sogar ihre kommunale Polizei abgeschafft. Bislang sahen zehn Beamte in dem 1000-Seelen-Ort im Bundesstaat Michigan nach dem Rechten. Einem Bericht der "Detroit Free Press" zufolge wurde die Verantwortung jetzt kurzerhand ausgelagert. Seit Freitag hat demnach der Sheriff des Landkreises Oakland die Zuständigkeit für Clarkstown mit übernommen.

Und der Ort ist nicht der erste in den USA, der im Zuge eines Sparprogramms seine Gesetzeshüter abschafft: Die kalifornische Stadt Maywood, mit 45.000 Einwohnern deutlich größer als Clarkstown, entließ in diesem Jahr ebenfalls sämtliche Polizisten.

Obama plant neue Konjunkturstütze

US-Wirtschaft

Einen kleinen Hoffnungsschimmer für die brachten am Freitag neue Arbeitslosenzahlen: Im August verloren 54.000 und damit nur halb so viele Menschen wie befürchtet ihren Arbeitsplatz. In der Privatwirtschaft entstanden sogar 67.000 neue Jobs, während die Regierung 121.000 Stellen strich. Sie hatte für die Volkszählung vorübergehend Hunderttausende Mitarbeiter angeheuert, die nun nicht mehr gebraucht werden.

Dennoch stieg die Arbeitslosenquote von 9,5 auf 9,6 Prozent. Nach einer Reihe unklarer Daten zeigte sich die Regierung Obama dennoch beruhigt über den Arbeitsmarktbericht. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die wirtschaftliche Erholung des Landes deutlich verlangsamt hat.

Barack Obama

Die Sorge um eine neue Rezession bringt US-Präsident in Zugzwang, Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Im vergangenen Jahr hatte er 814 Milliarden Dollar in die Wirtschaft gepumpt, um Stellen zu schaffen. Die Regierung will kommende Woche weitere Schritte zur Ankurbelung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes erarbeiten. Unter anderem sind weitere Steuerkürzungen für Unternehmen im Gespräch. Damit sollen Firmen dazu angehalten werden, Jobs zu schaffen. Auch eine Verlängerung bestimmter Vergünstigungen für die Mittelschicht ist möglich.

can/apn/Reuters
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