Finanzplanung Regierung billigt Haushalt und Steuersenkungen

Die Bundesregierung treibt die Etatplanung voran: Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Minister billigten auch die Absicht, ab Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben bei kleinen und mittleren Einkommen zu mindern.
Westerwelle, Rösler, Merkel: Einigung auf Haushaltsentwurf

Westerwelle, Rösler, Merkel: Einigung auf Haushaltsentwurf

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und Steuersenkungen ab 2013 beschlossen. Laut den Plänen macht der Bund im kommenden Jahr 27,2 Milliarden Euro neue Schulden. In den Jahren danach soll das Defizit weiter sinken. 2015 soll die Neuverschuldung bei 14,7 Milliarden liegen - und damit höher als noch im März prognostiziert. Grund dafür sind zusätzliche Ausgaben für die Euro-Rettung. Im Vergleich der Euro-Länder gehört Deutschland bei der Staatsverschuldung aber zu den solideren Staaten.

Das Kabinett beschloss außerdem, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten. Sinken sollen sowohl die Steuern als auch die Sozialabgaben. Umfang und Art der Entlastung sind bisher unklar. Der Kabinettsbeschluss beruht auf einer Verabredung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Allerdings benötigt die Koalition noch die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher aber auch von CDU-Ministerpräsidenten.

In den Haushaltsplänen sind die fehlenden Einnahmen infolge der Steuersenkungen noch nicht vorgesehen. Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November.

Euro-Rettung, Rente und Bundeswehr belasten den Etat

Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen könnte 2011 nach den Plänen auf unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Es liegt damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert unter der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. 2010 waren es 3,3 Prozent. 2012 halten Ökonomen sogar wieder ausgeglichene Staatskassen für möglich.

Als wesentliche neue Belastung gegenüber den Etat-Eckpunkten vom März schlagen ab 2013 alljährlich 4,3 Milliarden Euro zu Buche, die der Bund an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM abführen muss. Höhere Schulden bedeuten auch mehr Zinslasten.

Mehrkosten ergeben sich beim Zuschuss an die Rentenkasse sowie für "Überhangpersonal" bei der Bundeswehr. Offen ist, wie eine Sparvorgabe von je 4,8 Milliarden Euro für 2014 und 2015 erreicht wird.

cte/Reuters/dpa
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